{"id":2059,"date":"2019-10-02T15:15:06","date_gmt":"2019-10-02T13:15:06","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bremen.de\/?p=2059"},"modified":"2019-10-02T15:15:06","modified_gmt":"2019-10-02T13:15:06","slug":"finanzierung-des-landesvorstands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/finanzierung-des-landesvorstands\/","title":{"rendered":"Finanzierung des Landesvorstands"},"content":{"rendered":"<p>Beim Amt der Landesvorstandssprecher*innen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen handelt es sich um ein zeitlich befristetes Ehrenamt. Durch eine Verg\u00fctung soll es den Amtsinhaber*innen erm\u00f6glicht werden, sich zeitliche Freir\u00e4ume f\u00fcr Treffen mit Partei-, Medien- und anderen Vertreter*innen auch an Werktagen und tags\u00fcber einzur\u00e4umen.<\/p>\n<p>Die Verg\u00fctung steht in keinem Verh\u00e4ltnis zu der investierten Zeit oder zum erreichten Erfolg. Auch wenn die LaVo-Sprecher*innen formal den Mitarbeitenden der Landesgesch\u00e4ftsstelle vorgesetzt sind, ist eine Eingruppierung nach TV-L, die diesem Vorgesetzten-Status abbilden soll, eine \u00dcberlegung, die sich als nicht tragf\u00e4hig erwiesen hat. Aus diesem Grund soll jeder Bezug zum TV-L aufgegeben werden. Die Verg\u00fctung dient lediglich dem oben genannten Zweck: bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr die \u00dcbernahme dieses Ehrenamts herzustellen.<\/p>\n<p>Das Amt der Landesvorstandsprecher*innen ist eine anspruchsvolle und exponierte Position, f\u00fcr die ein hohes Ma\u00df an Engagement und Leistungsbereitschaft notwendig ist, ebenso die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentlichen und Erwartungsdruck auszuhalten. Auch die M\u00f6glichkeit, spontan und tags\u00fcber (re)agieren zu k\u00f6nnen, geh\u00f6rt zu den Grundvoraussetzungen, um diesem Amt gerecht werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Daher ist der Kreis der Menschen, die sich f\u00fcr das Landesvorstandssprecher*innen-Amt bewerben, klein. Ohne eine Verg\u00fctung besteht die Gefahr, dass er noch kleiner wird \u2013 und sich auf die Personen verengt, die \u2013 entweder aufgrund eines anderes politisches Amts oder einer eintr\u00e4glichen finanziellen Situation (z.B. durch gut bezahlte Positionen in der freien Wirtschaft, durch eigenes, Familien- oder Partner-Verm\u00f6gen) \u2013 nicht die Notwendigkeit haben, einem Broterwerb nachgehen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Durch die vorgeschlagene Verg\u00fctung soll die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass sich auch die Personen als Landesvorstandssprecher*innen bewerben,\u00a0 die sich voller \u00dcberzeugung, Leidenschaft und Engagement\u00a0 f\u00fcr unsere Partei einsetzen wollen, ohne die vorgeschlagene Verg\u00fctung aber nicht die notwendige Zeit daf\u00fcr einr\u00e4umen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p><strong>Antragsteller*in<\/strong>:\u00a0\u00a0 Landesvorstand<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Antragstext:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><\/p>\n<p>Am 17. \u00a0Januar 2016 beschloss die Landesmitgliederversammlung, f\u00fcr eine Erprobungsphase von vier Jahren eine Verg\u00fctung der Landesvorstandssprecher*innen einzuf\u00fchren, die ihnen eine Reduzierung oder Freistellung von Verpflichtungen zum Gelderwerb erlaubt. Ebenfalls beschlossen wurde eine Evaluation dieser Neuerung.<\/p>\n<p>Die Evaluation ist erfolgt (siehe Evaluationsbericht im Anhang). Der Landesvorstand folgt der Empfehlung und schl\u00e4gt der LMV vor, den folgenden Punkten, die im Landesfinanzrat erarbeitet wurden, zur <strong>Finanzierung des Landesvorstands<\/strong> zuzustimmen:<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Verg\u00fctung der Landesvorstandsmitglieder<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Beide Landesvorstandssprecher*innen haben das Anrecht, f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit eine Verg\u00fctung von 2080,00 \u20ac brutto (2019) monatlich in Anspruch zu nehmen. Die H\u00f6he des Gehalts wird j\u00e4hrlich im selben Ma\u00dfe wie die Abgeordnetendi\u00e4ten angehoben.<\/li>\n<li>Der*die Landesschatzmeister*in kann eine Verg\u00fctung als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte*r (Minijob) von monatlich 450 \u20ac erhalten.<\/li>\n<li>Weitere Mitglieder des Landesvorstandes k\u00f6nnen eine Verg\u00fctung als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte*r (Minijob) von monatlich 100 \u20ac erhalten.<\/li>\n<li>Wer Mitglied des Landesvorstandes ist und zeitgleich dem Deutschen Bundestag oder dem Europaparlament angeh\u00f6rt, kann keine Verg\u00fctung erhalten.<\/li>\n<li>Wer Mitglied der Bremischen B\u00fcrgerschaft ist und gleichzeitig dem Landesvorstand angeh\u00f6rt, kann\n<ol>\n<li>als Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstands abweichend von Satz 1 Absatz 1 eine Verg\u00fctung als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte*r (Minijob) von monatlich 450 Euro,<\/li>\n<li>als weiteres Mitglied des Landesvorstandes keine Verg\u00fctung erhalten.<\/li>\n<li>Mitglieder, die nur der Bremischen Stadtb\u00fcrgerschaft angeh\u00f6ren und somit geringere Bez\u00fcge aus ihrer Abgeordnetent\u00e4tigkeit als ein Mitglied der Bremischen B\u00fcrgerschaft Land erhalten, k\u00f6nnen als Landesvorstandssprecher*in die Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df Satz 1 Absatz 1 erhalten.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong>Auslagenerstattung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Mitglieder des Landesvorstands nur Kosten abrechnen, die f\u00fcr Aufgaben als Landesvorstandsmitglied entstehen.<\/p>\n<ul>\n<li>Literatur, Geschenke und Bewirtung\n<ol>\n<li>Unter bestimmten Voraussetzungen kann wichtige Literatur durch die Landesgesch\u00e4ftsstelle angeschafft werden. Diese muss durch die*den Landesschatzmeister*in genehmigt werden und jedem Vorstandsmitglied zur Verf\u00fcgung stehen.<\/li>\n<li>Wenn Mitglieder des Landesvorstands anl\u00e4sslich von Veranstaltungen Geschenke wie Blumen, B\u00fccher oder \u00c4hnliches kaufen, k\u00f6nnen sie diese Auslage erstattet bekommen.<\/li>\n<li>Wenn Mitglieder des Landesvorstands (z.B. bei Gespr\u00e4chen mit Pressevertreter*innen etc.) Bewirtungskosten erstatten lassen wollen, m\u00fcssen sie den Bewirtungsbeleg mit Anlass, teilnehmenden Personen und Unterschrift (EStG \u00a74 Abs. 7) versehen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\u00dcbernachtungskosten<\/li>\n<\/ul>\n<p>Siehe Finanz- und Erstattungsordnung.<\/p>\n<ul>\n<li>Verpflegungskosten bei Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit<\/li>\n<\/ul>\n<p>Siehe Finanz- und Erstattungsordnung.<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong> Fahrtkosten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Siehe Finanz- und Erstattungsordnung.<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li><strong>Einnahmen aus Nebent\u00e4tigkeiten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Wenn ein Mitglied des Landesvorstands aufgrund des Vorstandsamtes Einnahmen f\u00fcr Vortr\u00e4ge, journalistische Beitr\u00e4ge oder andere Veranstaltungen entgegennimmt, muss es das dem*der Landesschatzmeister*in sp\u00e4testens nach Eingang des Geldes mitteilen.<\/p>\n<p>(2) Wenn der*die Landesschatzmeister*in entsprechende Einnahmen erh\u00e4lt, muss er*sie mindestens ein zweites Mitglied des Landesvorstands informieren.<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li><strong>Geschenke, die im Zusammenhang mit dem Amt der Landesvorstandsmitgliedschaft stehen<\/strong>\n<ul>\n<li>Die Annahme von Bargeld wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt.<\/li>\n<li>Geldgeschenke in Form von Schecks o.\u00e4. k\u00f6nnen Mitglieder des Landesvorstands nur f\u00fcr die Partei entgegennehmen. Sie m\u00fcssen diese sofort der*dem Landesschatzmeister*in \u00fcbergeben.<\/li>\n<li>Im \u00dcbrigen gelten die Regelungen des Parteiengesetzes und des Spenden-Kodex von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen f\u00fcr die Annahme von Spenden (siehe https:\/\/www.gruene.de\/artikel\/gruener-spenden-kodex).<\/li>\n<li>Pers\u00f6nliche Geschenke, die einen Gegenwert von 50 \u20ac nicht \u00fcberschreiten, d\u00fcrfen Landesvorstandsmitglieder behalten.<\/li>\n<li>Pers\u00f6nliche Geschenke, die den Gegenwert von 50 \u20ac \u00fcberschreiten, m\u00fcssen Mitglieder des Landesvorstands bei der*dem Landesschatzmeister*in anzeigen. In Zweifelsf\u00e4llen wird \u00fcber den Umgang mit Geschenken bei der n\u00e4chsten Sitzung des Landesvorstands entschieden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beim Amt der Landesvorstandssprecher*innen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen handelt es sich um ein zeitlich befristetes Ehrenamt. Durch eine Verg\u00fctung soll es den Amtsinhaber*innen erm\u00f6glicht werden, sich zeitliche Freir\u00e4ume f\u00fcr Treffen mit Partei-, Medien- und anderen Vertreter*innen auch an Werktagen und tags\u00fcber einzur\u00e4umen. Die Verg\u00fctung steht in keinem Verh\u00e4ltnis zu der investierten Zeit oder zum erreichten&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":127,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[70],"class_list":["post-2059","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","tag-lmv-beschluss"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/users\/127"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2059"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2059\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}