Die Bremer Koalitionsfraktionen aus DIE LINKE, SPD und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN haben einen Antrag beschlossen, mit dem sie als erste Regierungskoalition bundesweit ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren gegen die AfD forcieren wollen. Zudem soll das vereinsrechtliche Verbot der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
Demnach soll sich der Bremer Senat \u2013 nach Beschluss der B\u00fcrgerschaft voraussichtlich kommende Woche \u2013 auf Bundesebene daf\u00fcr einsetzen, dass die Landes\u00e4mter sowie das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegen. Liegt diese Sammlung vor, soll der Senat ebenfalls auf Bundesebene, etwa im Bundesrat, auf eine z\u00fcgige Entscheidung \u00fcber die Einleitung eines Verbotsverfahrens hinwirken.<\/p>\n
Leonidakis (LINKE): Die Mittel der Verfassung zu ihrem Schutz sind nicht f\u00fcr die Galerie da<\/p>\n
Dazu die LINKEN-Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis: \u201eSeit Jahren vergiftet die AfD den politischen Diskurs mit Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Bei Worten bleibt es aber nicht. Zuletzt haben die Recherchen von CORRECTIV gezeigt: Die AfD plant die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationserbe per Gesetz und durch Verfassungsbruch. Sie hat enge Verbindungen ins gewaltbereite rechtsradikale Milieu und solvente Geldgeber, mit deren Hilfe sie ihren Einfluss ausbauen will. Die Pl\u00e4ne sind nicht nur menschenverachtend und rassistisch, sondern auch verfassungswidrig. Die AfD ist eine reale Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft, die Demokratie und ihre Institutionen.<\/p>\n
Die Wehrhaftigkeit der Demokratie ist jetzt gefragt. Die Instrumente der Verfassung sind nicht f\u00fcr die Galerie da, sondern um diese zu sch\u00fctzen, wenn es n\u00f6tig ist. Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt daf\u00fcr gekommen.<\/p>\n
Das bundesweit vorhandene Material zur AfD und der Jungen Alternative soll deshalb zusammengetragen und ausgewertet werden. Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf Bundesebene einen Schulterschluss f\u00fcr einen Verbotsantrag suchen. Die Entscheidung obliegt dann den Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts. Uns ist bewusst, dass ein Verbotsverfahren ein sehr scharfes Schwert ist, und die H\u00fcrden sind zurecht hoch. Aber wir m\u00fcssen jetzt handeln, bevor es zu sp\u00e4t ist.\u201c<\/p>\n
G\u00fcng\u00f6r (SPD): Bremen \u00fcbernimmt Vorreiterrolle \u2013 \u201ees ist f\u00fcnf vor zw\u00f6lf!\u201c<\/p>\n
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa G\u00fcng\u00f6r betonte, mit diesem Vorsto\u00df nehme Bremen bundesweit \u201eeine Vorreiterrolle im Kampf gegen Rechtsextremismus\u201c ein. \u201eIch halte es gerade aufgrund unserer Geschichte f\u00fcr unsere demokratische Pflicht und Schuldigkeit, dass wir gegen rechtsextreme Umtriebe mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen\u201c, so G\u00fcng\u00f6r. \u201eUnd dazu geh\u00f6rt eben auch die Pr\u00fcfung eines bundesweiten Verbots der AfD, ihrer Unter- und Nachfolgeorganisationen.\u201c<\/p>\n
Es sei \u201eabsolut geschichtsvergessen\u201c, Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren als antidemokratisch abzustempeln, so G\u00fcng\u00f6r. \u201eDie M\u00fctter und V\u00e4ter unserer Verfassung haben die M\u00f6glichkeit eines Parteienverbots ganz bewusst in unser Grundgesetz aufgenommen. Denn die Machterschleichung der Nationalsozialisten war das Ergebnis von falsch verstandener Toleranz gegen\u00fcber Antidemokraten. Wir m\u00fcssen uns gegen die Feinde unserer rechtsstaatlichen Grundordnung wehren k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Sollte die AfD in einzelnen L\u00e4ndern oder gar im Bund in Regierungsverantwortung kommen, sei eine \u201eUnterwanderung von Exekutive und Legislative durch AfD-nahe Verfassungsfeinde\u201c nicht mehr auszuschlie\u00dfen, bekr\u00e4ftigte der Fraktionschef. Ein Verbotsverfahren m\u00fcsse daher \u201eso schnell wie m\u00f6glich\u201c gepr\u00fcft und gegebenenfalls eingeleitet werden. \u201eEs ist f\u00fcnf vor zw\u00f6lf!\u201c<\/p>\n
M\u00fcller (Gr\u00fcne): Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten \u2013 und das ist sehr richtig so<\/p>\n
\u201eWir wissen, die AfD ist eine f\u00fcr unsere Demokratie gef\u00e4hrliche Partei. Ob der demokratiefeindliche Charakter der AfD ausreicht, um politisch einschr\u00e4nkende Folgen zu haben, das muss in strengen rechtsstaatlichen Verfahren gekl\u00e4rt werden. Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten, das liegt nicht im Ermessen unserer Parlamentsmehrheit \u2013 und das ist sehr richtig so. <\/p>\n
Aber wir treten daf\u00fcr ein, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Beobachtung der AfD fortsetzen sowie jetzt das gesamte vorliegende Material zusammentragen, damit auf dieser Grundlage eine Entscheidung getroffen werden kann, ob ein Verbotsantrag gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden muss. Das ist angesichts der j\u00fcngsten Ereignisse, die so vielen Menschen in Deutschland ganz pers\u00f6nlich Angst machen, das Mindeste, was wir jetzt dringend tun m\u00fcssen.<\/p>\n
Schon die Diskussion unter den demokratischen Parteien \u00fcber das Gebaren der AfD und ein m\u00f6gliches Verbot der Partei tr\u00e4gt zu der wichtigen Kl\u00e4rung bei, was unser Staat verkraften kann \u2013 und was er verhindern muss.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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