Die Umsetzung des Koalitionsvertrages ist Aufgabe der gesamten Partei! Nach einem erfolgreichen Wahlkampf, sowie konzentrierten Sondierungsgespr\u00e4chen und Koalitionsverhandlungen hat der Landesverband Bremen von B\u00fcndnis\/Die Gr\u00fcnen einen Koalitionsvertrag mit SPD und Linken geschlossen, der eine deutlich gr\u00fcne4 Handschrift tr\u00e4gt. Dieser Vertrag ist die Grundlage f\u00fcr die Arbeit von Fraktion und Senatsmitgliedern der Gr\u00fcnen, die daf\u00fcr gew\u00e4hlt sind. Aber er ist von der Partei geschlossen worden; nur die gr\u00fcne Partei als Ganze kann die M\u00f6glichkeiten und Versprechen, die dieser Vertrag formuliert, erfolgreich umsetzen.<\/p>\n
Es kommt darauf an, dass alle Ebenen der Partei von den Kreisverb\u00e4nden und Beir\u00e4ten bis zu den Senatsressorts auf einer gemeinsamen politischen Linie arbeiten und an der Festlegung und der Umsetzung unserer Ziele und Ma\u00dfnahmen beteiligt sind. Die Sichtbarkeit der gr\u00fcnen Partei als handelnde Einheit wird unsere Attraktivit\u00e4t als Gestaltungskraft erh\u00f6hen. Dazu sollen u.a. die folgenden Ma\u00dfnahmen dienen:<\/p>\n
1. Die Kreisverb\u00e4nde und Stadtteilgruppen und die ihnen zugeordneten Beiratsfraktionen nehmen wesentliche Aufgaben der kommunalen Mitgestaltung in Fragen von Bau, Stadtentwicklung, Verkehr, aber auch Bildung und Soziales wahr. Sie vertreten dabei \u2013 in gr\u00fcner Perspektive \u2013 auch die Interessen und Standpunkte der jeweiligen Stadtteile, die sich naturgem\u00e4\u00df von den Sichtweisen von Parlament und Verwaltung der Gesamtstadt unterscheiden k\u00f6nnen. In den vergangenen Jahren haben sich diese aufgabenbedingten Unterschiede mehrfach zu tiefgehenden, auch \u00f6ffentlich ausgetragenen Konflikten zwischen gr\u00fcnen Beir\u00e4ten, (auch gr\u00fcnen) Ressorts und teilweise gr\u00fcner Fraktion entwickelt. Das wollen wir in Zukunft vermeiden.<\/p>\n
Die Landesmitgliederversammlung bittet die Beiratsfraktionen und die Stadtb\u00fcrgerschaftsfraktion, die gegenseitige fr\u00fche Information und Abstimmung zu verbessern. Sie bittet die Beiratsfraktionen, gute Beispiele und wichtige Beschl\u00fcsse parteiintern (z.B. \u00fcber den Newsletter) \u00f6ffentlich zu machen. Sie fordert den Landesvorstand auf, ein \u201eFr\u00fchwarnsystem\u201c einzurichten, damit alle30 Betroffenen m\u00f6gliche Konflikte fr\u00fchzeitig anzeigen und dann gemeinsam Ziele und Verfahren zur L\u00f6sung verabreden k\u00f6nnen. Dazu sollen ein*e Landesvorstandssprecher*in, ein*e Vertreter*in des jeweils zust\u00e4ndigen Ressorts, die oder der zust\u00e4ndige Abgeordnete und ein*e Sprecher*in des jeweils betroffenen Beirats zusammenkommen.<\/p>\n
2. Die Landesmitgliederversammlung fordert die Kreisverb\u00e4nde und Stadteilgruppen auf, Projekte und Initiativen f\u00fcr \u201eKlimaschutz im Quartier\u201c zu verst\u00e4rken und neu zu entwickeln. Das k\u00f6nnen \u00f6ffentliche Aktionen und Informationskampagnen sein, Initiativen \u00fcber die Beir\u00e4te, Kooperationen mit anderen Organisationen, Vereinbarungen mit \u00f6rtlichem Handel und Gewerbe u.v.m. Es geht um die Vielfalt der M\u00f6glichkeiten, die zeigen, dass Klimaschutz eine gesellschaftliche Bewegung ist. Und es geht darum, diese Bewegung in der ganzen Stadt sichtbar zu machen.<\/p>\n
Die Landesmitgliederversammlung bittet den Landesvorstand, zum Start einen Markt der M\u00f6glichkeiten zu organisieren und in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2020 den Kreisverb\u00e4nden und Stadtteilgruppen die M\u00f6glichkeit zu geben, auf einer Landesmitgliederversammlung ihre Initiativen zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n
3. Die Landesmitgliederversammlung bittet Landesvorstand und Kreisverb\u00e4nde\/Stadtteilgruppen, eine kritische Bestandsaufnahme zu organisieren, welche \u2013 staatlichen und privaten \u2013 Einrichtungen der b\u00fcrgerschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe es in den jeweiligen Quartieren gibt, wie sie zusammenarbeiten, wie sie ausgestattet sind; was es gibt, was fehlt. Denn diese Einrichtungen sind das Ger\u00fcst einer \u201eGuten Nachbarschaft\u201c, die wir f\u00fcr den Zusammenhalt der Gesellschaft verbessern und ausbauen wollen. Die kritische Bestandsaufnahme soll an keinem gr\u00fcnen Tisch, sondern in Gespr\u00e4chen mit den56 Einrichtungen entstehen und dann \u00f6ffentlich im Quartier zur Diskussion gestellt werden.<\/p>\n
Die Landesmitgliederversammlung fordert den Landesvorstand auf, zur methodischen Vorbereitung eine Einf\u00fchrung zu organisieren.<\/p>\n
4. Wir sprechen zu Recht von der Gefahr einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft; wir neigen aber selbst naturgem\u00e4\u00df auch dazu, uns vor allem in unserem politischen Milieu zu bewegen. Wir sollten jedoch die politische Auseinandersetzung mit Kritiker*innen etwa unserer Klima- und Verkehrspolitik oder unseren Auffassungen einer offenen Gesellschaft von uns aussuchen.<\/p>\n
Die Landesmitgliederversammlung bittet daher Landesvorstand, Fraktion und Senatsmitglieder, kleinteilige Formate der politischen Debatte zu entwickeln (\u201eSenator*in vor Ort\u201c, \u201eHei\u00dfer Stuhl\u201c u.\u00c4.). Sie fordert den Landesvorstand auf, im kommenden Fr\u00fchjahr \u201eNicht-Wahlkampf-St\u00e4nde\u201c zu organisieren, die zu Diskussionen und Kritik gr\u00fcner Politik einladen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 2. Oktober 2019 Die Umsetzung des Koalitionsvertrages ist Aufgabe der gesamten Partei! Nach einem erfolgreichen Wahlkampf, sowie konzentrierten Sondierungsgespr\u00e4chen und Koalitionsverhandlungen hat der Landesverband Bremen von B\u00fcndnis\/Die Gr\u00fcnen einen Koalitionsvertrag mit SPD und Linken geschlossen, der eine deutlich gr\u00fcne4 Handschrift tr\u00e4gt. Dieser Vertrag ist die Grundlage f\u00fcr die Arbeit von Fraktion…<\/p>\n","protected":false},"author":127,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"chat","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[70],"class_list":["post-2051","post","type-post","status-publish","format-chat","hentry","category-beschluesse","tag-lmv-beschluss","post_format-post-format-chat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2051","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/users\/127"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2051"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2051\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2051"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2051"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2051"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}