Allein im Vorjahr sa\u00dfen fast 60 Menschen monatelang im Gef\u00e4ngnis, nur weil sie von der Bremer Stra\u00dfenbahn AG (BSAG) wegen Fahrens ohne Fahrschein angezeigt worden waren. Die Verkehrsgesellschaft Bremerhaven stellt wegen dieses Vergehens hingegen generell keine Strafantr\u00e4ge. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion hervor. Die Gr\u00fcnen fordern die BSAG auf, fortan beim Fahren ohne Fahrschein auf Strafanzeigen zu verzichten.<\/p>\n
Die BSAG konterkariert mit den Strafanzeigen die Bem\u00fchungen, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, so die rechtspolitische Sprecherin S\u00fclmez Dogan<\/strong>: \u201eDie Verfolgung des Fahrens ohne Fahrschein als Straftat belastet die Justiz und Ermittlungsbeh\u00f6rden unn\u00f6tig und verursacht mit den Ersatzfreiheitsstrafen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Kosten. Damit trifft vor allem die \u00c4rmsten der Gesellschaft die h\u00e4rteste Sanktion des Staates. Dabei richtet das Fahren ohne Fahrschein finanziell oft nicht mehr Schaden an als z.B. die schuldig gebliebene Geb\u00fchr von Falschparker*innen. Die Herabstufung von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit w\u00e4re das Mindeste. Die Verkehrsgesellschaft Bremerhaven handelt mit ihrem Verzicht auf Strafanzeigen in solchen F\u00e4llen vorbildlich. Es reicht v\u00f6llig aus, die zivilrechtlichen Anspr\u00fcche auf das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt geltend zu machen. Auch die Bremer Justizvollzugsanstalt zeigt Verantwortung, indem sie die betroffenen Gefangenen \u00fcber die Initiative Freiheitsfonds informiert, die Ersatzfreiheitsstrafler*innen finanziell ausl\u00f6st. Wichtig ist auch, die Haftvermeidungsprogramme aufrechtzuerhalten. Dazu geh\u00f6ren die M\u00f6glichkeit, die Geldstrafe abzuarbeiten, oder auch das stark preisreduzierte Stadtticket extra.\u201c<\/p>\n Der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe fordert die BSAG auf, k\u00fcnftig auf Strafantr\u00e4ge zu verzichten<\/strong>: \u201eMenschen, die ohne g\u00fcltiges Ticket Busse und Stra\u00dfenbahnen nutzen, geh\u00f6ren nicht ins Gef\u00e4ngnis. Wir reden hier \u00fcber Personen, die in den allermeisten F\u00e4llen in schwierigen Lebenssituationen stecken und mit vielen Problemen von Sucht \u00fcber psychische Erkrankungen bis zu Verschuldung zu k\u00e4mpfen haben. Die BSAG kann sich auf die Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Anspr\u00fcche beschr\u00e4nken. Auf Strafanzeigen sollte sie k\u00fcnftig hingegen verzichten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allein im Vorjahr sa\u00dfen fast 60 Menschen monatelang im Gef\u00e4ngnis, nur weil sie von der Bremer Stra\u00dfenbahn AG (BSAG) wegen Fahrens ohne Fahrschein angezeigt worden waren. Die Verkehrsgesellschaft Bremerhaven stellt wegen dieses Vergehens hingegen generell keine Strafantr\u00e4ge. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion hervor. Die Gr\u00fcnen fordern die BSAG auf, fortan…<\/p>\n","protected":false},"author":144,"featured_media":9571,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"chat","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,184,6],"tags":[95],"class_list":["post-9570","post","type-post","status-publish","format-chat","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-instagram","category-presse","tag-verkehrspolitik","post_format-post-format-chat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9570","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/users\/144"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9570"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9570\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9572,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9570\/revisions\/9572"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9571"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9570"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9570"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9570"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}