{"id":8479,"date":"2021-07-19T15:55:53","date_gmt":"2021-07-19T13:55:53","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bremen.de\/?p=8479"},"modified":"2022-02-04T10:08:23","modified_gmt":"2022-02-04T09:08:23","slug":"fuer-eine-gesellschaft-der-vielen-gemeinsam-gegen-rassismus-ausgrenzung-und-hass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/fuer-eine-gesellschaft-der-vielen-gemeinsam-gegen-rassismus-ausgrenzung-und-hass\/","title":{"rendered":"F\u00fcr eine Gesellschaft der Vielen – gemeinsam gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass"},"content":{"rendered":"

Dieser Antrag wurde von der nicht beschlussf\u00e4higen Landesmitgliederversammlung am 18. Juli 2021 empfohlen und entsprechend der Empfehlung am 19. Juli vom Landesvorstand beschlossen.<\/em><\/p>\n

Der gewaltsame Mord an dem schwarzen US-Amerikaner George Floyd am 25. Mai 2020 durch einen wei\u00dfen Polizisten hat in vielen Teilen der Welt Proteste gegen Rassismus auf die Stra\u00dfe gebracht. Auch in Deutschland markiert die Black Lives Matter Bewegung einen Meilenstein in der Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus. W\u00e4hrend die Corona-Krise die Welt in Atem hielt, trugen die Stimmen der Protestierenden eine Tatsache nach au\u00dfen, die seit jeher f\u00fcr nicht-wei\u00dfe Menschen tagt\u00e4glich sp\u00fcrbar ist: Die meisten Menschen positionieren sich gegen
\nRassismus und dennoch bestimmt er weiterhin den Alltag von vielen BI*PoC in Deutschland. Der Begriff des strukturellen Rassismus bezeichnet explizit rassistische Strukturen, Handlungs- und Entscheidungsabl\u00e4ufe. <\/p>\n

Benachteiligung bei der Ausbildungsplatz-, Arbeits- und Wohnungssuche, bei der Gesundheitsversorgung und in zahlreichen anderen allt\u00e4glichen Situationen sind f\u00fcr viele Menschen eine oft gemachte und bittere Erfahrung. Dazu kommen Abwertungen, Ausgrenzung und rassistische Zuschreibungen im \u00f6ffentlichen Diskurs. Rassistische Einstellungen werden oft auch von der Mitte der deutschen Gesellschaft vertreten und struktureller Rassismus ist, wie der Begriff schon vermuten l\u00e4sst, in staatlichen Institutionen verankert. Am Ende dieser Kette stehen die j\u00fcngsten rassistisch motivierten und rechtsterroristischen Anschl\u00e4ge von Halle und Hanau. Denn eins hat sich immer wieder gezeigt, irgendwann wird aus systematischer Ausgrenzung Hass und aus Hass folgt Gewalt.<\/p>\n

F\u00fcr uns GR\u00dcNE ist deshalb klar:
\nDas Aufdecken von rassistischen Strukturen und der Kampf gegen Rassismus in seinen unterschiedlichen Facetten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch in der Verantwortung von Staatlichkeit liegt und die Perspektiven der Betroffenen im Zentrum haben muss. Nur so k\u00f6nnen wir unsere plurale Demokratie st\u00e4rken und zu einer Gesellschaft der Vielen werden.<\/p>\n

Bremen wird von den meisten die hier leben als ein toleranter, bunter und weltoffener Stadtstaat beschreiben: Institutionen, die Weltoffenheit und Toleranz als St\u00e4rke begreifen, eine Politik, die Diskriminierung und H\u00fcrden abbauen will und eine aktive Zivilgesellschaft, die sich gegen Ungerechtigkeiten engagiert. Das alles ist Bremen!<\/p>\n

Doch als Gesellschaft sind wir nun mal nicht von historisch bedingten rassistischen Denkmustern gewahrt. Struktureller- und institutioneller Rassismus sind auch hier ein Thema, bei dem wir uns als politische Akteur*innen selbstkritisch hinterfragen m\u00fcssen, damit unsere Institutionen zuk\u00fcnftig in der Lage sind, Betroffene zu sch\u00fctzen. Dass dies noch nicht hinreichend der Fall ist, wurde j\u00fcngst bei den Ermittlungen zu den Vorf\u00e4llen sexistischer, rechtsradikaler, queerfeindlicher und rassistischer Hetze in der Bremer Feuerwehr und in der aktuellen Debatte um die st\u00e4dtische Wohnungsgesellschaft BREBAU deutlich.<\/p>\n

Um strukturellen Rassismus nachhaltig zu bek\u00e4mpfen, ist es notwendig, sich ausf\u00fchrlich und (selbst-)kritisch mit der Verteilung von Macht, Ressourcen und den M\u00f6glichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe, sowie mit den von Rassismus und anderen Menschenfeindlichkeiten intersektional beeintr\u00e4chtigten Lebensrealit\u00e4ten zu besch\u00e4ftigen. Diese Aufgabe ist weder angenehm noch einfach, weil es voraussetzt, dass wir uns als Gesellschaft, mit unseren Strukturen und Institutionen, in einem anstrengenden Prozess selbst hinterfragen- und uns au\u00dferdem nachhaltig ver\u00e4ndern m\u00fcssen. Das braucht Zeit. Unser Ziel aus der daraus erwachsenden Verantwortung ist klar: Um eine Gesellschaft der Vielen zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssen wir die Erfahrungen und Perspektiven von von Rassismus betroffene Menschen ernst nehmen, Verantwortung f\u00fcr ihren Schutz \u00fcbernehmen und mit der selbstkritischen Brille auf Strukturen schauen, die Schwarze Menschen, Sinti*zze und Rom*nja und so viele andere nicht-wei\u00dfe Personengruppen benachteiligen. Wie gesagt: Um eine rassismusfreie Gesellschaft zu realisieren, m\u00fcssen wir die Praktiken aller Institutionen ehrlich und selbstkritisch hinterfragen. Dieses Hinterfragen muss dann aber auch mit der Bereitschaft einhergehen, Strukturen zu ver\u00e4ndern. Das betrifft die Polizei, das Gesundheitssystem, Bildungseinrichtungen, die Feuerwehr und vieles, vieles mehr. Weil wir wissen, dass wir im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes in besonderer Verantwortung daf\u00fcr stehen.<\/p>\n

Gegen strukturellen Rassismus auf dem Wohnungsmarkt<\/p>\n

Auch bei der Wohnungssuche erfahren Menschen aufgrund ihrer (zugeschriebenen) Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Kultur oder ihrer Sexualit\u00e4t Diskriminierung. Selten kann diese nachgewiesen werden. Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt ist eine der h\u00e4ufigsten Diskriminierungsformen \u00fcberhaupt. Oftmals beginnt diese bereits beim ersten Kontakt mit den potentiellen Vermieter*innen. Die Email, die nicht beantwortet wird, weil der Nachname des Absenders \u201eausl\u00e4ndisch\u201c klingt. Das Telefonat, welches beendet wird, sobald der oder die Vermieter*in mitbekommt, dass die anrufende Person nicht akzentfrei Deutsch spricht. Ein Kopftuch, das beim Besichtigungstermin getragen wird.Am 20. Mai 2021 wurde bekannt, dass Mitarbeiter*innen der BREBAU mutma\u00dflich von anderen Vorgesetzten in internen Anweisungen dazu angehalten wurden, bestimmte Merkmale von Wohnungssuchenden, wie Hautfarbe, Deutschkenntnisse, bestimmte ethnische Hintergr\u00fcnde, aber auch der momentane Wohnort in \u00e4rmeren Stadtteilen, mit K\u00fcrzeln in internen Notizen zu vermerken.<\/p>\n

Eine solche strukturell-rassistische Praxis verurteilen wir aufs Sch\u00e4rfste! Gerade st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaften sollten \u00fcberall als Anspruch haben, insbesondere Menschen, die es auf dem normalen Wohnungsmarkt besonders schwer haben, in Wohnraum zu vermitteln. Deshalb ist es gut, dass eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung durch den externen Sonderermittler Prof. Matthias Stauch bereits durchgef\u00fchrt wurde. Die Freistellung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und die Einsetzung von Herrn Staatsrat a. D. L\u00fchr als kommissarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung waren weitere wichtige Schritte, um der verantwortungsvollen Position nachzukommen. Es wird f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der BREBAU eine sehr anspruchs- und besonders verantwortungsvolle Aufgabe sein, glaubhafte Schlussfolgerungen aus dem Stauch-Bericht f\u00fcr das operative Gesch\u00e4ft der BREBAU zu ziehen. Nach dem Bericht muss die Praxis der Wohnungsvergabe auch weiterhin bei der BREBAU \u00fcberpr\u00fcft, Aufkl\u00e4rungsarbeit geleistet und eine niedrigschwellige Anlaufstelle f\u00fcr Menschen mit Diskriminierungserfahrungen bei der Wohnungssuche geschaffen werden. Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen vieler Bremer*innen und die die es werden wollen in die BREBAU gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Auch wenn der Vorgang um die BREBAU f\u00fcr den Moment aufgekl\u00e4rt wurde, so bleiben weiterhin die vielen Erlebnisse von Diskriminierung betroffener auf dem Wohnungsmarkt.<\/p>\n

Um diskriminierenden und rassistischen Praktiken auf dem Wohnungsmarkt vorzubeugen fordern wir deshalb, dass:
\n\u2022 Immobilienunternehmen, Eigent\u00fcmer*innengemeinschaften und Hausverwaltungen sich des Themas aktiv annehmen. Der beste Schutz gegen Diskriminierung ist das aktive Hinterfragen der eigenen Strukturen.
\n\u2022 das \u201cB\u00fcndnis f\u00fcr Wohnen Bremen\u201d, das aus \u00f6ffentlichen und privaten Akteur*innen besteht, sich mit der Erstellung einer Selbstverpflichtung\/Charta oder einem Compliance-Kodex zu Antirassismus bzw. Antidiskriminierung in ihrem Gesch\u00e4ftsbetrieb verpflichtet. Dabei ist die Einbeziehung von Wohnungsverwaltungsgesellschaften und Makler*innenb\u00fcros bzw. deren Fachverb\u00e4nde unerl\u00e4sslich. Auch wenn die Unterzeichnung von Leitlinien nur einen \u201eAppellcharakter\u201c hat, ist es ein wichtiger Schritt zur freiwilligen Selbstverpflichtung.
\n\u2022 antirassissitische und kulturelle Sensibilisierung f\u00fcr Hausverwalter*innen und Mitarbeiter*innen in Wohnungsunternehmen – gerade auch auf der Ebene der mittleren Mitarbeiter*innen – durchgef\u00fchrt wird. (Eine Studie des Bundes zeigt, zumindest in Fokusgruppen in Berlin und N\u00fcrnberg, dass die Sensibilisierung der mittleren Mitarbeiter*innenebene entscheidend ist, um Diskriminierung wirklich zu begegnen.) Dazu geh\u00f6rt auch, die Repr\u00e4sentation von BI*POC auf der h\u00f6heren bzw. mittleren Mitarbeiter*innenebene zu f\u00f6rdern. Das bedeutet, Bi*PoC gezielt dort einzustellen, bzw. beim Bewerber*innen-Auswahlverfahren zu ber\u00fccksichtigen und
\nDiversit\u00e4t zu f\u00f6rdern. Frei nach dem Motto: Bremen ist bunt, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung muss es noch werden.
\n\u2022 dass die neu geschaffene Landesantidiskriminierungsstelle von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Betroffene Menschen unterst\u00fctzt und \u00fcber ihre Rechte aufkl\u00e4rt.
\n\u2022 ein ausgeweiteter \u201cWhistleblower\u201d-Schutz f\u00fcr Betroffene und Mitarbeiter*innen geschaffen wird, damit es in Zukunft schneller und leichter m\u00f6glich ist, verdeckte Strukturen aufzudecken z.B. \u00fcber ein Anonymes Meldeportal
\n\u2022 Beratungsstellen und Vereine, die z. B. interkulturelles Konfliktmanagement trainieren oder Mediation anbieten gest\u00e4rkt und deren Angebote ausgebaut werden.
\n\u2022 mehr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Wohnungsraum geschaffen wird. Es ist gut und wichtig, dass Bremen sich in den vergangenen Jahren verst\u00e4rkt auf den Weg gemacht hat und durch die BREBAU und GEWOBA selbst aktiv ist, um erschwingliche Mieten f\u00fcr mehr Bremer*innen zu erm\u00f6glichen.
\n\u2022 das Vorhaben, Heterogenit\u00e4t bezogen auf mehrere Merkmale (sozio\u00f6konomische Ausstattung, Alter, Bildung, ethnischer Hintergrund, Religion) zum Kriterium der Stadtentwicklung gemacht wird(im Gegensatz zu einer \u00f6konomisch orientierten Aufwertung einzelner Stadtteile) und transparent und reflektiert umgesetzt wird. Auch bei diesem stadtplanerischen Prozess ist es von zentraler Bedeutung BI*PoC, also selbst betroffene Menschen, zu beteiligen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser Antrag wurde von der nicht beschlussf\u00e4higen Landesmitgliederversammlung am 18. Juli 2021 empfohlen und entsprechend der Empfehlung am 19. Juli vom Landesvorstand beschlossen. Der gewaltsame Mord an dem schwarzen US-Amerikaner George Floyd am 25. Mai 2020 durch einen wei\u00dfen Polizisten hat in vielen Teilen der Welt Proteste gegen Rassismus auf die Stra\u00dfe gebracht. Auch in…<\/p>\n","protected":false},"author":139,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[10],"class_list":["post-8479","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","tag-antidiskriminierung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8479","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/users\/139"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8479"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8479\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8507,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8479\/revisions\/8507"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8479"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8479"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8479"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}