In Bremen k\u00f6nnen B\u00fcrger*innen mit einem B\u00fcrgerantrag die B\u00fcrgerschaft bzw. die Stadtb\u00fcrgerschaft dazu auffordern, sich mit einem Thema zu befassen und entsprechende Beschl\u00fcsse zu fassen. Um einen solchen B\u00fcrgerantrag in die B\u00fcrgerschaft einzubringen, sind derzeit 5.000 Unterschriften n\u00f6tig. F\u00fcr die Stadtb\u00fcrgerschaft liegt das Quorum bei 4.000 Unterschriften.<\/p>\n
Die Landesvorst\u00e4nde von SPD, Gr\u00fcne und Die Linke setzen sich daf\u00fcr ein, diese H\u00fcrde deutlich zu senken und die Anzahl der notwendigen Unterschriften mindestens zu halbieren. Wir rufen die demokratischen Parteien in der B\u00fcrgerschaft dazu auf, sich dieser Initiative anzuschlie\u00dfen und durch eine entsprechende \u00c4nderung der Bremischen Landesverfassung ein starkes Signal f\u00fcr mehr Demokratie zu senden.<\/p>\n
Auf diese Weise soll mehr Menschen die M\u00f6glichkeit gegeben werden, ihre Anliegen in das Parlament einzubringen und in den direkten politischen Austausch einzutreten. Wir leben in einer Stadt, in der es viele engagierte Menschen gibt, die sich f\u00fcr bedeutsame Themen in ihrer direkten Nachbarschaft und dar\u00fcber hinaus einsetzen. Wir begr\u00fc\u00dfen es ausdr\u00fccklich, wenn die Stimme der B\u00fcrger*innen von Bremen und Bremerhaven nicht nur an Wahltagen Geh\u00f6r findet, sondern auch in der Zeit dazwischen. Denn Demokratie lebt von Austausch, Debatte und dem Ringen um die besten L\u00f6sungen.<\/p>\n
Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass die parlamentarische Demokratie in unserem Bundesland mit diesem Schritt gest\u00e4rkt werden kann. Gerade in Zeiten, in denen die demokratischen Institutionen vermehrt infrage gestellt werden, ist eine st\u00e4rkere Verbindung zwischen B\u00fcrger*innen und Parlament von gro\u00dfer Bedeutung. Wir versprechen uns davon eine Aufwertung des Parlaments als Ort, an dem die politisch bedeutsamen Themen unserer Stadt und unseres Bundeslandes verhandelt und entschieden werden.<\/p>\n
Die Landesvorsitzende und Landessprecher*innen von
\nSPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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