Die Corona-Infektionszahlen steigen drastisch, die Intensivstationen f\u00fcllen sich. Vor diesem Hintergrund tr\u00e4gt die Gr\u00fcnen-Fraktion die harten Einschnitte mit, die Bund und L\u00e4nder vereinbart haben. Das Ziel des Teil-Lockdowns ist, Menschen zu sch\u00fctzen, die Infektionszahlen zu senken und eine \u00dcberforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Um das Virus in Schach zu halten, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Henrike M\u00fcller in der heutigen B\u00fcrgerschaftsdebatte, sind neben entschlossenem Handeln von Politik und Beh\u00f6rden auch Solidarit\u00e4t und Verantwortung jeder und jedes Einzelnen gefragt: \u201eDie Lage spitzt sich von Tag zu Tag zu. Wir d\u00fcrfen nicht warten, bis die Intensivstationen durch immer mehr Covid-Patient*innen \u00fcberlastet sind. Die nun beschlossenen Einschnitte sind n\u00f6tig, um die Pandemie wieder in den Griff zu kriegen. Ebenso richtig ist es, Kitas und Schulen offen zu halten. Zum einen sind Kinder nicht die Treiber des Infektionsgeschehens, vor allem aber w\u00fcrde der Distanzunterricht die Bildungsschere noch weiter vergr\u00f6\u00dfern. Die Kontaktbeschr\u00e4nkungen verlangen den Menschen viel ab. Wir wissen um die Bedeutung sozialer Kontakte, der Sehnsucht danach, beim Sport oder beim Konzert vom Alltag abzuschalten – gerade jetzt, da viele Menschen auch berufliche Existenzsorgen plagen. F\u00fcr Frust sorgt das auch bei Vereinen, Kultureinrichtungen oder Restaurants, die engagiert Hygienekonzepte umgesetzt haben. Soziale Kontakte zu unterbrechen ist aber ohne Impfstoff das einzige wirksame Mittel, um eine katastrophale Entwicklung der Pandemie zu vermeiden. N\u00f6tig sind jetzt rasche wirtschaftliche Hilfen. Ebenso n\u00f6tig ist die Solidarit\u00e4t der Menschen f\u00fcreinander. Die Freiheit in einer Demokratie geht mit Verantwortung einher. Wir stehen die Pandemie nur gemeinsam durch. In dieser Lage sind wir alle aufeinander angewiesen. R\u00fccksichtslosigkeit, Leichtsinn und Egoismus bringen Menschen in t\u00f6dliche Gefahr. Wir appellieren an alle Bremer*innen, sich an die Kontaktbeschr\u00e4nkungen zu halten. Diese Zumutung f\u00fcr einen \u00fcberschaubaren Zeitraum von vier Wochen rettet Leben.\u201c<\/p>\n
Kein Verst\u00e4ndnis hat Henrike M\u00fcller in diesem Zusammenhang f\u00fcr die Haltung der Bremer FDP: \u201eWer wie die FDP angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen und immer mehr F\u00e4llen auf den Intensivstationen die nun ergriffenen Ma\u00dfnahmen als \u201aAlarmismus\u2019 abtut, hat diese Pandemie und ihre t\u00f6dlichen Folgen offensichtlich nicht verstanden. Diese hedonistische Haltung ist umso verantwortungsloser, weil die FDP keinerlei Konzept zum Eind\u00e4mmen des Virus hat. Es ist wirklich besser, dass die FDP nicht regiert als schlecht regiert.\u201c<\/p>\n
Nicht zuletzt bewertet die stellv. Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen die st\u00e4rkere Einbindung des Parlaments als richtigen Schritt: \u201eTiefgreifende Eingriffe in die Grundrechte brauchen den R\u00fcckhalt der gew\u00e4hlten Volksvertretung. Das Parlament ist der Ort, an dem \u00fcber das F\u00fcr und Wider der einzelnen Ma\u00dfnahmen diskutiert werden muss. Dieser \u00f6ffentliche Diskurs schafft die Transparenz, die f\u00fcr die Akzeptanz der Pandemie-Bek\u00e4mpfung n\u00f6tig ist.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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