{"id":9314,"date":"2022-05-10T12:23:16","date_gmt":"2022-05-10T10:23:16","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bremen.de\/?p=9314"},"modified":"2022-05-10T14:41:02","modified_gmt":"2022-05-10T12:41:02","slug":"solidaritaet-mit-der-ukraine-russischen-angriffskrieg-stoppen-gefluechtete-unterstuetzen-energiewende-beschleunigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/solidaritaet-mit-der-ukraine-russischen-angriffskrieg-stoppen-gefluechtete-unterstuetzen-energiewende-beschleunigen\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit der Ukraine: Russischen Angriffskrieg stoppen, Gefl\u00fcchtete unterst\u00fctzen, Energiewende beschleunigen!"},"content":{"rendered":"

Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gem\u00e4\u00df dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022<\/em><\/p>\n

Einf\u00fchrung<\/em><\/strong><\/p>\n

\u201e\u0434\u0435\u0442\u0438\u201c \u2013 auf Deutsch: \u201eKinder\u201c \u2013 stand in gro\u00dfen kyrillischen Buchstaben auf den Pl\u00e4tzen vor und hinter dem Theater der ukrainischen Hafenstadt Mariupol geschrieben. Der Ort war als Schutzraum f\u00fcr Zivilist*innen gekennzeichnet und wurde bei einem verheerenden Bombenangriff am 16. M\u00e4rz zerst\u00f6rt. W\u00e4hrend die ukrainische Regierung den v\u00f6lkerrechtswidrigen Mord an hunderten Zivilist*innen beklagt, behauptet das russische Milit\u00e4r ohne Angabe von Belegen, die ukrainischen Streitkr\u00e4fte w\u00fcrden Zivilist*innen als Schutzschilde missbrauchen. Die Zerst\u00f6rung des Theaters von Mariupol ist zu einem Symbol eines menschenverachtenden Kriegsgeschehens geworden, das mitten in Europa stattfindet. Und setzt sich in unz\u00e4hligen anderen Angriffen fort.<\/p>\n

Es ist unklar, wie viele Menschen ums Leben gekommen sind \u2013 das gilt nicht nur f\u00fcr jenen Tag im M\u00e4rz in Mariupol. Es gilt f\u00fcr viele Orte in der gesamten Ukraine: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 steigt die Zahl der Toten um hunderte t\u00e4glich. Es mehren sich die Berichte \u00fcber Kriegsverbrechen: Von der T\u00f6tung unbewaffneter Zivilist*innen \u00fcber die Bombardierung von Wohngebieten und Krankenh\u00e4usern bis zur Einkesselung ganzer St\u00e4dte \u2013 zuletzt eindringlich zu sehen durch die Morde in der ukrainischen Stadt Butscha. Ein Land droht Ruine zu werden.<\/p>\n

Der Krieg wird nicht morgen zu Ende sein, sondern wohl noch Monate dauern. Wir d\u00fcrfen uns nicht abwenden. Eine Kapitulation der Ukraine zu erhoffen oder gar zu fordern, ist zynisch und keine Option. Jeder Mensch, jedes Land hat das verbriefte Recht, sich selbst zu verteidigen. Unter teilweiser oder vollst\u00e4ndiger Besatzung zu leben, w\u00fcrde f\u00fcr die ukrainische Bev\u00f6lkerung keinen Frieden bedeuten, sondern gewaltsame Verfolgung und Unterdr\u00fcckung. Ein milit\u00e4rischer Sieg der russischen Truppen in der Ukraine w\u00fcrde zudem die Bedrohungslage f\u00fcr weitere Staaten im postsowjetischen Raum akut versch\u00e4rfen, insbesondere f\u00fcr Moldau und Georgien. Die revisionistischen Ambitionen der russischen Regierung k\u00f6nnten weit \u00fcber die Ukraine hinausreichen. Die Hoffnung, dieser Krieg bliebe in irgendeiner Weise r\u00e4umlich oder zeitlich klar begrenzt, ist tr\u00fcgerisch und verkennt das historische Ausma\u00df seiner humanit\u00e4ren und politischen Folgen.<\/p>\n

In seiner Kriegsrede vom 24.02.2022 widmete Putin dem Thema ‚traditionelle Werte‘ einen ganzen Absatz. Zu diesen von ihm verhassten Werten z\u00e4hlen Feminismus und Genderfragen genauso wie Homosexualit\u00e4t und Transgeschlechtlichkeit. LGBTIAQ*-Rechte betrachtet er als Waffen des Westens, um Russland zu destabilisieren. Wenn Bomben fallen, stehen Themen wie Gender und sexuelle Orientierung selten im Vordergrund. Ohne diese zu bedenken, k\u00f6nnten wir Putins Kriegsgr\u00fcnde jedoch nicht ausreichend verstehen. Denn am Ende ist die Aussicht auf eine freie Gesellschaft und echte Demokratie in Russland das, was Putin und seine Getreuen am meisten f\u00fcrchten.<\/p>\n

Eine Zeitenwende auch f\u00fcr unsere Partei<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Wochen seit Ende Februar markieren einen Umbruch, der auch f\u00fcr unsere Partei grunds\u00e4tzliche Fragen zum Verh\u00e4ltnis von Politik und Gewalt, von Krieg und Frieden aufwirft. Auch wir Gr\u00fcne befinden uns in einer Phase der Neuorientierung: Unsere Partei blickte zwar mit gro\u00dfer Skepsis auf die nationalistische Entwicklung Russlands unter Putin, verurteilte die Annexion der Krim und betrachtete den anschlie\u00dfenden Bau von Nord Stream 2 als energie- und au\u00dfenpolitischen Fehler. Jedoch gab es auch bei den Gr\u00fcnen stets viele Stimmen, die sich gegen harte Sanktionen aussprachen und f\u00fcr neue Versuche einer Ann\u00e4herung durch Dialog mit Moskau pl\u00e4dierten. Waffenlieferungen an die Ukraine erteilten auch wir bis vor Kurzem eine Absage.<\/p>\n

Der derzeitige Krieg erweist sich nun als H\u00f6hepunkt einer einseitigen russischen Aggression gegen die Ukraine, die mit der Annexion der Krim begann und mit der hybriden Kriegsf\u00fchrung im Donbass von der russischen Regierung systematisch versch\u00e4rft wurde. Die gegen die Russische F\u00f6deration verh\u00e4ngten Sanktionen, insbesondere der westlichen Staaten, waren die einzig richtige Reaktion auf den russischen Angriff. Die ukrainische Armee und unz\u00e4hlige Zivilist*innen sind gezwungen, ihr Land, ihre Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen. Deutschland, die EU und die USA unterst\u00fctzen diesen Kampf kontinuierlich mit Waffenlieferungen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erkl\u00e4rte in der Sondersitzung des Bundestags am 27. Februar zu einer m\u00f6glichen Ablehnung von Waffenlieferungen: \u201eSchuldig werden wir dann trotzdem. Wir kommen dann nicht mit sauberen H\u00e4nden aus der Sache heraus.\u201c Wer von Solidarit\u00e4t mit der angegriffenen Ukraine spricht, darf diese Art der milit\u00e4rischen Hilfe aus unserer Sicht auch weiterhin nicht verweigern. Das umfasst f\u00fcr uns im Zweifel auch die direkte Lieferung von geeigneten schweren Waffen an die Ukraine oder durch andere L\u00e4nder, die daf\u00fcr Waffensysteme aus Deutschland erhalten.<\/p>\n

\u00dcber Sicherheitspolitik neu nachdenken<\/em><\/strong><\/p>\n

Als Produktionsstandort mehrerer R\u00fcstungsunternehmen sind r\u00fcstungspolitische Fragen f\u00fcr Bremen von besonderer Relevanz. Wir sind weiterhin der Meinung, dass Waffen im Sinne einer restriktiven Ausfuhrkontrolle nicht an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und grunds\u00e4tzlich nicht in Kriegsgebiete geliefert werden sollten. Die Lieferungen in die Ukraine sind jedoch eine andere Kategorie: Die Ukraine nutzt ihr v\u00f6lkerrechtlich verbrieftes Recht zur Selbstverteidigung gegen einen Staat, der sie einseitig angegriffen hat. Es ist legitim und geboten, dieses Recht zu unterst\u00fctzen. Wenngleich wir Waffenlieferungen an die Ukraine aus den genannten Gr\u00fcnden bef\u00fcrworten, verstehen wir dies nicht als generelle Absage an eine restriktive R\u00fcstungsexportpolitik. Die immer neuen Rekorde beim Waffenexport unter der Gro\u00dfen Koalition sind f\u00fcr uns weiterhin Grund f\u00fcr eine kritische Revision der bisherigen Exportpolitik.<\/p>\n

In der Sondersitzung des Bundestags k\u00fcndigte Bundeskanzler Olaf Scholz ein \u201cSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201d in H\u00f6he von 100 Mrd. \u20ac und zudem eine Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben in den kommenden Bundeshaushalten an. Die ver\u00e4nderten geopolitischen Bedingungen machen eine tiefgreifende Modernisierung der Bundeswehr in der Tat notwendig. Die Diskussion um die H\u00f6he finanzieller Beitr\u00e4ge verk\u00fcrzt allerdings die Aufgabe, eine verteidigungspolitische Strategie f\u00fcr Deutschland unter neuen Vorzeichen zu entwerfen, auf unzul\u00e4ssige Weise. Denn wichtiger als eine Debatte um die H\u00f6he eines Sonderverm\u00f6gens ist eine Bedarfsanalyse der Bundeswehr und eine Aufarbeitung von Vers\u00e4umnissen in der Vergangenheit \u2013 beispielsweise im Beschaffungswesen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus muss sich die Modernisierung der Bundeswehr einf\u00fcgen in eine umfassende sicherheitspolitische Strategie im Rahmen der Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik und der NATO. Es muss eine abgestimmte und der deutschen \u00d6ffentlichkeit klar kommunizierte Antwort auf die Frage geben, welchen Zielen die F\u00e4higkeiten der Bundeswehr dienen sollen. Die Erfahrungen aus der jahrelang ausgebliebenen Evaluation des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr sollten in dieser Hinsicht eine Lehre sein.<\/p>\n

Und nicht zuletzt ist die Sicherheit Deutschlands nicht nur abh\u00e4ngig von einer Ausstattung der Bundeswehr. Die Sicherheit von milit\u00e4rischen, \u00f6ffentlichen und privaten IT-Systemen sowie entwicklungspolitische Ma\u00dfnahmen sind mindestens ebenso wichtig und m\u00fcssen bei der Aufstellung eines derartigen Budgets mit gedacht werden.<\/p>\n

Werden diese Debatten nicht gef\u00fchrt und lediglich ein Budget bewilligt, kann der Vorsto\u00df von Olaf Scholz im Bundestag der Grundstein f\u00fcr neue Fehler in der Zukunft werden.<\/p>\n

Die Verteidigung freiheitlicher, zivilgesellschaftlicher Werte m\u00fcssen wir auch beim Formulieren einer neuen Sicherheitsstrategie mitdenken, wie Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock Ende M\u00e4rz im Bundestag betonte: \u201eZu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts [geh\u00f6rt] auch eine feministische Sichtweise.\u201c Eine solche Strategie zu formulieren, ist eine enorme Herausforderung, denn wir werden gerade Zeug*innen eines historischen Umbruchs in den internationalen Beziehungen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. M\u00e4rz mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit den russischen Angriffskrieg verurteilt. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock betonte in ihrer Rede vor den Delegierten, warum der russische Angriff ein V\u00f6lkerrechtsbruch von globaler Bedeutung ist: \u201eNahezu jedes Land, das in diesem Raum repr\u00e4sentiert ist, hat einen gr\u00f6\u00dferen, machtvolleren Nachbarn.\u201c Ein Blick nach Taiwan gen\u00fcgt, um das Gewicht dieses Satzes zu ermessen. Der von Wladimir Putin befohlene Angriff auf einen friedlichen Nachbarstaat ist zugleich ein Angriff auf grundlegende Prinzipien der internationalen Ordnung, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen dargelegt sind. Die Taten seiner Armee sind eine brutale Missachtung der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n

Ern\u00e4hrungskrise als Folge des Krieges <\/em><\/strong><\/p>\n

Die humanit\u00e4ren Folgen des Kriegs sind schlicht katastrophal und sie sind nicht auf Europa beschr\u00e4nkt: Der Krieg in der \u201eKornkammer Europas\u201c hat fatale Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung. Die Ukraine und Russland liefern u.a. rund 30% der globalen Weizenexporte. Diese Lieferungen erreichen aber nicht mehr ihre Ziell\u00e4nder. Die folglich brisante Entwicklung auf den Weltm\u00e4rkten wird durch fahrl\u00e4ssige Spekulationen mit Nahrungsmittelpreisen noch verst\u00e4rkt. Die Vereinten Nationen, Oxfam und andere unabh\u00e4ngige Organisationen haben fr\u00fch vor Hungersn\u00f6ten in Afrika und dem Nahen Osten gewarnt. Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Jedes Opfer dieser Weltern\u00e4hrungskrise ist ein Opfer Wladimir Putins und der von ihm entfesselten kriegerischen Auseinandersetzungen. Um Abhilfe zu schaffen, m\u00fcssen wir die vorhandenen Ressourcen nachhaltiger nutzen: Da weltweit angebautes Getreide vielfach f\u00fcr Futtermittelproduktion verwendet wird, erscheint auch unser Fleischkonsum und das Thema Ern\u00e4hrungswende in einem neuen Licht, wie Agrarminister Cem \u00d6zdemir zurecht betont hat. Um eine nachhaltige, und mit dem Klimaabkommen von Paris kompatible und gesunde Ern\u00e4hrung weltweit zu erreichen, muss es im Sinne der Planetary-Health-Diet unser Ziel sein, den Konsum tierischer Lebensmittel in Deutschland und in Bremen um mindestens 75% zu senken. Das Land Bremen sollte sich daran orientieren und diesen Weg konsequent und schnell durch entsprechende politische Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Auf Bundesebene ist es nun angebracht, dem UN-Weltern\u00e4hrungsprogramm Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen, um diesem zu erm\u00f6glichen auch zu h\u00f6heren Preisen Nahrungsmittel zu kaufen. Die Bundesrepublik k\u00f6nnte so ein klares Zeichen globaler Solidarit\u00e4t setzen und Ern\u00e4hrungskrisen, die durch den Krieg in der Ukraine drohen k\u00f6nnten, abmildern.<\/p>\n

Das Land Bremen als sicherer Hafen<\/em><\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Welt mit diesen Folgen ringt, entfaltet sich auf dem europ\u00e4ischen Kontinent die gr\u00f6\u00dfte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist eine bedr\u00fcckende Auskunft \u00fcber die Zust\u00e4nde unserer Zeit, dass dieser Superlativ nach 2015\/16 erneut verwendet werden muss.<\/p>\n

Die Solidarit\u00e4t in der Aufnahme Gefl\u00fcchteter durch die EU-Mitgliedstaaten und die Aktivierung der Massenzustromsrichtlinie sind starke Zeichen der Geschlossenheit der Europ\u00e4er*innen. Putins Kalk\u00fcl, die durch den Krieg ausgel\u00f6ste Fluchtbewegung w\u00fcrde die Staatengemeinschaft destabilisieren, ist nicht aufgegangen. Stattdessen r\u00fccken die Mitgliedstaaten enger zusammen. In den letzten Jahren wurde die „Festung Europa“ ausgebaut, Abschottung und Pushbacks standen auf der Tagesordnung und noch vor wenigen Monaten wurden europ\u00e4ische Gelder bewilligt, um neue Grenzz\u00e4une zu bauen. Wir hoffen, dass die gezeigte Solidarit\u00e4t in der Aufnahme der Gefl\u00fcchteten einen ersten Schritt hin zu einer menschenrechtsgeleiteten Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylpolitik darstellt.<\/p>\n

Von den Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen mussten, haben Tausende auch Bremen und Bremerhaven erreicht. Erneut erleben wir eine enorme Hilfsbereitschaft in unserem Bundesland, eine breite Solidarisierung der Bremer*innen und Bremerhavener*innen mit den Opfern des Kriegs. Mittel- und Langfristig braucht es eine faire Lastenteilung zwischen Bund- und L\u00e4ndern. Wir begr\u00fc\u00dfen daher die Einigung in dieser Sache vom 7. April sowie die Nutzung des K\u00f6nigssteiner Schl\u00fcssels zur fairen Verteilung zwischen den Bundesl\u00e4ndern. Die beschlossene Kostenbeteiligung des Bundes gegen\u00fcber den L\u00e4ndern war ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die meisten aus der Ukraine geflohenen Menschen wollen so schnell wie m\u00f6glich zur\u00fcck in ihre Heimat. Aufgrund der Verw\u00fcstungen durch russische Bomben, sollten wir uns aber darauf einstellen, die Ankommenden auch l\u00e4ngerfristig im Land Bremen aufzunehmen. Bereits vor Ausbruch des Krieges war das hiesige Aufnahmesystem stark beansprucht. In einer gro\u00dfen Kraftanstrengung muss es nun weiterhin oberste Priorit\u00e4t sein, Wohnraumangebote zu schaffen. Die eigenen vier W\u00e4nde sind die wichtigsten Voraussetzungen, um an einem neuen Ort Fu\u00df zu fassen. Neben der Verwaltung sind hier auch die Wirtschaft und Privatpersonen gefragt, die bereits zahlreich eigenen Wohnraum zur Verf\u00fcgung gestellt haben. Die Unterbringung in Turn- und Messehallen sowie anderen provisorischen Unterbringungsm\u00f6glichkeiten l\u00e4sst sich leider nicht vermeiden, sollte aber m\u00f6glichst von kurzer Dauer sein.<\/p>\n

Auch die Schulen stehen vor enormen Herausforderungen. Es ist wichtig, dass das Recht auf Bildung der Kinder ernst genommen wird und die Schulen und Kitas in der Integration der gefl\u00fcchteten Kinder Unterst\u00fctzung bekommen. F\u00fcr das Ankommen in Bremen ist zudem ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig. Daf\u00fcr ist eine z\u00fcgige Anerkennung der mitgebrachten Qualifikationen von hoher Bedeutung, ebenso erforderlich wie die Aufkl\u00e4rung der Menschen \u00fcber ihre M\u00f6glichkeiten und Rechte auf dem bremischen Arbeitsmarkt in ukrainischer und russischer Sprache.<\/p>\n

Egal ob auf dem Wohnungsmarkt, in der Schule oder am Arbeitsplatz – was es nicht geben darf: Eine Ungleichbehandlung unter den Menschen, die hier in Bremen um Asyl ersuchen, egal ob sie 2015 aus Syrien gefl\u00fcchtet sind oder seit Ende Februar aus der Ukraine. Bekannt gewordene Ungleichbehandlungen verurteilen wir zutiefst. Genauso lehnen wir Tendenzen ab, zwischen \u201cguten\u201d und \u201cschlechten\u201d Gefl\u00fcchteten zu unterscheiden. Die Bundesregierung muss allen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, den gleichen Schutz anbieten und zwar unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft.<\/p>\n

Energiesicherheit als Aufgabe <\/em><\/strong><\/p>\n

Die Herausforderungen f\u00fcr Europa, Deutschland, unser Bundesland und unsere Kommunen gehen noch \u00fcber die geschilderten humanit\u00e4ren Aufgaben hinaus. Die politischen und \u00f6konomischen Folgen des Konflikts mit Russland erfassen die begonnene Energiewende mit gro\u00dfer Wucht. Die \u00fcberf\u00e4llige und schnelle Reduktion unserer Abh\u00e4ngigkeit von russischen \u00d6l-, Kohle- und Gasimporten ist nun das Gebot der Stunde. Die kurzfristige Verhandlung neuer fossiler Liefervertr\u00e4ge mit anderen autorit\u00e4ren Regimen (wie z.B. Katar) ist der bittere Preis, den die aktuelle Bundesregierung f\u00fcr den energiepolitischen Kurs ihrer Vorg\u00e4ngerinnen zahlen muss. Trotz der seit vielen Jahren warnenden Stimmen, vor allem aus Osteuropa, hat Deutschland privatwirtschaftliche Erw\u00e4gungen und gute Beziehungen mit Moskau stets in den Vordergrund gestellt. Mittel- und langfristig ist es unter geopolitischen Gesichtspunkten absolut geboten, die EU und Deutschland unabh\u00e4ngiger von Energieimporten zu machen. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist daher ein wesentlicher Grundstein f\u00fcr die (Energie-)Sicherheit der EU.<\/p>\n

Kommt es allerdings zu einem europ\u00e4ischen Energieembargo oder einem russischen Gaslieferstopp, wird auch mit neuen Liefervertr\u00e4gen in Europa ein Gasengpass ab dem n\u00e4chsten Winter auftreten. Es gilt daher, sich bereits jetzt auf solche Szenarien bestm\u00f6glich vorzubereiten. Das Land Bremen hat durch den Abschlussbericht der Klimaenquete einen umfassenden Ma\u00dfnahmenkatalog erhalten, um im Rahmen seiner Handlungsm\u00f6glichkeiten die notwendigen Schritte f\u00fcr eine klimaneutrale und damit erdgas-freie Energieversorgung einzuleiten. Nie war es wichtiger, diese Ma\u00dfnahmen entschlossen umzusetzen. Durch die steigenden fossilen Energiepreise und die aktuelle Bereitschaft von Zivilgesellschaft und Unternehmen, sich an einer unabh\u00e4ngigen Energieversorgung zu beteiligen, entsteht zudem ein einmaliges M\u00f6glichkeitsfenster: W\u00e4rmepumpen als erneuerbare Heizungsanlagen werden auch wirtschaftlich noch attraktiver, die Akzeptanz f\u00fcr Windkraftanlagen erh\u00f6ht sich und Energieeinsparungen im Haushalt, wie eine Absenkung der Heiztemperatur, stehen auf der Tagesordnung. Bremen sollte dies durch Energieberatungen, Unterst\u00fctzung von Erneuerbaren-Energien-Projekten und klare Regelungen f\u00fcr Neubauten und neue Heizungsanlagen bestm\u00f6glich nutzen. Um die Pariser Klimaziele einhalten zu k\u00f6nnen, ist zudem klar, dass es sich bei der Diversifizierung fossiler Energieimporte nur um vor\u00fcbergehende L\u00f6sungen handeln kann. Denn auch unter ver\u00e4nderten geopolitischen Bedingungen muss der schnellstm\u00f6gliche Ausstieg aus jedweder fossilen Energieversorgung das Ziel bleiben.<\/p>\n

Hohe Energiepreise haben die Kehrseite, dass sie f\u00fcr von Armut bedrohte und in Armut lebende Haushalte eine gro\u00dfe Belastung darstellen. Auf Landesebene begleitet das Sozialressort bereits Haushalte, die von Energiesperren bedroht sind und hilft ihnen in Notsituationen. Diese wichtige Unterst\u00fctzung wollen wir fortsetzen. Auf Bundesebene muss so schnell wie m\u00f6glich eine auf Dauer angelegte Klimapr\u00e4mie eingef\u00fchrt werden: Es braucht einen echten Verteilungsmechanismus, der fair die Kosten der Energiewende auf starke Schultern verteilt und einkommensschwache Haushalte entlastet. Kurzfristige Einmalzahlungen reichen nicht aus. Gleichwohl hat die Bundesregierung mit dem Entlastungspaket wichtige kurzfristige Ma\u00dfnahmen getroffen, um die gestiegenen Energiekosten sozialvertr\u00e4glich abzufedern.<\/p>\n

Nur gemeinsam l\u00e4sst sich dieser Krieg beenden<\/em><\/strong><\/p>\n

Schauen wir aber nicht nur auf uns selbst: Die Verw\u00fcstungen in der Ukraine bringen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung enormes Leid. Es sollte zudem nicht \u00fcbersehen werden, dass der Krieg auch das Leben in Russland ver\u00e4ndert. Die gewaltsamen Repressionen des Putin-Regimes haben seit Kriegsbeginn massiv zugenommen, unabh\u00e4ngige Medien wurden verboten, kritische Stellungnahmen zum Krieg sind unter drakonische Strafen gestellt. Tausende Menschen wurden mittlerweile von den russischen Sicherheitskr\u00e4ften verhaftet, weil sie friedlich gegen den Krieg demonstrierten. Viele russische B\u00fcrger*innen fliehen aus ihrem Land, weil sie den Krieg nicht mittragen und weil sie Angst davor haben, zum Wehrdienst eingezogen zu werden.<\/p>\n

„Nichts f\u00fcrchten autorit\u00e4re Regime mehr, als die Idee von Demokratie und Freiheit“, sagte die gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende Katharina Dr\u00f6ge in der Generaldebatte am 23.03.2022 im Deutschen Bundestag. Die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte, die sich f\u00fcr mehr gesellschaftliche Offenheit einsetzen, m\u00fcssen sich nicht nur f\u00fcr eine Auseinandersetzung mit dem russischen Regime, sondern auch mit antidemokratischen Kr\u00e4ften in der EU neu einstellen. Die Trennlinie liegt nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Offenheit und Furcht vor Neuerungen. Alle hier erw\u00e4hnten Anstrengungen, von den notwendigen Waffenlieferungen an die Ukraine \u00fcber die Hilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete bis zur Beschleunigung der Energiewende, sind getragen von der Hoffnung auf ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben der V\u00f6lker in Europa. Und dies schlie\u00dft Russland ausdr\u00fccklich mit ein \u2013 jedoch nicht seine aktuelle Regierung. Der Demokratisierungsprozess in der Ukraine \u2013 und in Belarus \u2013 ist f\u00fcr Putins Machtapparat gef\u00e4hrlich. Es gibt eine \u00fcberzeugende Alternative zu seiner regressiven \u201eVision\u201c, n\u00e4mlich eine freiheitliche und friedliche Ukraine als Teil des demokratischen Europa. Ob das Ziel dabei eine Mitgliedschaft in der EU sein soll, entscheiden die Ukrainer*innen selbst. Es gibt viele M\u00f6glichkeiten, das friedliche Zusammenleben auf unserem Kontinent zu gestalten. Alle Anstrengungen m\u00fcssen also darauf gerichtet bleiben, diese M\u00f6glichkeiten Realit\u00e4t werden zu lassen.<\/p>\n

Die Landesmitgliederversammlung<\/p>\n

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  1. verurteilt den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine in aller Sch\u00e4rfe.<\/li>\n
  2. spricht sich f\u00fcr eine weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine in der Wahrnehmung ihres Selbstverteidigungsrechts durch Waffenlieferungen aus.<\/li>\n
  3. fordert die Aufnahme von ernsthaften Friedensverhandlungen, einen Abzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrit\u00e4t und staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine.<\/li>\n
  4. ist solidarisch mit allen politischen Kr\u00e4ften, die in der Ukraine, Belarus und anderen postsowjetischen Staaten friedlich f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten.<\/li>\n
  5. fordert die Bremische B\u00fcrgerschaft auf, durch eine Delegationsreise in die ukrainische Hafenstadt Odessa erste partnerschaftliche Beziehungen zwischen beiden St\u00e4dten zu kn\u00fcpfen.<\/li>\n
  6. bekr\u00e4ftigt ihre Grund\u00fcberzeugung, dass jede Nation das unver\u00e4u\u00dferlichen Recht besitzt, selbst dar\u00fcber zu entscheiden, welchen internationalen und europ\u00e4ischen B\u00fcndnissen sie angeh\u00f6ren will.<\/li>\n
  7. spricht allen Menschen in Bremen und Bremerhaven ihren tiefen Dank aus, die privat oder ehrenamtlich, als Teil der Zivilgesellschaft oder der Verwaltung tagt\u00e4glich daran mitwirken, diese au\u00dfergew\u00f6hnliche Situation zu bew\u00e4ltigen und den hier Ankommenden eine sichere Zuflucht und w\u00fcrdige Unterbringung zu erm\u00f6glichen.<\/li>\n
  8. fordert die Landesregierung, die Kommunen Bremen und Bremerhaven sowie \u00f6ffentliche und private Immobilienunternehmen auf, in der Organisation und Bereitstellung von Wohnraum zu unterst\u00fctzen und in einer gemeinsamen Anstrengung die Aufnahmekapazit\u00e4ten im Land Bremen zu erh\u00f6hen.<\/li>\n
  9. fordert die Kommunen Bremen und Bremerhaven auf, die personellen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Registrierung von Gefl\u00fcchteten und die Erteilung von Aufenthaltstiteln in den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zu erh\u00f6hen.<\/li>\n
  10. fordert eine solidarische Aufnahme von Gefl\u00fcchteten zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Nur durch eine gemeinsame und koordinierte Bew\u00e4ltigung der gegebenen Herausforderungen ist eine humane und menschenw\u00fcrdige Versorgung und Unterbringung der Millionen Gefl\u00fcchteten m\u00f6glich.<\/li>\n
  11. fordert die gleichwertige humane Behandlung aller Gefl\u00fcchteten innerhalb der EU, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder sonstigen Merkmalen.<\/li>\n
  12. verurteilt jede Art von \u00dcbergriffen auf ukrainische, aber ebenso auf russische oder russischsprachige Menschen in Bremen und Bremerhaven.<\/li>\n
  13. ist solidarisch mit allen B\u00fcrger*innen Russlands, die sich trotz der Repressionen des Putin-Regimes gegen den Krieg in der Ukraine aussprechen und f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben in Europa eintreten.<\/li>\n
  14. fordert von der Landesregierung ein entschlossenes Eintreten f\u00fcr eine Beschleunigung der Energiewende auf Bundesebene und die Umsetzung einer Klimapr\u00e4mie, die einkommensschwache Haushalte entlastet.<\/li>\n
  15. schlie\u00dft sich dem Beschluss der B\u00fcrgerschaft vom 12. M\u00e4rz 2022 an und fordert von der Landesregierung eine zielstrebige Umsetzung der Empfehlungen der Klimaenquete im Land Bremen, insbesondere kurzfristige Ma\u00dfnahmen wie Energieberatungen, Senken der Raumtemperatur und Installation von intelligenten Thermostaten in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, Vorgaben f\u00fcr Neubauten und neue Heizungsanlagen sowie die Ausweisung neuer Standorte f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien, um im Rahmen unserer lokalen Handlungsm\u00f6glichkeiten die bisherige Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energieimporten schnell zu reduzieren. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Mittel f\u00fcr die Emanzipation von fossilen Energietr\u00e4gern und den Ausbau nachhaltiger Technologien zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li>\n
  16. fordert eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr bremische Unternehmen, die unverschuldet unter den \u00f6konomischen Folgen der gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen leiden, insbesondere durch die unkomplizierte Bereitstellung von Informationen zu Hilfsprogrammen der Bundesregierung und von Beratungsangeboten zur Absicherung gegen Cyberangriffe.<\/li>\n
  17. bef\u00fcrwortet grunds\u00e4tzlich eine Modernisierung der Bundeswehr. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr muss dabei reformiert und die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern eng mit den europ\u00e4ischen Partnern koordiniert werden, um ein ineffektives \u201eVersickern\u201c finanzieller Mittel zu verhindern. Das von Bundeskanzler Scholz ins Spiel gebrachte Sonderverm\u00f6gen sollte auch dem Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz, sowie dem Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen zu Gute kommen. Die H\u00f6he des Sonderverm\u00f6gens sollte hierbei auf die konkreten Bedarfe abgestimmt werden.<\/li>\n
  18. h\u00e4lt es aufgrund der stetig wachsenden Brutalit\u00e4t der russischen Angriffe f\u00fcr erforderlich, dass die Bundesregierung, ein Energieembargo f\u00fcr \u00d6l und Gas erneut pr\u00fcft, ebenso wie weitere Optionen, die die russischen Erl\u00f6se aus Energielieferungen erheblich reduzieren. Importabgaben k\u00f6nnten dazu einen bedeutsamen Beitrag leisten. Alle Ma\u00dfnahmen der deutschen Bundesregierung sollen im europ\u00e4ischen Verbund abgestimmt und durchgef\u00fchrt werden.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gem\u00e4\u00df dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Einf\u00fchrung \u201e\u0434\u0435\u0442\u0438\u201c \u2013 auf Deutsch: \u201eKinder\u201c \u2013 stand in gro\u00dfen kyrillischen Buchstaben auf den Pl\u00e4tzen vor und hinter dem Theater der ukrainischen Hafenstadt Mariupol geschrieben. Der Ort war als Schutzraum f\u00fcr Zivilist*innen gekennzeichnet und wurde bei einem verheerenden Bombenangriff am 16. M\u00e4rz zerst\u00f6rt. W\u00e4hrend die ukrainische…<\/p>\n","protected":false},"author":139,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[235],"class_list":["post-9314","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","tag-lavo-beschluss"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/users\/139"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9314"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9314\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9337,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9314\/revisions\/9337"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}