Seit jeher war das bosnische Camp Lipa trotz Zusagen der lokalen Regierung nie an das zentrale Wasser- und Stromnetz angeschlossen. Nachdem die IOM (Internationale Organisation f\u00fcr Migration) \u00fcber Wochen vergeblich an die bosnische Regierung appelliert hatte, das Camp Lipa zumindest mit einer Strom- und Wasserversorgung auszustatten, sah sie sich dazu gezwungen, das Camp aufzugegeben und die Menschen sich selbst zu \u00fcberlassen. Die bosnischen Beh\u00f6rden r\u00e4umten daraufhin das Lager. Als Reaktion auf die ohnehin schon verzweifelte Lage wurde Feuer gelegt \u2013 ein Gro\u00dfteil des Lagers brannte ab. Seitdem harren ca. 900 Menschen ohne Heizung, Wasser, Lebensmittel und Medikament bei Schnee und Eis ohne Dach \u00fcber dem Kopf aus.<\/p>\n
Eine Weiterflucht wird durch die Polizei verhindert. Gesch\u00e4tzte 8.000 weitere Schutzsuchende harren w\u00e4hrenddessen im Norden Bosniens in wilden Camps aus, weil die anderen Lager in Bosnien voll sind. Eine Versorgung durch die Beh\u00f6rden gibt es nicht, sie werden vor allem von Aktivist*innen unterst\u00fctzt. Mittlerweile ist bekannt, dass die bosnischen Beh\u00f6rden das Lager Lipa wiederaufbauen wollen, da sie sich auf keinen anderen Ort verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es ist falsch, die politische Verantwortung einzig in Bosnien-Herzegowina zu suchen, denn die Umst\u00e4nde in den Lagern gehen vor allem auf die Auswirkungen der EU-Abschottungspolitik zur\u00fcck. Die meisten Menschen, die in Bosnien gestrandet sind, waren zuvor als Schutzsuchende in Griechenland und wurden dort von den Beh\u00f6rden sich selbst \u00fcberlassen. Die Balkanroute blieb f\u00fcr sie der einzige Ausweg. Zeitgleich riegelt die EU seit Jahren die kroatisch-bosnische Grenze ab und dr\u00e4ngt Schutzsuchende in illegalen Pushbacks, die durch erhebliche Sachspenden der Bundesregierung an die kroatische Grenzpolizei unterst\u00fctzt werden, mit Gewalt nach Bosnien zur\u00fcck. Statt also mit dem Finger auf Bosnien-Herzegowina zu zeigen, muss die EU sichere und legale Wege aus Bosnien in die EU schaffen und illegale Pushbacks beenden.<\/p>\n
In der Verantwortung steht auch die Bundesregierung, die w\u00e4hrend ihrer Ratspr\u00e4sidentschaft migrationspolitisch komplett versagt hat. Statt die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zu nutzen und nach den unz\u00e4hligen Appellen von Hilfsorganisationen insbesondere die Lager Kara Tepe und Lipa winterfest zu machen und den \u00fcber 200 aufnahmebereiten St\u00e4dten und Kommunen die Evakuierung zumindest eines Teils der notleidenden Menschen zu erm\u00f6glichen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Abschottung, Abschreckung und deckt illegale Push-Backs.<\/p>\n
Es kann nicht zu viel verlangt sein, als gr\u00f6\u00dftes EU-Land w\u00e4hrend der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft f\u00fcr eine Wasser- und Stromversorgung in Zelt-Lagern wie Lipa oder Kara Tepe zu sorgen, um zumindest der gr\u00f6\u00dften Not vorzubeugen. Stattdessen hat es die Bundesregierung nicht einmal geschafft, innerhalb von drei Monaten (obwohl sie darum von der griechischen Regierung explizit gebeten wurde) die versprochenen 1553 Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Stattdessen hat sie darauf gedr\u00e4ngt, dass keine der Familien aus dem Lager Moria stammt, mit der zynischen Begr\u00fcndung, man wolle die Menschen nicht daf\u00fcr belohnen, dass „sie“ das Lager in Brand gesteckt h\u00e4tten.<\/p>\n
Auch das Einsperren der Menschen im Zelt-Lager Kara Tepe oder das Aussetzen von Menschen auf man\u00f6vrierunf\u00e4higen Plastikinseln auf dem Meer sind Ausdruck einer brutalen Abschreckungspolitik. Dass 87 % der Deutschen eine Aufnahme von Menschen aus Moria unterst\u00fctzen, ignoriert die Bundesregierung und genauso, dass sich elf EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Slowenien) sowie Norwegen und Serbien an den Aufnahmen beteiligen. Dabei tut sie so, als k\u00f6nne sie nicht handeln, da andere ja auch nichts tun w\u00fcrden. Eine Verweigerung von Verantwortung mit den aufgezeigten katastrophalen Konsequenzen.<\/p>\n
Ein Landesaufnahmeprogramm w\u00fcrde den Schutzsuchenden eine Perspektive in Sicherheit geben und durch die Entlastung gleichzeitig den bosnischen Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit geben, sich um neue \u00dcbergangsquartiere f\u00fcr den Winter zu k\u00fcmmern.<\/p>\n
a) Wir fordern weiterhin, dass der Bremer Senat sich der Klage des Berliner Senats gegen die Ablehnung der Landesaufnahmeanordnungen seitens des Bundesinnenministeriums anschlie\u00dft und eine langfristige Kl\u00e4rung der L\u00e4nderrechte im Aufnahmerecht herbeif\u00fchrt.<\/p>\n
b) Wir fordern die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, die Blockade der zahlreichen Hilfsangebote von St\u00e4dten, Kommunen und Bundesl\u00e4ndern zu beenden und endlich eine schnelle und unb\u00fcrokratische Aufnahme notleidender Menschen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
c) Wir fordern die Bundesregierung auf, unverz\u00fcglich die bosnischen Beh\u00f6rden dabei zu unterst\u00fctzen, eine winterfeste und menschenw\u00fcrdige Unterbringung f\u00fcr die nach der Zerst\u00f6rung des Camps Lipa obdachlos gewordenen Menschen bereitzustellen.<\/p>\n
d) Wir fordern die Bundesregierung auf, illegale Push-Backs der griechischen und kroatischen Polizei nicht weiter zu decken, sondern sich f\u00fcr die l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen und sicherzustellen, dass es keinerlei Beteiligung deutscher Einsatzkr\u00e4fte an illegalen Push-Backs gibt.<\/p>\n
a) Wir fordern den Senat auf, ein Landesaufnahmeprogramm f\u00fcr die in Bosnien festsitzenden Schutzsuchenden aufzulegen. Dies ist aufgrund der Dringlichkeit der Situation zeitnah und in erheblichem Ausma\u00df auszugestalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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