{"id":9322,"date":"2022-05-10T12:28:15","date_gmt":"2022-05-10T10:28:15","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bremen.de\/?p=9322"},"modified":"2022-05-10T14:40:24","modified_gmt":"2022-05-10T12:40:24","slug":"mit-der-stichtagsgebundenen-altfallregelung-rechtliche-voraussetzungen-fuer-die-legalisierung-von-papierlosen-schaffen-im-rahmen-der-bereits-bestehenden-rechtlichen-bestimmungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/mit-der-stichtagsgebundenen-altfallregelung-rechtliche-voraussetzungen-fuer-die-legalisierung-von-papierlosen-schaffen-im-rahmen-der-bereits-bestehenden-rechtlichen-bestimmungen\/","title":{"rendered":"Mit der stichtagsgebundenen Altfallregelung rechtliche Voraussetzungen f\u00fcr die Legalisierung von Papierlosen schaffen im Rahmen der bereits bestehenden rechtlichen Bestimmungen"},"content":{"rendered":"

Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gem\u00e4\u00df dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022<\/em><\/p>\n

Wer sich im Bundesgebiet ohne eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung aufh\u00e4lt, gilt als Papierlos. Diese Personengruppe, die im Land Bremen aus sch\u00e4tzungsweise 4000 Personen besteht, ist von Marginalisierung, Ausbeutung und Existenznot \u00fcberdurchschnittlich stark betroffen. Papierlose haben kaum bzw. eingeschr\u00e4nkten Zugang zur sozialen Daseinsvorsorge und Sicherungssystemen, werden in der Arbeitswelt ausgebeutet und an den gesellschaftlichen Rand gedr\u00e4ngt. Erwerbst\u00e4tigkeit, die Kita-Anmeldung oder die Fahrt mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln \u2013 das f\u00fcr andere Menschen selbstverst\u00e4ndliche Bewegen im \u00f6ffentlichen Raum \u2013 birgt f\u00fcr Papierlose immer das Risiko, entdeckt, kontrolliert, bestraft oder abgeschoben zu werden. Auch die Inanspruchnahme von b\u00fcrgerlichen Grund- oder Schutzrechten ist f\u00fcr Papierlose immer risikobehaftet. Die Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen stellt ebenfalls ein Risiko dar, ferner k\u00f6nnen illegalisierte Menschen die Schutzfunktion von Polizei, Justiz oder anderweitiger staatlichen Unterst\u00fctzung nicht in Anspruch nehmen, ohne eine Abschiebung zu riskieren, wenn sie zum Beispiel Opfer von Ausbeutung oder Gewalt anderer Natur werden. Sie und ihre Familien sind \u00e4u\u00dferst vulnerabel f\u00fcr ausbeuterische Wohn- und Arbeitsverh\u00e4ltnisse, sexuelle Ausbeutung, Ausnutzung und Abh\u00e4ngigkeit bis hin zu Menschenhandel.<\/span><\/p>\n

Die Gr\u00fcnde, durch die Menschen in die Papierlosigkeit geraten, sind sehr unterschiedlich. In den meisten F\u00e4llen liegt eine unerlaubte Einreise vor oder ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis l\u00e4uft aus. Oft liegen aufenthaltsrechtliche Duldungsgr\u00fcnde vor, den Betroffenen fehlen aber die Informationen oder M\u00f6glichkeiten, um diese auch geltend machen zu k\u00f6nnen. Das Leben ohne Papiere dr\u00e4ngt Menschen nicht nur in sehr prek\u00e4re Lebensbedingungen, sondern h\u00e4ufig auch in die illegale Besch\u00e4ftigung und teilweise auch in die Straff\u00e4lligkeit.<\/span><\/p>\n

Die stichtagsgebundene Altfallregelung soll die Wege aus der Papierlosigkeit erleichtern, um prek\u00e4rsten Lebensbedingungen mitten unter uns vorzubeugen und Folgeerscheinungen, wie Lohndumping und beh\u00f6rdlichen Kontrollaufwand zu minimieren.<\/span><\/p>\n

Das Aufenthaltsrecht sieht die Erteilung von Duldungen und Aufenthaltstiteln aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden vor. Demnach k\u00f6nnen die Verwurzelung und Bindung an einem Ort sowie sozialem Umfeld als Grund f\u00fcr die Erteilung betrachtet werden. Mit dem Regelungsvorschlag zur stichtagsgebundenen Altfallregelung soll der bestehende rechtliche Rahmen genutzt werden k\u00f6nnen, um den Status von Menschen, die f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit illegal im Land Bremen gelebt haben, zu legalisieren.<\/span><\/p>\n

Das Ziel ist es Wege aus der Papierlosigkeit zu erleichtern. Daher hei\u00dft es auch in der Koalitionsvereinbarung, dass f\u00fcr \u201edie Gruppe der \u201ePapierlosen\u201c, die bestimmte Kriterien erf\u00fcllen, [\u2026] eine stichtagsgebundene Altfallregelung\u201c getroffen werden soll (S. 124).<\/span><\/p>\n

Wichtiger Bestandteil einer solchen Regelung sollte das Einrichten einer Clearingstelle sein, an die die Betroffenen sich vertrauensvoll wenden k\u00f6nnen, ohne aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Diese Clearingstelle h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit, aufgrund der Angaben und vorgelegten Dokumente die Betroffenen \u00fcber die Erfolgsaussichten zu informieren und hinsichtlich des weiteren Vorgehens zu beraten. Die Clearingstelle k\u00f6nnte au\u00dferdem auf Grundlage von anonymisierten Angaben der Betroffenen gemeinsame Fallbesprechungen mit den Migrations\u00e4mtern durchf\u00fchren. Erst wenn die Migrations\u00e4mter aufgrund dieser Vorpr\u00fcfung eine vorl\u00e4ufige Zusage geben k\u00f6nnen, m\u00fcssten sich die Betroffenen gegen\u00fcber den Migrations\u00e4mtern offenbaren.<\/span><\/p>\n

Die blo\u00dfe Einrichtung einer solchen Clearingstelle ist aber noch nicht ausreichend, um die o.g. prek\u00e4ren Lebensbedingungen und den Folgeerscheinungen vorzubeugen, auch wenn sie eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zur Stichtagsregelung darstellt. Es braucht dar\u00fcber hinaus eine verl\u00e4ssliche Regelung, die den Migrations\u00e4mtern vorschreibt, mit der Clearingstelle zu kooperieren und alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten zugunsten der Betroffenen zu nutzen. Es braucht zudem eine klare \u00f6ffentliche Kommunikation, welcher Personenkreis f\u00fcr die Altfallregelung in Frage kommt.<\/p>\n

Wir erkennen an, dass die Umsetzung der neuen Regelungen mit Herausforderungen einhergeht und Bremen hiermit juristisches Neuland betritt. In manchen F\u00e4llen wird wohl auch keine L\u00f6sung m\u00f6glich sein, weil die Betroffenen fr\u00fcher einmal im Zust\u00e4ndigkeitsbereich einer anderen deutschen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde registriert waren und diese Beh\u00f6rde nun nicht bereit ist, die Zust\u00e4ndigkeit nach Bremen zu \u00fcbertragen. Dies darf aber nicht davon abhalten, eine L\u00f6sung auszuprobieren, auf die sich die Koalition\u00e4re nicht nur verbindlich geeinigt haben, sondern die politisch geboten ist, weil sie die Lebensrealit\u00e4t einer Vielzahl von sich im Landesgebiet Bremens aufhaltenden Menschen dramatisch verbessern w\u00fcrde, die aktuell in prek\u00e4re Umst\u00e4nde gedr\u00e4ngt werden. Das politische Fenster, das sich durch die Wahl der neuen Bundesregierung und dem Wechsel im Bundesinnenministerium vollzogen hat, gilt es zu nutzen, da hier im Gegensatz zum ehemaligen Bundesminister nicht mit politischer Behinderung von Vorhaben, die menschenfreundliche Regelungen implementieren wollen, zu rechnen ist.<\/span><\/p>\n

Nur wenn Bremen vorangeht und den bestehenden rechtlichen Rahmen \u2013 also die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden \u2013 zu Gunsten der Legalisierung des Status von \u201ePapierlosen\u201c nutzt, kann die Herstellung von menschenw\u00fcrdigen Lebensverh\u00e4ltnissen erfolgen. Daher fordern wir, dass mit der stichtagsgebundenen Altfallregelung gem\u00e4\u00df Koalitionsvertrag die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Legalisierung von Papierlosen geschaffen werden im Rahmen der bereits bestehenden rechtlichen Bestimmungen.<\/span><\/p>\n

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