{"id":8489,"date":"2021-07-19T16:15:04","date_gmt":"2021-07-19T14:15:04","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bremen.de\/?p=8489"},"modified":"2022-02-04T10:08:04","modified_gmt":"2022-02-04T09:08:04","slug":"solidaritaet-mit-lsbtiaq-in-ungarn-polen-und-ganz-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/solidaritaet-mit-lsbtiaq-in-ungarn-polen-und-ganz-europa\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit LSBTIAQ* in Ungarn, Polen und ganz Europa!"},"content":{"rendered":"

Dieser Antrag wurde von der nicht beschlussf\u00e4higen Landesmitgliederversammlung am 18. Juli 2021 empfohlen und entsprechend der Empfehlung am 19. Juli vom Landesvorstand beschlossen.<\/em><\/p>\n

Viele polnische Gemeinden, Landkreise oder Provinzen deklarieren seit M\u00e4rz 2019 ihr Gebiet als „LGBT-freie Zone“ oder auch „LGBT-ideologiefreie Zone\u201c. Den Anfang machte die Stadt \u015awidnik in S\u00fcdostpolen, nachdem die rechtskonservative Wochenzeitung Gazeta Polska eine entsprechende Kampagne begonnen hatte. Diese Deklaration hat keine rechtliche Wirkung, sondern dient der ideologischen Polarisierung, Abgrenzung und Ausgrenzung: Nachdem die Migration f\u00fcr die regierende PiS-Partei als Feindbild an Wirkung verliert, wird die sogenannte „LGBT-Ideologie“ zum gef\u00e4hrlichen Gegner aufgebaut. Damit soll vor allem das konservativ-katholische Milieu mobilisiert werden, mit verheerenden gesellschaftlichen Folgen f\u00fcr queere Personen.<\/p>\n

Eine solche Politik wird vermehrt auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, wie Ungarn, Slowenien und Tschechien, verfolgt: LSBTIAQ* wird zum Feindbild aufgebaut.<\/p>\n

In Ungarn wurde vor kurzem ein Gesetz – nach russischem Vorbild – zur Einschr\u00e4nkung von Informationen \u00fcber Homosexualit\u00e4t und Transgeschlechtlichkeit verabschiedet.<\/p>\n

Einige der zentralen Punkte des Anti- LSBTIAQ*-Gesetzes im \u00dcberblick:
\n\u2022 Verbot des Zugangs zu Informationen, wenn dort \u201e\u00c4nderungen des Geschlechts oder Homosexualit\u00e4t vorkommen, popularisiert oder dargestellt werden\u201c.
\n\u2022 Die Vermittlung von Inhalten zur \u201ePopularisierung\u201c von Homosexualit\u00e4t oder trans* Identit\u00e4ten in der Schule ist verboten.
\n\u2022 Bestimmten NGOs ist es ganz verwehrt, Kurse zu sexueller Aufkl\u00e4rung oder Drogenpr\u00e4vention an Schulen zu halten.<\/p>\n

In einem offenen Brief kritisierten Amnesty International und weitere NGOs, dass das neue Gesetz \u201eden wissenschaftlichen Dialog und die Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber Homo- und Transsexualit\u00e4t\u201c unm\u00f6glich machen werde. Die Regierung w\u00fcrde mit diesem Gesetz, \u201eLSBTIAQ*-Jugendliche im Stich lassen\u201c, die proportional h\u00e4ufiger Mobbing und Diskriminierung erleben, statt diese Jugendlichen zu sch\u00fctzen, wie es die Verfassung vorschreibe.<\/p>\n

Die Zusammenf\u00fchrung von Homosexualit\u00e4t und Repr\u00e4sentation von trans* Personen mit dem Vorwurf der P\u00e4dophilie reiht sich in die Ideologie, mit der die Fidesz-Partei und ihr kleinerer Koalitionspartner KDNP (Christlich-demokratische Volkspartei) seit Jahren die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einschr\u00e4nken, ein.<\/p>\n

Vor gut einem Jahr schon beschloss die Fidesz-KDNP-Mehrheit im Parlament ein Gesetz, das es unm\u00f6glich macht, das Geschlecht, das bei der Geburt standesamtlich eingetragen wurde, sp\u00e4ter in offiziellen Dokumenten und Zeugnissen an die Geschlechtsidentit\u00e4t anzupassen.<\/p>\n

Mit Slowenien \u00fcbernimmt Janez Jan\u0161a – ein „M\u00f6chtegern-Trump“, der wenig von LSBTIAQ*-Gleichbehandlung h\u00e4lt – den Vorsitz im Europ\u00e4ischen Rat. Seit Jahren k\u00e4mpft Jan\u0161a auch gegen LSBTIAQ*-Rechte. So setzte er sich 2015 daf\u00fcr ein, dass das Ehe-Verbot f\u00fcr Schwule und Lesben wieder eingef\u00fchrt wird \u2013 nachdem ein entsprechender Volksentscheid f\u00fcr die Ehe\u00f6ffnung Erfolg hatte. Der damalige Oppositionspolitiker Jan\u0161a geh\u00f6rte zu den lautst\u00e4rksten Gegnern der Ehe\u00f6ffnung und behauptete: „Es ist nicht m\u00f6glich, eine Zukunft f\u00fcr Slowenien mit gleichgeschlechtlichen Paaren aufzubauen.\u201c<\/p>\n

Der tschechische Pr\u00e4sident Milo\u0161 Zeman bezeichnete in einem Fernseh-Interview trans* Personen als „ekelhaft“ und kritisierte den f\u00fcr Anfang August geplanten CSD in Prag scharf. „Wenn man sich einer geschlechtsver\u00e4ndernden [sic!] Operation unterzieht, begeht man im Grunde ein Verbrechen der Selbstverletzung“, so Zeman. Au\u00dferdem sprach sich der Politiker f\u00fcr „Hetero-Prides“ aus: „Wenn ich etwas j\u00fcnger w\u00e4re, w\u00fcrde ich eine gro\u00dfe Demonstration von Heterosexuellen in Prag organisieren. Es gibt Millionen von uns.“ Der 76-J\u00e4hrige zeigte auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das queerfeindliche „Homo-Propaganda“-Gesetz in Ungarn. Zeman erkl\u00e4rte, andere L\u00e4nder sollten sich nicht in die inneren Angelegenheiten Ungarns einmischen.<\/p>\n

Aber auch in Deutschland gibt es solche Kr\u00e4fte, wie die AfD, die „Demo f\u00fcr Alle“ oder TERFs (Trans-Exclusionary Radical Feminism dt. \u201etrans-ausschlie\u00dfender radikaler Feminismus\u201c). Diese Kr\u00e4fte werden immer st\u00e4rker, der Rollback macht sich bemerkbar. Queerfeindliche Straftaten nehmen zu. Insgesamt wurden im Jahr 2020 782 Straftaten von Hasskriminalit\u00e4t gegen LSBTIAQ* registriert, darunter 154 Gewalttaten (144 K\u00f6rperverletzungen). Das ist ein Anstieg von 36% gegen\u00fcber 2019. Mindestens drei schwulenfeindlich motivierte Morde sind nicht in die Statistik eingegangen. Die Dunkelziffer ist riesig.<\/p>\n

Wir Gr\u00fcne k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Gesellschaft, in der Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche und queere Menschen die gleichen Rechte, die gleichen Freiheiten und die gleiche Anerkennung haben. Wir fordern wirkliche rechtliche Gleichstellung und Respekt f\u00fcr gleichgeschlechtliche und queere Familien mit Kindern („Regenbogenfamilien“) und wollen menschenw\u00fcrdige Rahmenbedingungen und Selbstbestimmung f\u00fcr trans- und intergeschlechtliche Menschen. Wir treiben Antidiskriminierungspolitik voran, k\u00e4mpfen f\u00fcr einen
\nbundesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit und zeigen Regenbogenflagge – sei es in Kiew, Sarajevo, Warschau, Budapest, Prag oder Istanbul, und auch bei uns in Deutschland und Bremen.<\/p>\n

In Bremen haben wir seit 2015 einen Landesaktionsplan gegen Queerfeindlichkeit und die Bremische B\u00fcrgerschaft hat in dieser Legislatur einen bundesweit einzigartigen Queerpolitischen Beirat gegr\u00fcndet, um diesen effektiver umzusetzen. Au\u00dferdem gibt es Parlamentsbeschl\u00fcsse um OPs an intergeschlechtlichen Kindern und andere medizinische Zwangsma\u00dfnahmen wirksam zu beenden, sowie Entsch\u00e4digungen zu erm\u00f6glichen. Schwule und trans* Personen sollen bei der Blutspende nicht mehr diskriminiert werden und Anfang diesen Jahres wurde ein innenpolitischer Ma\u00dfnahmenkatalog gegen Hasskriminalit\u00e4t und Gewalt gegen queere Menschen auf den Weg gebracht.<\/p>\n

Viele dieser und weiterer queerpolitischer Ma\u00dfnahmen betreffen jedoch die Bundesgesetzgebung und m\u00fcssen auf Bundesebene geregelt werden. Auch hier sind die Gr\u00fcnen treibende Kraff: Im Bundestag hat die Gr\u00fcne Fraktion mehrere Gesetzesvorlagen zu Regenbogenfamilien und einem modernen Abstammungsrecht, zu diskriminierungsfreien Blutspenden, zum Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr inter- und transgeschlechtliche Menschen und zu einem umfangreichen Selbstbestimmungsgesetz, welches das alte zutiefst diskriminierende „Transsexuellengesetz“ abl\u00f6sen sollte, vorgestellt.<\/p>\n

Das Europaparlament hat die Europ\u00e4ische Union zu einer \u201eLGBTIQ Freedom Zone\u201c, also einem Freiheitsraum f\u00fcr queere Menschen, erkl\u00e4rt. Mit dem eindeutigen Abstimmungsergebnis stellt das Parlament sich hinter queere Menschen und deren Rechte. Sie grenzt sich damit auch von den diskriminierenden Gesetzen und Entscheidungen einzelner Mitgliedsstaaten ab und setzt ein deutliches Zeichen.<\/p>\n

Wir haben auf Landes-, Bundes-, und Europ\u00e4ischer Ebene, gezeigt, dass queere Politik nur mit starken Gr\u00fcnen m\u00f6glich ist. Ohne uns wird eine r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte queerfeindliche Politik gemacht. F\u00fcr die Rechte queerer Menschen ist ein Politikwechsel auf Bundesebene notwendig.<\/p>\n

Die Landesmitgliederversammlung m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n

a) auf Europaebene<\/strong>
\nQueere Rechte sind Menschenrechte. Wir fordern das Europ\u00e4ische Parlament auf, sich uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die Durchsetzung der Menschenrechte insbesondere in Bezug auf LSBTIAQ* einzusetzen. Aufgrund der j\u00fcngst verabschiedeten queerfeindlichen Gesetze in Ungarn und Polen, sind diese L\u00e4nder besonders in den Blick zu nehmen und angemessene Ma\u00dfnahmen durchzusetzen.<\/p>\n

Die f\u00fcnfte EU-Antidiskriminierungsrichtlinie muss endlich vom EU-Rat verabschiedet werden: Die EU-Kommission schl\u00e4gt bereits seit 2008 diese Antidiskriminierungsrichtlinie vor: LSBTIAQ* werden in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern weiterhin Rechte vorenthalten, die sie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bereits haben. Trotzdem verhindert vor allem Deutschland seit Jahren eine Verabschiedung. Deutschland muss im Ministerrat die f\u00fcnfte Antidiskriminierungsrichtlinie unterst\u00fctzen.<\/p>\n

An dieser Stelle m\u00f6chten wir hervorheben, dass wir die Bem\u00fchung des Landes Bremen im Bundesrat zur Verabschiedung der f\u00fcnften EU-Antidiskriminierungsrichtlinie in der Vergangenheit begr\u00fc\u00dfen und hoffen, dass das Thema weiterhin durch die Bremer Landesregierung verfolgt wird.<\/p>\n

b) auf Bundesebene<\/strong>
\nDeutschland muss seinen Widerstand im EU-Ministerrat gegen die f\u00fcnfte EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich aufgeben. LSBTIAQ* muss bei zuk\u00fcnftigen binationalen Treffen als Thema auf der Agenda stehen. Dabei sollte Deutschland als Vorbild vorangehen und in der eigenen Gesetzgebung die Diskriminierung von queeren Personen abschaffen. Das muss mit einer Reform des Abstammungsrechts und des „Transsexuellengesetzes“ (TSG) einhergehen.<\/p>\n

Die Bundesregierung und der Bundestag sollen die Ausrufung von LSBTIAQ*-freien Zonen als Versto\u00df gegen die EU-Grundrechtecharta benennen und dagegen protestieren! In den betroffenen L\u00e4ndern d\u00fcrfen LSBTIAQ*-feindliche Initiativen und Projekte nicht unterst\u00fctzt werden. Stattdessen m\u00fcssen neue F\u00f6rderprogramme geschaffen und bestehende Programme mit Fokus auf LSBTIAQ* f\u00fcr Aktivist*innen und Organisationen, deren Arbeit in ihrem Heimatland bedroht ist, erhalten und gesch\u00fctzt werden \u2013 nach der Strategie \u201eCountering shrinking spaces for LGBTIAQ* Organisations\u201c, also finanzielle Unterst\u00fctzung von queeren Vereinen und Initiativen.<\/p>\n

Deutschland soll au\u00dferdem l\u00e4nder\u00fcbergreifende Kulturarbeit und Veranstaltungen sowie F\u00f6rderungen zum Thema Akzeptanz von LSBTIAQ* (Austausch, Empowerment, Antidiskriminierung) zusammen mit Organisationen wie z.B. dem Goethe-Institut und Parteistiftungen f\u00f6rdern.<\/p>\n

c) auf Landesebene<\/strong>
\nBremen und Bremerhaven m\u00fcssen ihre St\u00e4dtepartnerschaften, insbesondere zu Gda\u0144sk und Szczecin nutzen, um genau die Initiativen und Projekte zu unterst\u00fctzen, die sich f\u00fcr ein vielf\u00e4ltiges und friedliches Miteinander in Polen einsetzen.<\/p>\n

Bei zuk\u00fcnftigen Treffen sollen die Rechte von LSBTIAQ* Personen ein Thema sein. So k\u00f6nnen sich die offiziellen Delegationen mit queeren Personen und Initiativen in betroffenen L\u00e4ndern austauschen. Mit polnischen Delegationen k\u00f6nnen LSBTIAQ*-Organisationen in Bremen und Bremerhaven besucht werden und die Entwicklung der Rechte von LSBTIAQ* in Deutschland in das Austauschprogramm einflie\u00dfen.Die gemeinsame Teilnahme von B\u00fcrgermeister*innen und parlamentarischen Abgeordneten aus Bremen, Deutschland und Polen an Pride Demonstrationen (CSD) sind ebenso wirkungsvoll und ein deutliches Signal f\u00fcr die Akzeptanz und Gleichberechtigung von vielf\u00e4ltigen Lebensweisen und Identit\u00e4ten. Interviews mit Medienschaffenden k\u00f6nnen diese Signale begleiten und dazu beitragen, dass sie \u00fcber die Grenzen der jeweiligen St\u00e4dte hinaus sichtbar werden. Dar\u00fcberhinaus sollen sich Bremen und Bremerhaven in verschiedenen Netzwerken (wie z.B. Eurocities, wo auch Budapest und Warschau vertreten sind) f\u00fcr die Akzeptanz und Gleichberechtigung von LGBTIAQ* Personen einsetzen.<\/p>\n

Europa ist queer. Europa ist bunt. Europa ist mitrei\u00dfend. Europa ist ein Ort wo jeder Mensch gleichberechtigt und unabh\u00e4nig von Geschlecht, Sexualit\u00e4t, Hautfarbe, Alter, Aussehen, Herkunft, Behinderung, Lebensform oder Religion frei und sicher leben k\u00f6nnen soll. Daf\u00fcr stehen wir Gr\u00fcne<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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