\u201eDie Gr\u00fcnen sind aus den Krisen unserer Zeit gegr\u00fcndet worden,
\num sich in Krisen zu bew\u00e4hren.\u201c<\/p>\n
Putins Russland f\u00fchrt seit acht Jahren Krieg gegen die Ukraine, seit einem halben Jahr einen offenen imperialen Eroberungskrieg mit dem Ziel, den ukrainischen Staat auszul\u00f6schen und das ukrainische Volk zu unterwerfen. Das zeigen uns die Realit\u00e4ten seiner brutalen Kriegsf\u00fchrung und nicht zuletzt seine Propaganda. Dieser Krieg ist Teil des weit ausgreifenden Versuches der russischen F\u00fchrung, den Zerfall des \u2013 russisch dominierten \u2013 Sowjetimperiums r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und die osteurop\u00e4ischen Staaten wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Das geht einher mit Bestrebungen zur Spaltung der EU und der Schw\u00e4chung des Westens als Gemeinschaft der Vielfalt, der Demokratie und der Herrschaft des Rechts. Dieser Krieg wird deshalb auch uns direkt treffen, wenn ein Erfolg Putin zum n\u00e4chsten Schritt ermutigen w\u00fcrde.<\/p>\n
Das ukrainische Volk hat jedes Recht, die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t seines Landes zu verteidigen. Die vollst\u00e4ndige Wiederherstellung dieser vertraglich verbrieften Souver\u00e4nit\u00e4t ist das legitime Ziel des ukrainischen Verteidigungskampfes. Mit den osteurop\u00e4ischen (und bald auch nordeurop\u00e4ischen) Mitgliedstaaten der NATO verbindet uns die Verpflichtung gegenseitigen Beistands bei Bedrohung und Aggression. Mit der Ukraine verbinden uns die Verpflichtung und unser ureigenes Interesse, diesem angegriffenen Staat zu Hilfe zu kommen \u2013 es geht darum, dass sie und auch wir in Zukunft selbst \u00fcber unseren Weg entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Deshalb ist es notwendig, dass Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern der Ukraine so weit und so schnell wie irgend m\u00f6glich die Waffen liefert, die das Land f\u00fcr seine Verteidigung ben\u00f6tigt. So bitter es ist: Nur mit Waffen kann die Ukraine Verh\u00e4ltnisse herstellen, die den Aggressor zu Verhandlungen zwingen. Nur die Ukraine selbst kann entscheiden, wann der Zeitpunkt f\u00fcr Verhandlungen gekommen ist, die kein Diktat und keine Zerst\u00f6rung ihres Staates bedeuten.<\/p>\n
Neben der zun\u00e4chst z\u00f6gerlichen Lieferung von Waffen haben wir auf den russischen Krieg auch mit politischer Isolierung Russlands und der Verh\u00e4ngung von Sanktionen geantwortet. Auch wenn es da noch viele Schlupfl\u00f6cher gibt, die geschlossen werden m\u00fcssen \u2013 etwa die zu gro\u00dfz\u00fcgige Vergabe von Visa f\u00fcr russische Touristen \u2013: die Sanktionen wirken, nicht gleich gestern und nicht immer schon heute, aber sicher auf mittlere Sicht. Sie vermindern die F\u00e4higkeit Russlands, seine Wirtschaft auf modernem Stand zu halten und den Krieg zu eskalieren. Und darum geht es.<\/p>\n
Sanktionen treffen immer auch diejenigen, die Sanktionen verh\u00e4ngen, indem Wirtschaftsbeziehungen unterbrochen werden, Absatzm\u00e4rkte verloren gehen, Lieferungen ausbleiben. Das gilt gegenw\u00e4rtig in Deutschland vor allem f\u00fcr die zentrale Energieversorgung. Die Politik der Gro\u00dfen Koalition hat die Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen dramatisch verst\u00e4rkt, von \u00d6l, Kohle und vor allem Gas. Das gibt Putin gegenw\u00e4rtig noch die M\u00f6glichkeit, unsere Sanktionen mit Gegenma\u00dfnahmen zu beantworten, der politisch gezielten Drosselung von Gaslieferungen \u2013 was zus\u00e4tzlich zum Krieg zur Explosion der Energiepreise beitr\u00e4gt, die wiederum ein Haupttreiber der gestiegenen Inflation sind.<\/p>\n
Eine Knappheit von Gas im kommenden Winter mit m\u00f6glichen pers\u00f6nlichen Einschr\u00e4nkungen, eine Stromversorgung mit erh\u00f6htem Klimaschaden durch R\u00fcckgriff auf Kohle, weiterhin eine Inflation auf hohem Niveau, die Unw\u00e4gbarkeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine \u2013 und die Corona-Pandemie ist auch nicht vorbei. Auf diese Herausforderungen m\u00fcssen wir jetzt Antworten geben, wenn wir die notwendige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine fortf\u00fchren und die Menschen in Deutschland davon \u00fcberzeugen wollen, dass wir die schwierige Situation gemeinsam meistern k\u00f6nnen. Dem erwartbaren Druck der Populisten aus welcher Richtung auch immer m\u00fcssen wir durch Politik entgegentreten.<\/p>\n
Unsere Leitlinien sind dabei:<\/p>\n
Erneuerbare Energien ausbauen.<\/strong> Wir m\u00fcssen alle Anstrengungen darauf richten, die Fehler und Vers\u00e4umnisse der letzten Jahre zu korrigieren. Nur damit k\u00f6nnen wir die Klimakatastrophe abmildern, deren dramatische Folgen wir in diesem Jahr erneut erleben, und gleichzeitig unsere Energie-Souver\u00e4nit\u00e4t ausbauen. Die Erneuerbaren sind klimafreundlicher, leistungsf\u00e4higer, g\u00fcnstiger und sie bieten hier Arbeit. Es gibt tausend Gr\u00fcnde f\u00fcr den forcierten Ausbau aller Arten von regenerativen Energien, f\u00fcr Strom und W\u00e4rme. Die Enquete-Kommission der Bremischen B\u00fcrgerschaft hat f\u00fcr das Land Bremen die Aufgaben und Wege formuliert. Hier muss Beschleunigung die Devise sein, bei Verfahren, F\u00f6rderung, Verwaltung.<\/p>\n Energiesparen.<\/strong> Was ohnehin Gebot des Klimaschutzes ist, ist jetzt und im kommenden Winter das Gebot der Stunde. Dazu geh\u00f6rt das staatliche Handeln (\u00f6ffentliche Beleuchtung, Temperaturregelungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude) ebenso wie die M\u00f6glichkeit einer moderaten gesetzlichen Absenkung der garantierten Grundtemperaturen in Mietwohnungen. F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Bereich sind gesamtstaatlich g\u00fcltige Mindeststandards notwendig ebenso wie die Kreativit\u00e4t der Kommunen, etwa bei der F\u00f6rderung energiesparender Ger\u00e4te. Beim privaten Verbrauch setzen wir auf Information und Einsicht, dazu wird der \u00f6konomische Druck durch die Preissteigerungen kommen.<\/p>\n Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleisten.<\/strong> Die Vers\u00e4umnisse vieler Jahre lassen sich nicht in wenigen Monaten korrigieren. Aber wir m\u00fcssen auch unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen im kommenden Winter die Versorgungssicherheit bei Strom und W\u00e4rme gew\u00e4hrleisten, um unsere Handlungsf\u00e4higkeit in den Krisen der Welt zu wahren, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und Schaden von den B\u00fcrger:innen abzuwenden. Je schneller wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorankommen, desto eher k\u00f6nnen wir die Verstromung von Kohle und Gas herunterfahren und schlie\u00dflich beenden; im kommenden Winter werden wir jedoch darauf noch nicht verzichten k\u00f6nnen.<\/p>\n Ob ein kurzfristiger Streckbetrieb eines der noch laufenden AKWs \u00fcber Jahresende hinaus m\u00f6glich und zwingend erforderlich ist, daf\u00fcr wird der aktuell laufende \u201eStresstest\u201c die Entscheidungsgrundlage liefern. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie ist mit uns nicht zu machen.<\/p>\n Reiche k\u00f6nnen das verkraften. Wer wenig hat, wenig verdient, nicht.<\/strong> Die Knappheit der Energie, ihr dramatisch gestiegener Preis und die vor allem dadurch getriebene Inflation treffen alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Aber die M\u00f6glichkeiten, mit den Auswirkungen der Krise zurechtzukommen, unterscheiden sich individuell sehr. Deshalb m\u00fcssen wir alle Anstrengungen darauf konzentrieren, denen schnell und nachhaltig zu helfen, die die Krise unmittelbar in ihrer Lebensgestaltung trifft und einschr\u00e4nkt, ja sie in Not bringen kann. Anderen kann zugemutet werden, die Krisenfolgen zu tragen, weil sie das ohne gr\u00f6\u00dfere Probleme verkraften k\u00f6nnen \u2013 es kann nicht sein, dass die Reichen am Ende die meiste Hilfe aus der Gie\u00dfkanne bekommen.<\/p>\n Daran werden wir auch die \u00dcberlegungen zum Ausgleich der \u201ekalten Progression\u201c messen. Wir wollen uns auf direkte Ma\u00dfnahmen des sozialen Ausgleichs wie die Kindergrundsicherung, h\u00f6here Zahlungen nach \u201eHartz IV\u201c (demn\u00e4chst \u201eB\u00fcrgergeld\u201c) und h\u00f6heres Wohngeld f\u00fcr mehr Menschen konzentrieren. Wir treten weiter f\u00fcr ein Energiegeld ein, das schnell und unb\u00fcrokratisch die Belastungen durch die krisenhaft gestiegenen Energiekosten wesentlich abmildern kann; das wird vor allem diejenigen sch\u00fctzen, die wenig haben und wenig verdienen. Finanziert werden kann dies unter anderem durch die Absch\u00f6pfung der derzeit au\u00dfergew\u00f6hnlichen Krisengewinne vor allem bei Energieunternehmen, die weit \u00fcber normale Schwankungen hinausgehen.<\/p>\n Es ist elementar, die Funktionsf\u00e4higkeit der Energiewirtschaft zu erhalten, damit Gas verl\u00e4ssig bei den Endverbrauchern ankommt, zu vergleichbaren Preisen. Das ist das richtige Ziel der Gasumlage. Es muss aber gew\u00e4hrleistet sein, dass Unterst\u00fctzung nur den Unternehmen gew\u00e4hrt wird, die auch nach einem Eigenbeitrag in ihrer Existenz bedroht w\u00e4ren. Als Alternative ist denkbar, dass der Staat diesen Unternehmen direkt hilft, ohne Gasumlage und Mehrwertsteuersenkung, mit weniger B\u00fcrokratie und zielgenauen Instrumenten.<\/p>\n Mehr Mobilit\u00e4t erm\u00f6glichen \u2013 klimafreundlich.<\/strong> Das 9-Euro-Ticket hat eine sp\u00fcrbare finanzielle Entlastung vieler verbunden mit dem Anreiz, auf klimafreundliche Mobilit\u00e4t umzusteigen und gleichzeitig vielen Menschen \u00fcberhaupt erst eine Teilhabe an moderner Mobilit\u00e4t zu erm\u00f6glichen. Die gro\u00dfe Nutzung des Tickets hat viele M\u00e4ngel des \u00d6PNV aufgezeigt, die dringend in den kommenden Jahren behoben werden m\u00fcssen. Darauf k\u00f6nnen wir aber mit der modifizierten Fortf\u00fchrung des 9-Euro-Tickets nicht warten.<\/p>\n Wir unterst\u00fctzen deshalb die Grundidee einer Folgeregelung mit zwei Tickets: ein regional g\u00fcltiges 29 \u20ac-Ticket, das insbesondere f\u00fcr Pendler:innen den Umstieg vom Auto zum \u00d6PNV attraktiver macht. Und ein bundesweites Ticket f\u00fcr 49 \u20ac, das deutschlandweite Mobilit\u00e4t zu einem g\u00fcnstigen Preis erm\u00f6glicht und eine erste Schneise in den Tarifdschungel schl\u00e4gt. Diese L\u00f6sung kann beispielsweise gegenfinanziert werden \u00fcber die Einschr\u00e4nkung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs, nach \u00f6kologischen Kriterien. Anstelle einer Beg\u00fcnstigung, die vor allem Gutverdienenden zugutekommt, erm\u00f6glichen wir damit eine verkehrspolitische Ma\u00dfnahme mit Breitenwirkung und sozialem Ausgleich, die zudem eine effektive Wirkung f\u00fcr den Klimaschutz haben kann.<\/p>\n Je schneller wir bei all den dringend notwendigen Ma\u00dfnahmen vorankommen, je sozial gerechter wir die Lasten verteilen, umso tragf\u00e4higer wird die Unterst\u00fctzung der deutschen Gesellschaft f\u00fcr die angegriffenen Ukrainer:innen sein. Je erfolgreicher wir dazu beitragen, die russische Aggression zu stoppen, desto gr\u00f6\u00dfer wird unsere Freiheit sein, unsere Zukunft selbst zu gestalten. Es geht im wahrsten Sinne um den Schutz von (\u00dcber-)Lebensgrundlagen, jetzt und in Zukunft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eDie Gr\u00fcnen sind aus den Krisen unserer Zeit gegr\u00fcndet worden, um sich in Krisen zu bew\u00e4hren.\u201c Putins Russland f\u00fchrt seit acht Jahren Krieg gegen die Ukraine, seit einem halben Jahr einen offenen imperialen Eroberungskrieg mit dem Ziel, den ukrainischen Staat auszul\u00f6schen und das ukrainische Volk zu unterwerfen. 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