{"id":9318,"date":"2022-05-10T12:26:07","date_gmt":"2022-05-10T10:26:07","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bremen.de\/?p=9318"},"modified":"2022-05-10T14:40:53","modified_gmt":"2022-05-10T12:40:53","slug":"mit-gruener-finanzpolitik-aus-der-klimanotlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/mit-gruener-finanzpolitik-aus-der-klimanotlage\/","title":{"rendered":"Mit gr\u00fcner Finanzpolitik aus der Klimanotlage!"},"content":{"rendered":"

Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gem\u00e4\u00df dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022<\/em><\/p>\n

Die Enquetekommission \u201eKlimaschutzstrategie f\u00fcr Bremen 2030\u201c beschreibt wohl so genau wie noch keine politisch verst\u00e4ndigte Klimastrategie eines Bundeslands den Weg zur Klimaneutralit\u00e4t \u2013 und damit die zweifellos riesige Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Sie beschreibt aber auch, was daf\u00fcr notwendig ist \u2013 und dazu geh\u00f6ren auch erhebliche Mengen Geld. Schulgeb\u00e4ude, Krankenh\u00e4user und Beh\u00f6rden m\u00fcssen energetisch saniert werden, Stra\u00dfenbahnlinien ausgebaut und Busse angeschafft werden, Photovoltaikanlagen installiert und F\u00f6rderprogramme aufgelegt werden. Die Finanzbedarfe<\/strong> der Enquete summieren sich damit nach ersten Sch\u00e4tzungen auf wohl mindestens sieben Milliarden Euro Investitionen f\u00fcr Kommunen und Land, dazu kommen rund 200 bis 400 Millionen Euro j\u00e4hrlicher Ausgaben f\u00fcr Personal, Betriebskosten und F\u00f6rderprogramme.<\/p>\n

Ein Blick auf den Haushalt des Landes Bremens zeigt schnell, dass diese Gr\u00f6\u00dfenordnungen nicht mal eben aus dem Haushalt<\/strong> finanziert werden k\u00f6nnen. Das liegt auch daran, dass ein Gro\u00dfteil der Haushalte bereits vorfestgelegt ist, beispielsweise durch Transferleistungen oder Personalausgaben, und dass unsere eigenen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine gerechte Steuerpolitik sehr begrenzt sind. In der Vergangenheit hat das dazu gef\u00fchrt, dass einige Klimaschutzinvestitionen aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht geleistet wurden, weil in den Haushaltsberatungen andere Priorit\u00e4ten gesetzt wurden. Dieser Weg ist f\u00fcr die Zukunft keine Option mehr. Wir m\u00fcssen die Klimastrategie der Enquetekommission als Ganzes umsetzen, es reicht nicht, sich einzelne Projekte herauszupicken oder erste Priorit\u00e4ten zu erledigen und andere Ma\u00dfnahmen auf sp\u00e4ter zu schieben. Wenn wir das tun, verlassen wir den Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens, den die Enquetestrategie schon heute nur knapp einhalten kann.<\/p>\n

Wie kann die Transformation zur Klimaneutralit\u00e4t also gelingen, wenn uns das Geld fehlt? Zun\u00e4chst ist klar, dass auch bei der Finanzierung der Klimaschutzma\u00dfnahmen gelten muss, die Ausgaben so gering wie m\u00f6glich zu halten. Wo Emissionen durch Ordnungsrecht \u2013 also durch Vorgaben statt F\u00f6rdermittel \u2013 verringert werden k\u00f6nnen, muss dies Vorrang haben, wie beispielsweise mit der Solarpflicht und dem Landesw\u00e4rmegesetz. Auch Ma\u00dfnahmen, die gleichzeitig dem Klimaschutz dienen und selbst zur Finanzierung beitragen, wie beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung, m\u00fcssen eine starke Rolle spielen. Und schlie\u00dflich gilt weiterhin, dass in den Haushalten des Landes Bremen Priorit\u00e4ten so gesetzt werden m\u00fcssen, dass Klimaschutz darin eine zentrale Rolle spielt.<\/p>\n

Aber auch mit diesen Schritten wird es nicht gelingen, die Transformation aus dem Haushalt zu finanzieren. Deshalb wird es auch um Schulden <\/strong>gehen m\u00fcssen. F\u00fcr die Freie Hansestadt Bremen, die bereits mit \u00fcber 22 Milliarden Euro verschuldet ist, ist diese Frage immer schmerzhaft. In den vergangenen Jahren ist es mit erheblichem Einsatz gelungen, die Neuverschuldung Bremens zur\u00fcckzufahren und erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch wenn Corona am Ende in die Quere kam: Das war und ist ein Erfolg und Verdienst gr\u00fcner Finanzpolitik, die Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ernst nimmt. Wir stehen deshalb weiterhin zur Schuldenbremse.<\/p>\n

Aber Generationengerechtigkeit verlangt von uns auch, im Falle von konkurrierenden Interessen abzuw\u00e4gen. Wenn Klimaneutralit\u00e4t nur mit Schulden gelingt und ein ausgeglichener Haushalt nur mit einem Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens, dann ist klar, dass die gr\u00fcne Null der Klimaneutralit\u00e4t wichtiger sein muss als die schwarze Null der Haushaltspolitik.<\/strong><\/p>\n

Vor \u00fcber zwei Jahren hat die Bremische B\u00fcrgerschaft die Klimanotlage<\/strong> ausgerufen, weil die Klimakrise keine Krise wie jede andere ist, weil sie eine existenzielle Bedrohung f\u00fcr unsere beiden St\u00e4dte Bremen und Bremerhaven darstellt, und weil unsere bisherigen Mittel nicht ausreichten, diese Krise zu bek\u00e4mpfen. Diese Realit\u00e4t muss sich jetzt auch in der Bremischen Finanzpolitik widerspiegeln. Das bedeutet, dass die Klimakrise als au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse anerkannt wird.<\/p>\n

Damit w\u00e4re es m\u00f6glich, innerhalb der g\u00fcltigen Regelungen zur Schuldenbremse Kredite aufzunehmen, um die notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Krise zu finanzieren. Genau so, wie wir aktuell auch f\u00fcr die Coronakrise die Notsituation anerkannt haben und Kredite aufnehmen, um auf die Krise zu reagieren und volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Und wir wissen, dass die Sch\u00e4den durch die Klimakrise um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer w\u00e4ren.<\/p>\n

Mit dem Finanzgutachten der Enquetekommission hat der Verfassungsrechtler Prof. Wieland dargelegt, dass die Klimakrise eine solche au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation<\/strong> darstellt. Seine Begr\u00fcndung unterstreicht, weshalb die Bek\u00e4mpfung der Klimakrise kein Politikbereich wie jeder andere ist: Weil die Bundesl\u00e4nder eine Verfassungspflicht<\/em> zur Bek\u00e4mpfung der Klimakrise haben \u2013 eine Pflicht, die laut Prof. Wieland so nur f\u00fcr den Klimaschutz gilt, nicht in gleichem Ma\u00dfe f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Bildungsungerechtigkeit oder sozialer Ungleichheit, obwohl auch das ja zweifellos zentrale Aufgaben des Staates sind.<\/p>\n

Im Finanzgutachten wurden mehrere M\u00f6glichkeiten dargestellt, die notwendige Transformation zu finanzieren. Das Anerkennen der Klimakrise als au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse ist der wohl klarste und transparenteste Weg. Er vermeidet finanzpolitische Man\u00f6ver oder Schattenhaushalte, die gr\u00fcne Finanzpolitik \u00fcber Jahre bek\u00e4mpft hat, und begrenzt Kreditaufnahmen gleichzeitig klar auf den einen Zweck, f\u00fcr den sie laut Prof. Wieland eine Rechtfertigung haben, n\u00e4mlich die Bek\u00e4mpfung der Klimakrise.<\/p>\n

Diesen Schritt sollten wir in unserem Bundesland gehen. Die Freie Hansestadt Bremen muss die Klimakrise als au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation im Rahmen der Schuldenbremse anerkennen und so die notwendigen Investitionen in die Zukunft erm\u00f6glichen, falls eine Finanzierung durch Bundesmittel nicht m\u00f6glich ist.<\/strong><\/p>\n

Daf\u00fcr braucht es allerdings klare Regeln<\/strong>. Dieser Schritt darf kein Freibrief f\u00fcr grenzenlose Ausgaben sein, f\u00fcr die m\u00fchsam ein Zusammenhang mit dem Klimaschutz konstruiert<\/strong> wird. Es braucht eine klare Begrenzung auf Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Klimakrise. Und auch dann gilt weiterhin Sparsamkeit als Leitlinie gr\u00fcner Haushaltspolitik. Wir fordern die politischen Akteur*innen in Bremen auf, diesen Weg zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Bremen und Bremerhaven werden von diesen Milliardeninvestitionen profitieren, weit \u00fcber die Klimaneutralit\u00e4t hinaus. Viele der Ma\u00dfnahmen refinanzieren sich selbst, allen voran die energetische Sanierung \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude, die sp\u00e4ter Heizkosten spart und damit Haushalte entlastet, wenn die Kredite getilgt werden. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur machen Bremen lebenswerter und sichern Zugang zu Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen. Sch\u00fcler*innen profitieren von modernisierten Schulgeb\u00e4uden. Bremen wird unabh\u00e4ngig von fossilen Energieimporten autokratischer Staaten. Und Investitionen in Klimaschutz sind in einer Welt, in der Klimaneutralit\u00e4t die Zukunft ist, auch Investitionen in den Wirtschaftsstandort Bremen.<\/p>\n

Klar ist aber auch: Gerechter w\u00e4re es, wir k\u00e4men ohne Kreditfinanzierung aus. Gerechter w\u00e4re eine Finanzierung durch den Bund<\/strong>, getragen von denjenigen in unserer Gesellschaft, die es sich leisten k\u00f6nnen. Die privaten Verm\u00f6gen in Deutschland sind so hoch wie nie. Jetzt gilt, dass bei der Bek\u00e4mpfung der Klimakrise starke Schultern mehr tragen m\u00fcssen: durch eine gerechte Besteuerung von Konzernen und das Schlie\u00dfen von Steuerschlupfl\u00f6chern, aber auch durch einen gerechten Beitrag von Menschen mit gro\u00dfen Einkommen, Verm\u00f6gen und Erbschaften. Denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.<\/p>\n

Der Bund hat das Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben. Viele Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen aber von den L\u00e4ndern und Kommunen umgesetzt werden. Das gilt auch f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Energiesicherheit, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine weiter an Bedeutung gewonnen hat. Bremen soll deshalb mit der gr\u00fcn getragenen Bundesregierung verhandeln, wie sie die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen wird, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag zum Erreichen dieses Ziels leisten k\u00f6nnen. Mit zus\u00e4tzlichen Krediterm\u00e4chtigungen f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds hat die Koalition im Bund bereits neue finanzielle Spielr\u00e4ume f\u00fcr mehr Klimaschutzinvestitionen er\u00f6ffnet. Wir wollen erreichen, dass dieser Fonds auch f\u00fcr Klimaschutzinvestitionen der L\u00e4nder und Kommunen ge\u00f6ffnet wird. Zudem m\u00fcssen Kofinanzierungsanteile in Bundes- und EU-Programmen so aufgeteilt und notfalls gesenkt werden, dass sie vor allem kleinere L\u00e4nder finanziell nicht \u00fcberfordern, etwa beim dringend notwendigen Umbau der Industrie und dem Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur.<\/p>\n

Wir wollen gemeinsam auf Bundesebene erreichen, dass diese M\u00f6glichkeiten genutzt und L\u00e4ndern und Kommunen ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden, um die so dringend notwendige sozial-\u00f6kologische Transformation zur Klimaneutralit\u00e4t zu realisieren \u2013 auch ohne neue Schuldenberge. Falls eine Finanzierung durch den Bund nicht gelingt, muss Bremen alle eigenen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, die notwendigen Mittel f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Klimakrise bereitzustellen. Eine zeitlich und sachlich auf die Bek\u00e4mpfung der Klimakrise und das Erreichen der Klimaneutralit\u00e4t begrenzte Kreditaufnahme ist daf\u00fcr der richtige Weg.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gem\u00e4\u00df dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Die Enquetekommission \u201eKlimaschutzstrategie f\u00fcr Bremen 2030\u201c beschreibt wohl so genau wie noch keine politisch verst\u00e4ndigte Klimastrategie eines Bundeslands den Weg zur Klimaneutralit\u00e4t \u2013 und damit die zweifellos riesige Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Sie beschreibt aber auch, was daf\u00fcr notwendig ist \u2013 und dazu geh\u00f6ren…<\/p>\n","protected":false},"author":139,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[235],"class_list":["post-9318","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","tag-lavo-beschluss"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9318","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/users\/139"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9318"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9318\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9334,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9318\/revisions\/9334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}