Die politischen Parteien haben in der Demokratie den Auftrag, wesentlich zur politischen Willensbildung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beizutragen. Voraussetzung daf\u00fcr ist die Willensbildung innerhalb der Parteien, die Abw\u00e4gung unterschiedlicher Interessen, Sichtweisen und Wertentscheidungen. Das gilt auch f\u00fcr grunds\u00e4tzliche Fragen des Umgangs mit der Corona-Pandemie, selbst wenn die Entscheidungen Woche f\u00fcr Woche in der Regel bei Parlamenten und Regierungen liegen werden.<\/p>\n
Deshalb \u00e4u\u00dfert sich die Landesmitgliederversammlung von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Bremen:<\/p>\n
1. Die SARS-CoV-2-Pandemie ist weltweit, national und regional weiterhin eine gro\u00dfe gesundheitliche, soziale und \u00f6konomische Bedrohung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Trotz der gro\u00dfen Erfolge in der Entwicklung von Impfstoffen ist gegenw\u00e4rtig ein Ende dieser Bedrohung nicht absehbar. Daher sind weiterhin wirksame Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung dieser Pandemie erforderlich, um die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen und die Funktionsf\u00e4higkeit des Gesundheitssystems zu erhalten.<\/p>\n
2. Nach dem gegenw\u00e4rtigen Kenntnisstand sch\u00fctzen die verf\u00fcgbaren Impfungen in hohem Ma\u00df vor einer Erkrankung mit Covid-19, vor einem schweren Krankheitsverlauf bei einer Erkrankung und bei einem schweren Krankheitsverlauf vor dem Versterben. Dieser Schutz ist nicht vollst\u00e4ndig, reduziert sich im Zeitverlauf und ist unterschiedlich lange wirksam je nach Vakzin und je nach Altersgruppe. Zudem handelt es sich nicht um eine sterile Immunisierung, so dass auch Geimpfte das Virus \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung von Infektionen sind daher auch bei einer hohen Impfquote erforderlich.<\/p>\n
3. Die \u00dcbertragung des Virus findet durch menschliche Kontakte statt. Diese Kontakte sind bei einer exponentiell steigenden Anzahl von Infektionen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens sowie der Vermeidung der \u00dcberlastung des Gesundheitssystems zu vermindern. Eine m\u00f6glichst weiterhin rechtsfeste gesetzliche Grundlage f\u00fcr verfassungskonforme Eingriffe in Grundrechte, wie sie bisher der \u00a728a des Infektionsschutzgesetzes vorsah, muss deshalb in dieser oder anderer ad\u00e4quater Form bestehen bleiben. Dazu geh\u00f6ren Ma\u00dfnahmen der Kontaktreduzierung, Einschr\u00e4nkungen privater Zusammenk\u00fcnfte, Betriebs- und Einrichtungsschlie\u00dfungen, sowie das Verbot \u00f6ffentlicher Veranstaltungen. Diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen, der konkreten Lage entsprechend, geeignet, erforderlich und angemessen \u2013 und damit auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u2013 sein, da eine hohe Zahl infizierter Personen sowohl bei Ungeimpften als auch bei Geimpften zu einem deutlich erh\u00f6hten Risiko f\u00fcr eine Erkrankung, f\u00fcr einen schweren Verlauf der Erkrankung und f\u00fcr das Versterben f\u00fchrt. Leider m\u00fcssen wir feststellen, dass die epidemische Notlage nationaler Tragweite nach eindeutiger Faktenlage nicht beendet ist. Bis auch hier ein gleichwertiger Ersatz gefunden wird, wird der \u00a75 des Infektionsschutzgesetzes weiterhin gebraucht.<\/p>\n
4. Nach dem gegenw\u00e4rtigen Kenntnisstand k\u00f6nnen ungeimpfte Personen in einem h\u00f6heren Ma\u00dfe das Virus \u00fcbertragen als Geimpfte. Zumindest f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in personennahen Dienstleistungsbereichen ist daher eine Impfpflicht erforderlich. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die station\u00e4re und ambulante medizinische Versorgung, die ambulante und station\u00e4re Langzeitpflege und die fr\u00fchkindliche und schulische Erziehung. Zum nachhaltigen Schutz der Gesundheit und des Lebens sowie zur Vermeidung der \u00dcberlastung des Gesundheitssystems fordern wir die Vorbereitung zur Einf\u00fchrung einer allgemeinen Impfpflicht, unter Ber\u00fccksichtigung der daf\u00fcr erforderlichen rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen.<\/p>\n
5. Nach der im bundesweiten Vergleich erfolgreichen Grundimmunisierung in Bremen ist es nun erforderlich, die bew\u00e4hrten Strukturen f\u00fcr eine z\u00fcgige Drittimpfung zu reaktivieren und zus\u00e4tzlich zu den ambulanten medizinischen Versorgungsstrukturen dezentrale und zentrale Impfzentren zu verst\u00e4rken. Wir erwarten, dass die in Bremen bew\u00e4hrte Infrastruktur erneut verst\u00e4rkt genutzt wird, um die Booster-Impfungen und auch die Impfungen der 12- bis 18-J\u00e4hrigen (ggf. nach einer Empfehlung der StIKo auch der 5 \u2013 12-J\u00e4hrigen) zu beschleunigen und m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckend durchzuf\u00fchren (Pers\u00f6nliche Aufforderung nach Impfdatum; Impfmobile vor weiterf\u00fchrenden Schulen u.a.). In der gegenw\u00e4rtigen Situation sollten auch weitere medizinische Berufsgruppen nach Bedarf in die Impft\u00e4tigkeit einbezogen werden.<\/p>\n
6. Nichts ist einfach in dieser Pandemie. Bei einem weiterhin dynamischen Infektionsgeschehen verbieten sich wohlfeile \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Lockerungen oder zum Pandemieende. Die Entwicklung der letzten Wochen und Monate, die bereits Anfang 2021 als ein m\u00f6gliches Szenario wissenschaftlich dargestellt wurde, muss auch zu einer \u00dcberpr\u00fcfung der staatlichen Interventionen f\u00fchren. Die Entwicklung der Infektionszahlen soll daher weiterhin ein wesentlicher Indikator f\u00fcr zu ergreifende Ma\u00dfnahmen bleiben und durch andere geeignete Messzahlen erg\u00e4nzt werden. Dies gilt auch f\u00fcr Bremen, das sich auch bei einer relativ hohen Impfquote nicht in tr\u00fcgerischer Sicherheit wiegen sollte.<\/p>\n
7. Wir fordern die Einrichtung eines Pandemierates f\u00fcr das Land Bremen, in dem vor allem Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen und Repr\u00e4sentant*innen des Gesundheitswesens vertreten sein sollten. Er soll die wissenschaftliche Beratungsgrundlage f\u00fcr langfristige und nachhaltige Handlungsstrategien und strategische Entscheidungen der Politik schaffen. Die breite disziplin\u00e4re Zusammensetzung soll auch garantieren, dass soziale, p\u00e4dagogische und andere nicht-medizinische Aspekte in der Pandemie ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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