{"id":9975,"date":"2022-09-12T12:54:50","date_gmt":"2022-09-12T10:54:50","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bremen.de\/?p=9975"},"modified":"2022-09-12T12:53:58","modified_gmt":"2022-09-12T10:53:58","slug":"der-energiekrise-begegnen-kosten-senken-menschen-entlasten-solidarisch-handeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/der-energiekrise-begegnen-kosten-senken-menschen-entlasten-solidarisch-handeln\/","title":{"rendered":"Der Energiekrise begegnen: Kosten senken, Menschen entlasten, solidarisch handeln!"},"content":{"rendered":"<p>Mehr als sechs Monate: So lange h\u00e4lt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits an. Die Hauptleidtragenden sind die Menschen in der Ukraine, die ihre Heimat, ihre Angeh\u00f6rigen und ihre Leben verlieren. Doch in unserer globalisierten Welt schlagen die Folgen nicht nur lokal ein, auf dem gesamten Globus sind die Nachwirkungen sp\u00fcrbar \u2013 auch in Bremen.<\/p>\n<p>Energiekrise und Inflation treffen uns alle, doch nicht alle gleich. Hier werden die Folgen der Einkommenungleichheit sichtbar: Es sind Menschen mit mittlerem, niedrigem oder gar keinem Einkommen, die von steigenden Preisen besonders oder existenziell bedroht sind. <strong>Unsere Antwort muss lauten: Solidarit\u00e4t!<\/strong><\/p>\n<p>Solidarit\u00e4t mit Menschen, die Angst vor der Nebenkostenabrechnung haben, die nicht wissen, wie sie am Ende des Monats den Einkauf bezahlen sollen. Solidarit\u00e4t mit Auszubildenden, Studierenden, Rentner*innen, Besch\u00e4ftigten. Solidarit\u00e4t mit Menschen, die von Sozialleistungen abh\u00e4ngig sind, mit allen Menschen, die armutsgef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n<p>Deshalb stellen wir Gr\u00fcne uns hinter die Besch\u00e4ftigten und ihre Gewerkschaften in den kommenden Tarifrunden, etwa in der Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie und dem \u00f6ffentlichen Dienst. Unterst\u00fctzen wir sie in ihrem Kampf f\u00fcr gute Arbeitsbedingungen und hohe Tarifabschl\u00fcsse, mit klarem Schwerpunkt auf die niedrigen und mittleren L\u00f6hne und Geh\u00e4lter. Denn hier werden die Einkommen als erstes verteilt. Je h\u00f6her die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter, je gleicher die Einkommen, desto weniger muss der Staat sp\u00e4ter durch Entlastungen und Steuern umverteilen.<\/p>\n<p>Doch die Besch\u00e4ftigten und ihre Gewerkschaften k\u00f6nnen die aktuellen Kostensteigerungen nicht durch Tarifabschl\u00fcsse alleine ausgleichen. Daf\u00fcr braucht es auch einen Staat, der die Lebenserhaltungskosten f\u00fcr mittlere und kleine Einkommen senkt. Daf\u00fcr ziehen wir Bremen und den Bund in die Verantwortung: Der Staat muss Menschen unterst\u00fctzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Wenn der Bund seine Pflichten verschl\u00e4ft, muss das Land Bremen handeln. Dabei reicht es nicht aus, sich von Entlastungspaket zu Entlastungspaket zu hangeln. Um den Problemen unserer Zeit zu begegnen, ist eine Umverteilung von oben nach unten notwendig. Was es braucht sind strukturelle \u00c4nderungen in der Sozialpolitik, und Ma\u00dfnahmen, die wirksam und l\u00e4ngerfristig entlasten.<\/p>\n<p><strong>Wir fordern die Bundesregierung auf,<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>einen bundesweiten Energiepreisdeckel f\u00fcr den Grundbedarf einzuf\u00fchren, der auch Gaspreise umfasst<\/li>\n<li>eine \u00dcbergewinnsteuer und eine Verm\u00f6gensabgabe z\u00fcgig einzuf\u00fchren, um Krisenprofiteure und Verm\u00f6gende an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die schnelle Umsetzung darf nicht an B\u00fcrokratie oder nicht notwendigen Umwegen scheitern<\/li>\n<li>zentrale sozialpolitische Projekte der Ampel-Koalition wie die Kindergrundsicherung, das Energiegeld und ein armutsfestes B\u00fcrgergeld schnell umzusetzen<\/li>\n<li>eine bundesweite Anschlussregelung f\u00fcr das 9-Euro-Ticket einzuf\u00fchren und eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen<\/li>\n<li>Noch in diesem Jahr, mit dem Ziel der Umsetzung, zu pr\u00fcfen welche rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden m\u00fcssen, um es den L\u00e4ndern zu erm\u00f6glichen, einen Mietpreisdeckel einzuf\u00fchren, mit dem Ziel, ernsthaft die Mieten dauerhaft erschwinglich zu machen, ohne zu einer weiteren Verknappung von Wohnraum beizutragen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die von der Bundesregierung geplante Gasumlage ist dabei in der aktuellen Situation kein geeignetes Instrument, da sie die B\u00fcrger*innen zus\u00e4tzlich belastet. Wir begr\u00fc\u00dfen, dass die Bundesregierung \u00c4nderungen an der Gasumlage angek\u00fcndigt hat. Gerade Unternehmen, die in der Krise Gewinn machen, d\u00fcrfen auf keinen Fall durch die Umlage beg\u00fcnstigt werden. Statt einer Umlage muss die Rettung der Energieunternehmen aus anderen Quellen wie einer \u00dcbergewinnsteuer finanziert werden.<\/p>\n<p>Aber auch in Bremen m\u00fcssen wir unseren Beitrag leisten, gerade wenn der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird! Dabei geht es sowohl darum soziale Schieflagen auszugleichen als auch um eine schnelle Unabh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen.<\/p>\n<p><strong>Wir fordern den Senat auf,<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Energiesperren und K\u00fcndigungen aufgrund von Mietr\u00fcckst\u00e4nden mit dem H\u00e4rtefallfonds effektiv zu verhindern &#8211; niemand darf im Dunkeln, im Kalten oder auf der Stra\u00dfe sitzen<\/li>\n<li>die W\u00e4rmewende durch die z\u00fcgige Verabschiedung des Landesw\u00e4rmegesetzes voranzutreiben<\/li>\n<li>Studierende durch die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags zu entlasten<\/li>\n<li>Auszubildende und Studierende durch Zusch\u00fcsse, etwa zur Miete, zu entlasten und Ausbildungspl\u00e4tze zu sichern<\/li>\n<li>g\u00fcnstige Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle zu erm\u00f6glichen<\/li>\n<li>als Arbeitgeber*in in der Tarifrunde 2023 seiner Verantwortung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst gerecht zu werden<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehr als sechs Monate: So lange h\u00e4lt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits an. 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