Bremen ist Industriestadt und soll es auch bleiben. Doch das Industrieland der Zukunft kann und wird nicht den Geist der Vergangenheit leben (k\u00f6nnen). Rauchende Schlote, vom Kohlestaub schwarze H\u00e4userw\u00e4nde, all das ist die Vergangenheit. Tausende Menschen, die in Industriebetrieben arbeiten, die einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand unseres Bundeslandes und der gesamten Republik geleistet haben und auch in Zukunft leisten werden, sind Teil unserer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Mit einem wettbewerbsf\u00e4higen gr\u00fcnen Stahlproduktionsstandort kann Bremen eine Vorreiterin in der Welt f\u00fcr eine dekarbonisierte Industrie werden. Stahl ist dabei der Grundstoff f\u00fcr die Energie- und Verkehrswende, denn er wird f\u00fcr jedes Windrad und jede neue Eisenbahnschiene gebraucht. Damit diese Zukunft in Deutschland und in unserem Bundesland liegen kann, gilt es, jetzt die Rahmenbedingungen daf\u00fcr zu schaffen. Nur so k\u00f6nnen wir auch Arbeitspl\u00e4tze erhalten und neue schaffen. Mit dem Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene, weiteren Schritten auf europ\u00e4ischer Ebene und den n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen im Bundesland gehen wir konsequent den Weg voran und bringen unseren Industriestandort auf Kurs Klimaschutz.<\/p>\n
Die Industrie macht allein ca. 8 % der CO2-Emissionen in Deutschland aus. In Bremen sind es mehr als 50 %, allein durch die Stahlindustrie. Der Koalitionsvertrag der neuen designierten Ampel-Koalition auf Bundesebene und der Zuschnitt des k\u00fcnftigen Ministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck macht deutlich: Eine moderne Klimaschutzpolitik ist Industriepolitik und andersherum.<\/p>\n
Der neue Koalitionsvertrag schafft die richtigen Voraussetzungen daf\u00fcr, dass Wirtschaft und Klimaschutz nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Durch Carbon Contracts for Difference und die Novellierung der europ\u00e4ischen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien wird eine in internationalen M\u00e4rkten wettbewerbsf\u00e4hige Transformation f\u00fcr energieintensive Industrien m\u00f6glich. Gleichzeitig schafft das neue Ministerium die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, die dringend notwendig sind.<\/p>\n
Damit sind die Weichen gestellt f\u00fcr die Dekarbonisierung des Bremer Stahlwerks. Das Stahlwerk plant 2026 den ersten der beiden kohlebetriebenen Hoch\u00f6fen gegen eine Wasserstoff- und Erdgasbetriebene Direktreduktionsanlage und einen Lichtbogenofen auszutauschen. Allein in Bremen k\u00f6nnten ab dem Jahr 2026 dadurch bis zu 20% der aktuellen CO2-Emissionen des Landes eingespart werden (2,3 Millionen Tonnen CO2 j\u00e4hrlich).<\/p>\n
Gleichzeitig ist geplant, in Bremen Eisenschwamm f\u00fcr Eisenh\u00fcttenstadt mitzuproduzieren, sodass auch dort ein Hochofen abgeschaltet werden kann. Im Jahr 2032 soll Stand jetzt der zweite Hochofen in Bremen folgen.<\/p>\n
Klimaneutral ist die Stahlherstellung aber erst, wenn keine fossilen Energien, auch kein Erdgas mehr zum Einsatz kommt. Die Produktion von gr\u00fcnem Wasserstoff ist daf\u00fcr essenziell. Durch ein weiteres EU-gef\u00f6rdertes Projekt \u201eClean Hydrogen Coastline\u201c k\u00f6nnen 300 MW Produktionskapazit\u00e4t am Standort Bremen aufgebaut werden.<\/p>\n
Die Bremer Klimaziele sind ma\u00dfgeblich von der Stahlindustrie abh\u00e4ngig. Solange das Stahlwerk nicht umgestellt wird, k\u00f6nnen wir in Bremen h\u00f6chstens 50 % der CO2-Emissionen einsparen. Derzeit sieht es so aus, als ob eine Umstellung erst 2032 vollst\u00e4ndig umsetzbar ist. Auch wenn es bis 2032 noch zehn Jahre Zeit sind, erfordert diese Transformation einen sehr ambitionierten Zeitplan. Neben den neuen Produktionsanlagen m\u00fcssen neue Stromleitungen und eine Wasserstoffinfrastruktur gebaut werden. Durch die aktuellen Fristen f\u00fcr Genehmigungs- und Planungsverfahren von Infrastrukturprojekten ist dieser Plan bereits die schnellstm\u00f6gliche Variante. Damit dies funktioniert, m\u00fcssen Land und Bund Hand in Hand arbeiten.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen daher ausdr\u00fccklich das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel, die Verfahrensdauer bei Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren, eine Wasserstoffnetzinfrastruktur aufzubauen, die Produktion von gr\u00fcnem Wasserstoff zu f\u00f6rdern sowie einen ambitionierten Plan zum Stromnetzausbau umzusetzen. Wir begr\u00fc\u00dfen auch, dass regionale Transformationscluster finanziell unterst\u00fctzt werden sollen. Ebenso wichtig ist das Vorhaben durch europ\u00e4ische und internationale Initiativen wie dem Klimaclub, Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die Betrieben wie dem Bremer Stahlwerk, die Transformation erm\u00f6glichen.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Bund die Rahmenbedingungen f\u00fcr Finanzierung und Infrastruktur schaffen muss, m\u00fcssen wir in Bremen eine Co-Finanzierung der Projekte sicherstellen und Planungs- und Genehmigungsverfahren mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t behandeln. Auf uns kommen dabei auch gro\u00dfe Herausforderungen zu. Neben der Bereitstellung der finanziellen Mittel, ben\u00f6tigt die Transformation erhebliche neue Produktionsfl\u00e4chen, die in Bremen bekannterma\u00dfen knapp sind. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten die zu planenden Stromleitungen gegebenenfalls in Konflikt mit
\nLandschafts- und Naturschutz stehen. Hier Fl\u00e4chen bereitzustellen und L\u00f6sungen im Einklang mit Natur- und Artenschutz zu finden, wird die Aufgabe der nahen Zukunft sein.<\/p>\n
Wir Bremer Gr\u00fcne unterst\u00fctzen die Transformationsprojekte des Stahlwerks und die Bestrebungen des Koalitionsvertrags und werden in Bremen alles Notwendige tun, um diese schnellm\u00f6glich umzusetzen. Mit diesem Antrag m\u00f6chten wir deutlich machen, was es daf\u00fcr im Bund, in EU und auf Bremer Ebene braucht.<\/p>\n
1. Wir fordern, dass die notwendigen finanziellen Mittel f\u00fcr die Kofinanzierung der Projekte durch die rot-gr\u00fcn-rote Landesregierung in Bremen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n
2. Wir fordern, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse f\u00fcr den Bau von Stromleitungen und Pipelines flexibel und schnell durch die Landesregierung begleitet und umgesetzt werden. Dazu braucht es eine gute Abstimmung zwischen den Ressorts, eine klare Priorit\u00e4tensetzung, sowie eine fr\u00fchzeitige \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung. Natur- und Artenschutz wollen wir mit dem Infrastrukturausbau, so gut es geht, in Einklang bringen.<\/p>\n
3. Wir erwarten von der Landesregierung, sich auf Bundesebene f\u00fcr die Aufnahme der Stromnetzanbindungen f\u00fcr das Stahlwerk bei der Netzentwicklungsplanung einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir, auf Bundesebene schnellstm\u00f6glich die Netzentwicklungspl\u00e4ne und den Bundesbedarfsplan auf die neuen Ausbauziele im Koalitionsvertrag anzupassen.<\/p>\n
4. Wir fordern die zuk\u00fcnftige Ampel-Koalition dazu auf, die Genehmigungsprozesse f\u00fcr sogenannte \u201ekritische Br\u00fccken\u201c (besonders relevante Infrastrukturprojekte) im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms in den ersten sechs Monaten der Regierung so zu vereinfachen und zu beschleunigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2035 m\u00f6glich wird. Dazu braucht es mehr Personal in Gerichten und Verwaltung, leistungsf\u00e4hige Datenbanken, kurze Fristen und eine Vereinfachung der Verfahren.<\/p>\n
5. Der Ausbau der erneuerbaren Energien auch zur Erzeugung von gr\u00fcnem Wasserstoff muss so schnell wie m\u00f6glich vorangetrieben werden. Die neuen Zielzahlen im Koalitionsvertrag, insbesondere f\u00fcr die Offshore-Windenergie, bieten daf\u00fcr eine gute Grundlage. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Solar-Cities-Initiative vollst\u00e4ndig umzusetzen sowie das Repowering von Windenergieanlagen und weitere Fl\u00e4chenausweisung f\u00fcr neue Windenergieanlagen weiter voranzutreiben.<\/p>\n
6. Aufgrund der sehr hohen Bedarfe an gr\u00fcnem Wasserstoff f\u00fcr industrielle Anwendungen wie der Stahlproduktion, ist schon jetzt klar, dass k\u00fcnftig gro\u00dfe Mengen von gr\u00fcnem Wasserstoff importiert werden m\u00fcssen. Bund und EU m\u00fcssen daher eine strikte Zertifizierung von gr\u00fcnem Wasserstoff einf\u00fchren. Das Land Bremen muss daher vorausschauend eine Wasserstoffimportstrategie entwickeln und mit Unterst\u00fctzung des Bundes den Aufbau einer entsprechenden Importinfrastruktur angehen.<\/p>\n
7. Damit auch zuk\u00fcnftig finanzielle Mittel in die richtigen Projekte flie\u00dfen, fordern wir auf EU-Ebene die richtige Weichenstellung in der Taxonomie, sodass Erdgas und Atomstrom k\u00fcnftig nicht als klimafreundliche Investitionen gekennzeichnet werden. Wir fordern au\u00dferdem einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz und die Novellierung der europ\u00e4ischen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien schnell umzusetzen.<\/p>\n
8. Die Transformation des Stahlwerks darf nicht auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten ausgetragen werden. K\u00fcndigungen oder eine Verschlechterung der Tarifbedingungen in Zusammenhang mit der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion w\u00e4ren nicht akzeptabel. Das ist unser Anspruch an eine sozial-\u00f6kologische Transformation, die in hohem Ma\u00dfe durch \u00f6ffentliche Gelder unterst\u00fctzt wird. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und im Dialog mit den Stahlwerkbetreibern wollen wir dieses Ziel erreichen und so eine Transformation an der Seite der Besch\u00e4ftigten erm\u00f6glichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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