Die rot-gr\u00fcn-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte eines Gesetzes f\u00fcr die k\u00fcnftige Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Regeln verst\u00e4ndigt: Der Senat soll der Bremischen B\u00fcrgerschaft die Corona-Verordnungen k\u00fcnftig unverz\u00fcglich zuleiten, damit eine Befassung des Parlaments noch vor der Verk\u00fcndigung m\u00f6glich ist. Eine Ausnahme soll es nur bei Eilbed\u00fcrftigkeit zur Abwehr von sch\u00e4dlichen Auswirkungen auf die Pandemiebek\u00e4mpfung geben. Das Parlament erh\u00e4lt das Recht, die Verordnungen ganz oder teilweise zu \u00e4ndern. Der Landtag kann eine Corona-Verordnung auch au\u00dfer Kraft setzen. In der Regel m\u00fcssen die Verordnungen begr\u00fcndet werden und sollen auf einen Monat befristet werden. Analoge Regelungen sollen f\u00fcr die Allgemeinverf\u00fcgungen auf kommunaler Ebene gepr\u00fcft werden, sodass auch die Stadtb\u00fcrgerschaft beziehungsweise die Stadtverordnetenversammlung eingebunden werden.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt Bj\u00f6rn Fecker, Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen: \u201eDie Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Corona-Virus pr\u00e4gen seit Monaten die Debatten in der B\u00fcrgerschaft sowie den Aussch\u00fcssen und Deputationen. Mit den Eckpunkten legen wir ein starkes Paket f\u00fcr die k\u00fcnftige Beteiligung des Parlaments vor. Wir stehen f\u00fcr ein selbstbewusstes Parlament. Klar ist aber auch f\u00fcr die Zukunft: Wer zu den Ma\u00dfnahmen der Regierung \u201aso nicht\u2018 sagt, muss k\u00fcnftig auch sagen \u201awie dann\u2018.\u201c<\/p>\n
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa G\u00fcng\u00f6r betont: \u201eAls Parlament sind wir in den vergangenen Monaten stets fr\u00fchzeitig informiert und einbezogen worden und hatten von Anfang an die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Ma\u00dfnahmen der Corona-Pandemie zu debattieren und Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren, wenn diese notwendig gewesen w\u00e4ren. Nun regeln wir die Beteiligung der B\u00fcrgerschaft in einem verbindlichen Informations- und Ablaufverfahren und st\u00e4rken dadurch die Position des Parlaments. Und f\u00fcr die SPD-Fraktion kann ich versichern: Wir sind jederzeit bereit, auch kurzfristig zu Sondersitzungen des Parlamentes zusammenzukommen, um \u00fcber die Verordnungen zu beraten. Klar ist aber auch: Die Exekutive muss auch weiterhin die M\u00f6glichkeit haben, kurzfristig auf die sehr dynamische Entwicklung der Pandemie zu reagieren. Auch dies stellen wir mit unserem Vorschlag sicher.\u201c<\/p>\n
Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, unterstreicht: \u201eWir haben Eckpunkte definiert, welche die Handlungs- und Reaktionsf\u00e4higkeit des Senats vollst\u00e4ndig aufrechterhalten und gleichzeitig die Befassung, \u00c4nderung oder Aufhebung einer Verordnung durch die B\u00fcrgerschaft bei Bedarf erm\u00f6glichen. Auch bisher waren wir als Fraktionen durch die Gremien in die Entscheidungen des Senats eingebunden, nun soll die Befassungsm\u00f6glichkeit Gesetzesrang erlangen und ausreichend zeitliche Abl\u00e4ufe festschreiben. Das st\u00e4rkt die Rolle des Parlaments, was angesichts der Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten sehr wichtig ist.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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