Die Koalitionsfraktionen aus SPD, B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN und DIE LINKE haben die heute von der B\u00fcrgerschaft beschlossene \u00c4nderung der Landesverfassung zur St\u00e4rkung der Kinderrechte als \u201eMeilenstein f\u00fcr das Kindeswohl in Bremen\u201c bezeichnet. Der auf Initiative der Koalitionsfraktionen erfolgte Beschluss beinhaltet, dass bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, das Wohl des Kindes wesentlich zu ber\u00fccksichtigen ist. \u201eKinder haben in Angelegenheiten, die ihre Rechte betreffen, einen Anspruch auf Beteiligung und auf angemessene Ber\u00fccksichtigung ihres frei ge\u00e4u\u00dferten Willens entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife\u201c, hei\u00dft es in der Verfassungserg\u00e4nzung, die den Anspruch der UN-Kinderrechtskonvention aufnimmt. \u201eEltern, soziale Gemeinschaft und staatliche Organisation haben die besondere Verantwortung, gemeinsam allen Kindern gerechte Lebenschancen und Teilhabe entsprechend ihren Talenten und Neigungen zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n
\u201eWir wollen, dass Kinder in den Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden \u2013 als eigene Rechtssubjekte und als Sachwalter der sie selbst betreffenden Angelegenheiten\u201c, erkl\u00e4rte dazu die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sascha Aulepp, in ihrer Rede in der B\u00fcrgerschaft. Denn wer wolle, dass Menschen als Erwachsene verantwortungsvoll handeln, m\u00fcsse Kinder ernst nehmen, m\u00fcsse sie in die Diskussion um die jeweils beste L\u00f6sung einbeziehen und ihnen offen zuh\u00f6ren. \u201eEs ist eine gesellschaftliche und soziale Grundfrage, jungen Menschen gesellschaftliche Teilhabe unabh\u00e4ngig von Geschlecht, Herkunft oder Wohnort zu er\u00f6ffnen\u201c, so Aulepp weiter. \u201eIn diesem Sinne erwarten wir vom Senat, dass die konkrete Politik Handlungsm\u00f6glichkeiten erweitert, die Nutzung von Chancen erm\u00f6glicht und vor allem diejenigen unterst\u00fctzt, die im Elternhaus weniger Unterst\u00fctzung bekommen als andere.\u201c<\/p>\n
S\u00fclmez Dogan, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN und Vorsitzende des Auschusses zur \u00c4nderung der Landesverfassung, betonte, Kinderrechte d\u00fcrften kein Placebo sein, sondern m\u00fcssten eine sp\u00fcrbare Wirkung entfalten. \u201eMit dieser \u00c4nderung der Landesverfassung st\u00e4rken wir die Stellung von Kindern in der Gesellschaft und sch\u00e4rfen das Bewusstsein f\u00fcr ihre Rechte. Dazu geh\u00f6rt angesichts des hohen Armutsrisikos von Kindern in Bremen und Bremerhaven insbesondere, ihnen unabh\u00e4ngig von der Herkunft und ihrem sozialen Umfeld echte Chancen zu er\u00f6ffnen\u201c, so Dogan. Das Bremer Regierungsb\u00fcndnis unternehme dabei viel \u2013 vom Kitaausbau \u00fcber die Sprachf\u00f6rderung bis zur personellen Verst\u00e4rkung in sozial benachteiligten Quartieren. \u201eF\u00fcr einen echten Durchbruch bei der Bek\u00e4mpfung von Kinderarmut w\u00e4re allerdings auch eine eigenst\u00e4ndige Kindergrundsicherung n\u00f6tig. Daf\u00fcr werden wir uns auf Bundesebene weiterhin stark machen.\u201c<\/p>\n
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Schumann, unterstrich, dass die Ber\u00fccksichtigung des Willens von Kindern leider noch keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sei. \u201eGerade unter den Bedingungen der Pandemie fallen die Interessen der Kinder nur zu oft unter den Tisch, werden die Klima-Proteste der jungen Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future oft genug kleingeredet\u201c, so Schumann. Das solle sich nun sich \u00e4ndern. Eine Orientierung an den Kinderrechten respektiere zudem das Kind als eigenst\u00e4ndigen Tr\u00e4ger von Schutz-, F\u00f6rder- und Beteiligungsrechten. \u201eF\u00fcr uns als LINKE hei\u00dft das zum Beispiel, dass k\u00fcnftig die Bed\u00fcrfnisse von Kindern bei der Stadtplanung st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Dabei geht es um neue Spielpl\u00e4tze, Gr\u00fcnfl\u00e4chen, aber auch um mehr Kitapl\u00e4tze und Familienzentren im Stadtteil. Wir fordern, dass die Politik den Kindern k\u00fcnftig echte Mitbestimmung erm\u00f6glicht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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