{"id":4403,"date":"2020-12-14T15:51:05","date_gmt":"2020-12-14T14:51:05","guid":{"rendered":"https:\/\/wordpress01.gcms.verdigado.net\/gruene-bremen\/?p=4403"},"modified":"2020-12-14T15:58:30","modified_gmt":"2020-12-14T14:58:30","slug":"beschluss-beim-digitalen-parteitag-leave-no-one-behind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/beschluss-beim-digitalen-parteitag-leave-no-one-behind\/","title":{"rendered":"Beschluss beim digitalen Parteitag: „Leave No One Behind!“"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie m\u00fcssen wir solidarisch handeln und jene unterst\u00fctzen, die von dieser Katastrophe besonders betroffen sind \u2013 in Deutschland, Europa und weltweit. Dazu z\u00e4hlen f\u00fcr uns GR\u00dcNE auch gefl\u00fcchtete Menschen.<\/p>\n

<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Die Situation auf den griechischen Inseln ist eine menschenrechtswidrige, gesundheitliche und politische Katastrophe, die auch durch den vorgeschlagenen europ\u00e4ischen Migrationspakt nicht gel\u00f6st werden wird. Die Corona-Krise versch\u00e4rft die Lage an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen und in den dortigen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften zus\u00e4tzlich. Ebenso l\u00e4sst der mediale Fokus auf die Pandemie das Leid der Gefl\u00fcchteten in der \u00f6ffentlichen Debatte in den Hintergrund treten.<\/p>\n

<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Deutschlandweit und auch in Bremen haben tausende Menschen mit Online-Veranstaltungen, Petitionen, Social-Media-Aktionen und Corona-konformen Demos auf die Lage in den Griechischen Lagern aufmerksam gemacht und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten gezeigt. Diesen Menschen gilt unser Dank.<\/p>\n

<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Das Bundesinnenministerium hingegen versteckt sich weiter hinter einer \u201cEurop\u00e4ischen L\u00f6sung\u201d, die \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 viel zu sp\u00e4t kommen wird. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt Verantwortung \u00fcbernehmen und eine Koalition der Willigen mit denjenigen EU-Staaten bilden, die bereit sind, Gefl\u00fcchtete aufzunehmen und die EU-Grenzstaaten zu entlasten.<\/p>\n

<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Aufenthaltsrechtliche Kompetenzen der L\u00e4nder kl\u00e4ren<\/strong><\/h3>\n
<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Seit Monaten stehen \u00fcber 200 Kommunen bereit, sich an einer solchen humanit\u00e4ren Rettungsaktion zu beteiligen. Auch Bremen will mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm einen Beitrag leisten. Das Bundesinnenministerium lehnt die vom Bremer Senat beschlossene Landesaufnahmeanordnung jedoch ab. Diese Blockade halten wir f\u00fcr rechtlich fragw\u00fcrdig, unter humanit\u00e4ren Gesichtspunkten falsch und ein politisches Versagen. Bremen steht deshalb weiterhin f\u00fcr einen solidarischen und verantwortungsvollen Kurs, der sagt: \u00bbLeave No One Behind\u00ab. Wir wollen den Druck auf das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung aufrechterhalten \u2013 sowohl in der Bundesinnenministerkonferenz als auch \u00fcber den Klageweg.<\/p>\n

<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Reduzierte Belegungszahlen weiterhin erm\u00f6glichen<\/strong><\/h3>\n
<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

In Bremen selbst gab es im Fr\u00fchjahr einen Corona-Ausbruch in der Landesaufnahmestelle unseres Bundeslandes. Wir sind froh, dass das Gr\u00fcne Sozialressort, entsprechende Ma\u00dfnahmen getroffen, die Belegungszahlen der Einrichtung deutlich reduziert hat. Dar\u00fcber hinaus wurden weitere Standorte f\u00fcr die Erstaufnahme von Gefl\u00fcchteten eingerichtet. Mit dem Beschluss des Koalitionsausschuss vom 23.04.2020 hat die rot-gr\u00fcn-rote Koalition die maximale Belegungszahlen w\u00e4hrend der Pandemie festgelegt. Seitdem gab es keine weitere Massenansteckungen mehr. Das zeigt, dass die getroffenen Ma\u00dfnahmen wirken und eine reduzierte Belegung vor Ansteckung sch\u00fctzt. Durch viele Neuankommende in den letzten Wochen, steigen die Belegungszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen allerdings wieder an. Um das Infektionsgeschehen weiter so gut wie m\u00f6glich einzud\u00e4mmen und die Menschen in der Erstaufnahmestelle zu sch\u00fctzen, brauchen wir eine erneute gemeinsame Kraftanstrengung des gesamten Senats, um Unterk\u00fcnfte zu entzerren, neuen Wohnraum zur Verf\u00fcgung zu stellen und ein sicheres Ankommen in Bremen bieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Die Landesmitgliederversammlung m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/strong><\/h4>\n
<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

1. Forderungen auf Bundesebene:<\/strong><\/p>\n

<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

a) Wir fordern, dass der Bremer Senat sich der Klage der Landesregierung Berlins gegen die Ablehnung der Landesaufnahmeanordnungen seitens des Bundesinnenministeriums anschlie\u00dft und eine langfristige Kl\u00e4rung der L\u00e4nderrechte im Aufnahmerecht herbeif\u00fchrt.<\/p>\n

<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

b) Wir fordern den Einsatz von Kreuzfahrtschiffen als kurzfristig verf\u00fcgbare, Corona-konforme Unterbringungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Menschen in den \u00fcberf\u00fcllten Fl\u00fcchtlingslagern an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen. Diese k\u00f6nnten schon morgen gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Unterbringung von 27.000 gefl\u00fcchteten Menschen auf den griechischen Inseln schaffen.<\/p>\n

<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

2. Forderungen auf Landesebene:<\/strong><\/p>\n

<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

a) Der Koalitionsbeschluss vom 23.04. legt die maximale Belegung in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstra\u00dfe fest. Um Masseninfektionen auch weiter verhindern zu k\u00f6nnen, fordern wir den gesamten Senat auf, weitere Unterbringungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung zu stellen, um Engp\u00e4sse zu vermeiden.<\/p>\n

<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

b) Aufgrund der Erfahrungen durch die Pandemie sollten Sammelunterk\u00fcnfte nur betrieben werden, soweit es rechtlich notwendig ist und auch dann nur mit einer m\u00f6glichst geringen Belegungsdichte. Ist die Einrichtung einer Sammelunterkunft nicht gesetzlich vorgeschrieben, ist eine dezentrale Unterbringung nach M\u00f6glichkeit zu bevorzugen. Gr\u00fcne Forderung ist nach wir vor, alle Menschen so schnell wie m\u00f6glich in eigenem Wohnraum unterzubringen.<\/p>\n

<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

c) Wir fordern regelm\u00e4\u00dfige Massentests in Sammelunterk\u00fcnften, um gro\u00dffl\u00e4chige Ansteckungen rechtzeitig erkennen und die Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

e) Die Kommunikation in den Einrichtungen ist, wie vom RKI hervorgehoben, der Schl\u00fcssel, um Panik und \u00c4ngsten unter den Bewohner*innen vorzubeugen, die h\u00e4ufig bereits mit Traumatisierungen aufgrund ihrer Fluchtgeschichte zu k\u00e4mpfen haben. Deshalb bef\u00fcrworten wir die Bereitstellung von Mitteln f\u00fcr einen verst\u00e4rkten Einsatz von Dolmetscher-Dienstleistungen und vor\u00fcbergehende Besch\u00e4ftigung von Kommunikationsmittler*innen in den Einrichtungen. Dabei ist die aktive Einbeziehung der Bewohner*innen, die Orientierung an ihren Bed\u00fcrfnissen und Mehrsprachigkeit wichtig.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie m\u00fcssen wir solidarisch handeln und jene unterst\u00fctzen, die von dieser Katastrophe besonders betroffen sind \u2013 in Deutschland, Europa und weltweit. Dazu z\u00e4hlen f\u00fcr uns GR\u00dcNE auch gefl\u00fcchtete Menschen. Die Situation auf den griechischen Inseln ist eine menschenrechtswidrige, gesundheitliche und politische Katastrophe, die auch durch den vorgeschlagenen europ\u00e4ischen Migrationspakt nicht gel\u00f6st werden…<\/p>\n","protected":false},"author":127,"featured_media":4392,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"chat","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,3,184],"tags":[],"class_list":["post-4403","post","type-post","status-publish","format-chat","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-beschluesse","category-instagram","post_format-post-format-chat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4403","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/users\/127"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4403"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4403\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4409,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4403\/revisions\/4409"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4392"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}