Der am Mittwoch in 1. Lesung verabschiedete Doppelhaushalt 2022\/23 stellt aus Sicht der Gr\u00fcnen-Fraktion die richtigen Weichen f\u00fcr ein zukunftsfestes Bremen, das sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t mit konsequentem Klimaschutz verbindet. Trotz massiver Steuerausf\u00e4lle und erheblicher Mehrausgaben in Folge der Corona-Pandemie h\u00e4lt die Koalition Kurs, betont der Fraktionsvorsitzende Bj\u00f6rn Fecker: \u201eBildung, Unterst\u00fctzung von Menschen in schwierigen Lebenslagen und Klimaschutz bleiben entscheidende Haushaltsschwerpunkte. Damit sorgen wir f\u00fcr ein nachhaltiges und soziales Bremen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen in Folge der Corona-Pandemie ist es gelungen, K\u00fcrzungen zu vermeiden. Dieser Haushalt und der Bremen Fonds sind ein starker Zweiklang, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.\u201c<\/p>\n
Aufgrund der drastischen Steuerausf\u00e4lle und Verschuldung zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise warnte Bj\u00f6rn Fecker vor einer \u00dcberforderung der L\u00e4nder und Kommunen bei den finanziellen Folgen der Klimakrise: \u201eDie fortschreitende Klimakrise macht zum Schutz unseres Gemeinwesens innerhalb kurzer Zeit erhebliche Investitionen n\u00f6tig, die ein normaler Haushalt nicht hergibt. Ohne eine h\u00f6here Besteuerung von Superreichen und eine Flexibilisierung der Schuldenbremse werden die dramatischen Folgen des fortschreitenden Klimawandels nicht zu bew\u00e4ltigen sein. N\u00f6tig ist ein solider Mechanismus, der unsere Kinder und Enkel vor \u00fcberbordender Staatsverschuldung bewahrt und zugleich massive Klimaschutz-Investitionen f\u00fcr ihren Schutz erm\u00f6glicht. Mit dieser existenziellen Herausforderung d\u00fcrfen die L\u00e4nder und Kommunen nicht alleine gelassen werden.\u201c<\/p>\n
Der vom Senat vorgelegte Doppelhaushalt 2022\/23 verbindet gutes Krisenmanagement mit nachhaltigen Investitionen. Die gr\u00fcne Handschrift ist dabei an vielen Stellen klar erkennbar. F\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen stehen z.B. knapp 340 Millionen Euro bereit. Damit investiert die Koalition u.a. in die klimaschonende Verkehrswende mit Radpremiumrouten und in den Ausbau des Stra\u00dfenbahnnetzes, aber auch in die Ausstattung von Sportpl\u00e4tzen mit LED-Flutlichtern. Familien werden mit dem verg\u00fcnstigten \u00d6PNV-Jugendticket (1 Euro pro Tag) f\u00fcr Sch\u00fcler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende finanziell entlastet. Der Umstieg auf Bio-Produkte in Kitas, Krankenh\u00e4usern und Schulmensen wird mit zus\u00e4tzlichen Mitteln ebenso fortgeschrieben wie die Weidepr\u00e4mie. Auch f\u00fcr den Schutz der Biodiversit\u00e4t und die Zero-Waste-Strategie zur M\u00fcllvermeidung sind nun Budgets veranschlagt. Bremen investiert in \u201agr\u00fcne Gewerbegebiete\u2018 und klimaneutrale H\u00e4fen mit \u00d6ko-Landstrom und Ausbau der Hafenbahn. Ebenso steht die Wasserstoff-Technologie im Fokus, die zum \u201aTreibstoff\u2018 f\u00fcr die Industrie, aber auch Schiffs- und Flugzeugantriebe werden soll. F\u00fcr Genossenschaften, die klimafreundlich bauen, hat die Koalition ein F\u00f6rderprogramm aufgelegt und verstetigt.<\/p>\n
\u00dcber eine Milliarde Euro sind f\u00fcr den Bereich \u201aKinder und Bildung\u2018 eingeplant. Neben dem Bau neuer Schulen und Kitas werden damit u.a. 180 zus\u00e4tzliche Lehrer*innen finanziert. Leicht erh\u00f6ht wurde auch der Wissenschaftsetat. Wesentliche Vorhaben sind hier u.a. der Gesundheitscampus und das Zentrum f\u00fcr Tiefseeforschung.<\/p>\n
Wie die Hochschulen entfalten auch Sub- und Club-Kultur eine anziehende Wirkung auf junge Menschen, von denen Bremen mehr braucht. F\u00fcr alternative Kulturprojekte stehen mehr Mittel zur Verf\u00fcgung, eine Vorreiterrolle nimmt Bremen mit dem F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Clubkultur ein.<\/p>\n
Ein deutliches Plus verzeichnet auch die offene Kinder- und Jugendarbeit. Verstetigt werden konnten die Mittel f\u00fcr das Integrationskonzept, mit dem z.B. das Ankommen von Gefl\u00fcchteten im Quartier unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n
Die Koalition st\u00e4rkt die pr\u00e4ventive Schuldnerberatung, um den gestiegenen Bedarf in Folge der Corona-Krise abzudecken. Die Arbeitsmarktprogramme f\u00fcr Langzeitarbeitslose und junge Menschen werden fortgef\u00fchrt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Alleinerziehenden, damit sie Arbeit finden und drohender Altersarmut entgehen.<\/p>\n
Die vielen Sportvereine sind f\u00fcr den sozialen Kitt wichtig, ihnen steht punktuell z.B. f\u00fcr die Bewirtschaftung der Sportanlagen mehr Geld zur Verf\u00fcgung. Die \u00dcbungsleiter*innen-Pauschale wird erh\u00f6ht. Neben der Sanierung von Sportst\u00e4tten sind der Neu- und Ausbau von B\u00e4dern der gr\u00f6\u00dfte Posten im Sportetat.<\/p>\n
F\u00fcr ein funktionierendes Gemeinwesen ist der \u00f6ffentliche Dienst mit seinen vielf\u00e4ltigen Aufgaben unabdingbar. Um einen guten B\u00fcrgerservice zu gew\u00e4hrleisten und gesetzliche Aufgaben erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, sind in vielen Bereichen neue Stellen vorgesehen. Gest\u00e4rkt wird beispielsweise der Gesundheitsdienst mit 31 Stellen. Mehr Personal erhalten auch der Ordnungsdienst und die Feuerwehr. Nicht zuletzt h\u00e4lt die Koalition gegen\u00fcber der Polizei Wort und schafft 40 zus\u00e4tzliche Stellen, die f\u00fcr Aufgaben in Folge des neuen Polizeigesetzes erforderlich sind.<\/p>\n
Nach der 1. Lesung geht der Doppelhaushalt nun in die weitere Beratung, ehe voraussichtlich im Dezember die 2. Lesung ansteht. Mit dieser termingerechten Aufstellung kann eine haushaltslose Zeit zu Lasten von Zuwendungsempf\u00e4ngern vermieden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der am Mittwoch in 1. Lesung verabschiedete Doppelhaushalt 2022\/23 stellt aus Sicht der Gr\u00fcnen-Fraktion die richtigen Weichen f\u00fcr ein zukunftsfestes Bremen, das sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t mit konsequentem Klimaschutz verbindet. Trotz massiver Steuerausf\u00e4lle und erheblicher Mehrausgaben in Folge der Corona-Pandemie h\u00e4lt die Koalition Kurs, betont der Fraktionsvorsitzende Bj\u00f6rn Fecker: \u201eBildung, Unterst\u00fctzung von Menschen in…<\/p>\n","protected":false},"author":144,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"chat","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[35],"class_list":["post-7149","post","type-post","status-publish","format-chat","hentry","category-aktuelles","category-presse","tag-finanzen","post_format-post-format-chat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7149","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/users\/144"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7149"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7149\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7150,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7149\/revisions\/7150"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7149"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7149"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7149"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}