{"id":2055,"date":"2019-10-02T15:02:26","date_gmt":"2019-10-02T13:02:26","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bremen.de\/?p=2055"},"modified":"2019-10-02T15:02:26","modified_gmt":"2019-10-02T13:02:26","slug":"neue-finanz-und-erstattungsordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/neue-finanz-und-erstattungsordnung\/","title":{"rendered":"Neue Finanz- und Erstattungsordnung"},"content":{"rendered":"<p>Sowohl gesetzliche Grundlagen als auch Positionen innerhalb einer Partei ver\u00e4ndern sich, so dass eine regelm\u00e4\u00dfige Anpassung der Finanz- und Erstattungsordnung notwendig ist. In der vorliegenden Finanz- und Erstattungsordnung umfasst drei Arten von Ver\u00e4nderungen: Zum einen wurde \u2013 als Zeichen unserer Willkommenskultur \u2013 die Ansprache \u00fcberarbeitet und eine entsprechende Einleitung vorangestellt. Des Weiteren wurden Regelungen, die nicht mehr der Gesetzeslage entsprechen (wie z.B. Pauschalen f\u00fcr Mobiltelefone), aktualisiert. Als Drittes wurde die Zweiteilung (Teil 1: Allgemein \/ Teil 2:\u00a0 Landesvorstand) aufgegeben. Antragsteller*in: Landesvorstand<\/p>\n<h3><strong>Finanz- und Erstattungsordnung<\/strong><\/h3>\n<p>Es ist sch\u00f6n, dass du dich mit deinen Ideen, deiner Zeit und deinem Engagement f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in Bremen stark machst.<\/p>\n<p>Wenn du dabei auch finanzielle Mittel einsetzt, kann du diese \u2013 unter bestimmten Voraussetzungen \u2013 erstattet bekommen.<\/p>\n<p>Wie das genau funktioniert, f\u00fcr welche Leistungen eine Erstattung m\u00f6glich ist und f\u00fcr wen diese M\u00f6glichkeit gilt, wird in dieser Finanz- und Erstattungsordnung genau erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Wenn du weitere Fragen hast oder Unterst\u00fctzung w\u00fcnschst, kann du dich an die Landes- sowie Kreisschatzmeister*innen und die*den Finanzreferent*in wenden. Selbstverst\u00e4ndlich helfen dir auch alle anderen Mitarbeiter*innen der Landesgesch\u00e4ftsstelle weiter. An diese genannten Ansprechpersonen kannst du dich an in den F\u00e4llen wenden, wenn es dir nicht m\u00f6glich ist, eine erstattungsf\u00e4hige Ausgabe vorzufinanzieren.<\/p>\n<p>Alle nachfolgenden Regelungen gelten f\u00fcr den Landesverband Bremen.<\/p>\n<p><strong>1. Wer kann Kosten erstattet bekommen? <\/strong><\/p>\n<p>a) Wenn du Mitglied, Besch\u00e4ftigte*r, Praktikant*in oder Beauftragte*r der Landespartei bist, kannst du Kosten erstattet bekommen, wenn diese bei der Wahrnehmung von \u00c4mtern oder Aufgaben entstehen. Diese Aufgaben musst du von einem satzungsgem\u00e4\u00df berechtigten Organ oder Gremium der Partei (z.B. einer LAG, einer Kreis- oder Landesmitgliederversammlung) erhalten haben.<\/p>\n<p>b) Sowohl dieser Auftrag als auch Beschluss oder Wahl m\u00fcssen protokolliert werden.<br \/>\n<strong><br \/>\n2. Welche Kosten k\u00f6nnen erstattet werden?<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none\">\n<ul>\n<li>Reisekosten\/Fahrkosten<\/li>\n<li>Verpflegungskosten durch Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit<\/li>\n<li>\u00dcbernachtungskosten ohne Fr\u00fchst\u00fcck<\/li>\n<li>Sachkosten<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>Reisekosten\/Fahrtkosten<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Formular zum Einreichen von Reise- und Fahrtkosten findest du auf der Webseite des Landesverbands. Auf diesem Formular sind die aktuell geltenden Erstattungss\u00e4tze angegeben. Einreichen musst du diesen Antrag bei der Gliederung, die dich entsendet hat.<\/p>\n<p>Wenn du z.B. als Delegierte*r deines Kreisverbandes zu einer Bundesdelegiertenkonferenz f\u00e4hrst, reichst du die Reisekostenabrechnung bei der*dem Schatzmeister*in deines Kreisverbandes ein.<\/p>\n<p>Wir bitten dich, bei Fahrten f\u00fcr die Landespartei das Prinzip der umweltschonenden Mobilit\u00e4t zu ber\u00fccksichtigen. Das hei\u00dft:<\/p>\n<ul>\n<li>Benutze Bahn, \u00d6PNV oder Fahrrad\/Leihfahrrad.<\/li>\n<li>Wenn das nicht m\u00f6glich ist, w\u00e4hle eine Carsharing-Option.<\/li>\n<li>Kraftfahrzeuge solltest du nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen nutzen. Sprich in diesen F\u00e4llen unbedingt im Vorfeld mit einer der oben genannten Ansprechpersonen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Folgende Positionen kannst du erstattet bekommen:<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>Fahrtkosten f\u00fcr die Benutzung <strong>\u00f6ffentlicher Verkehrsmittel<\/strong> in der nachgewiesenen H\u00f6he (Deutsche Bahn, 2. Klasse), wenn du den Originalbeleg einreichst (also auch Online-Tickets unbedingt ausdrucken).\n<ol>\n<li>Fahrtkosten der 1. Klasse werden nur in Ausnahmef\u00e4llen erstattet: Sprich also auch in diesen F\u00e4llen unbedingt im Vorfeld mit einer der oben genannten Personen.<\/li>\n<li>Wenn du Tickets buchst, nutze m\u00f6glichst alle Preiserm\u00e4\u00dfigungen. Wenn deine Reise durch die Nutzung einer Bahncard g\u00fcnstiger wird, solltest du diese Erm\u00e4\u00dfigungsform auf alle F\u00e4lle wahrnehmen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Die Kosten f\u00fcr die Bahncard werden dir je nach Umfang ganz oder anteilig erstattet werden. Auch hier gilt: Kl\u00e4re das unbedingt im Vorfeld mit den genannten Ansprechpersonen.<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Kosten f\u00fcr <strong>Leihfahrr\u00e4der<\/strong> <strong>Carsharing<\/strong> am Zielort.<\/li>\n<li>bei der ausnahmsweisen Benutzung eines <strong>Kraftfahrzeuges<\/strong> die aktuell geltenden Kilometerpauschalen. Zum Nachweis der gefahrenen Strecke musst du einen Routenplaner beif\u00fcgen.<\/li>\n<li>die tats\u00e4chlich nachgewiesenen Fahrtkosten f\u00fcr <strong>Taxifahrten<\/strong>, wenn dir die Benutzung anderer \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel nicht m\u00f6glich war. Wenn du ein Taxi nutzt, musst du den Grund unbedingt in Kurzform auf dem Beleg notieren (z.B. \u201ekein \u00d6PNV mehr um diese Uhrzeit\u201c). Da das Finanzamt eindeutig erkennen muss, dass deine Taxifahrt eine Dienstfahrt war, muss der Taxifahrer die Fahrtstrecke, d.h. Start und Ziel, angeben. Wenn das nicht ausreichend erkennbar ist, wird diese Fahrt als Privatfahrt gewertet. Dann ist keine Erstattung m\u00f6glich.<\/li>\n<li>Wenn du Mitglied des Landesvorstandes bist, kannst du ein Ticket f\u00fcr den \u00d6PNV erstattet bekommen. Au\u00dferdem kannst du Zusch\u00fcsse zu einer auch privat zu nutzenden und ggf. vorhandenen Bahncard beantragen. Dabei wird ber\u00fccksichtigt, welche Strecken du f\u00fcr den Landesverband fahren musst.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li><strong>Verpflegungskosten durch Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Grunds\u00e4tzlich kannst du bei Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeiten Kosten f\u00fcr Verpflegung erstattet bekommen, wenn dort keine Verpflegung bereitgestellt wird. Dabei werden nicht tats\u00e4chlich entstehende Kosten erstattet, sondern Pauschalen, die gesetzlich festgelegt sind (EStG \u00a74 Abs. 5).<\/p>\n<p>Wenn du bei folgenden Veranstaltungen teilnimmst, k\u00f6nnen diese Pauschalen erstattet werden:<\/p>\n<ol>\n<li>an Gremiensitzungen des Bundesverbandes (L\u00e4nderrat, Parteirat, Frauenrat, Bundesfinanzrat, BDK, BAGen etc.)<\/li>\n<li>an Sitzungen und Veranstaltungen anderer Landes- und Kreisverb\u00e4nde<\/li>\n<li>an Veranstaltungen im Auftrag des Landesvorstandes.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li><strong>\u00dcbernachtungskosten<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Erstattet werden die tats\u00e4chlich nachgewiesenen \u00dcbernachtungskosten ohne Fr\u00fchst\u00fcck bis zu 100 \u20ac je \u00dcbernachtung. Wenn deine \u00dcbernachtungskosten h\u00f6her sein sollten, musst du das vorher genehmigen lassen (Ansprechpersonen siehe oben).<\/li>\n<li>F\u00fcr Privat\u00fcbernachtungen kannst du eine Pauschale von 20 \u20ac erstattet bekommen.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li><strong>Sachkosten<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Erstattet werden dir:<\/p>\n<ol>\n<li>Im Einzelfall die tats\u00e4chlich nachgewiesenen Kosten. Wenn du regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Kosten hast, musst du diese gesondert und im Vorfeld genehmigen lassen. Dabei musst du auf den Belegen durch einen kurzen Vermerk diese Kosten begr\u00fcnden und der Zusammenhang zu Auftrag, Beschluss oder Wahlamt kenntlich machen.<\/li>\n<li>Bewirtungskosten kannst du auf Antrag erstattet bekommen, wenn auf dem Beleg Tag und Anlass der Bewirtung notiert sind sowie die Namen der teilnehmenden Personen.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>3. Abrechnung<\/strong><\/p>\n<p>Wenn du einen Antrag auf Erstattung deiner Auslagen stellst, musst du diesen innerhalb von 3 Monaten nach Anfall der Kosten einreichen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Ausgaben im November oder Dezember gelten zwei Besonderheiten:\u00a0 Diese m\u00fcssen sp\u00e4testens bis zum 31. Januar des Folgejahres eingereicht werden und zwar bei der Landesgesch\u00e4ftsstelle.<\/p>\n<p><strong>4. Steuerlich beg\u00fcnstigter Verzicht auf die Erstattung zugunsten einer Zuwendung an die Partei (Verzichtsspende)<\/strong><\/p>\n<p>Wenn es dir m\u00f6glich ist, kannst du ganz oder teilweise auf die Erstattung deiner Auslagen zu Gunsten einer Zuwendung an die Partei verzichten. Wenn du dich f\u00fcr diese Option entscheidest, musst du dieses schriftlich auf der Abrechnung notieren. \u00a0Auch f\u00fcr Verzichtsspenden gilt die 3-Monats-Frist (siehe oben, Punkt 3).<\/p>\n<p>Deine Zuwendungen (einschlie\u00dflich Beitr\u00e4ge) an politische Parteien sind bis zu einer H\u00f6he von 1.650 \u20ac \u2013 wenn du nicht verheiratet bist \u2013 oder bis zu einer H\u00f6he von 3.300 \u20ac \u2013 wenn du verheiratet bist oder gemeinsam mit einer anderen Person veranlagt wirst \u00ad \u2013 steuerbeg\u00fcnstigt (\u00a7 34g EstG). Sie erm\u00e4\u00dfigen die Einkommensteuer um die H\u00e4lfte des zugewendeten Betrages. Auch Zuwendungen, die diese H\u00f6chstbetr\u00e4ge \u00fcbersteigen, k\u00f6nnen nochmals nach \u00a710b EStG steuermindernd geltend gemacht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sowohl gesetzliche Grundlagen als auch Positionen innerhalb einer Partei ver\u00e4ndern sich, so dass eine regelm\u00e4\u00dfige Anpassung der Finanz- und Erstattungsordnung notwendig ist. In der vorliegenden Finanz- und Erstattungsordnung umfasst drei Arten von Ver\u00e4nderungen: Zum einen wurde \u2013 als Zeichen unserer Willkommenskultur \u2013 die Ansprache \u00fcberarbeitet und eine entsprechende Einleitung vorangestellt. 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