{"id":15332,"date":"2024-03-04T13:26:10","date_gmt":"2024-03-04T12:26:10","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bremen.de\/?p=15332"},"modified":"2024-03-04T13:26:10","modified_gmt":"2024-03-04T12:26:10","slug":"zukunftsfaehigkeit-klimaneutral-und-sozial-gerecht-sichern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/zukunftsfaehigkeit-klimaneutral-und-sozial-gerecht-sichern\/","title":{"rendered":"Zukunftsf\u00e4higkeit klimaneutral und sozial gerecht sichern"},"content":{"rendered":"<p><em>Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 2.3.2024<\/em><\/p>\n<p><em>f\u00fcr nachhaltige Staatsfinanzen Steuern, Subventionen und Schuldenbremse reformieren!<\/em><\/p>\n<p>Wir Bremer Gr\u00fcne haben in Regierungsverantwortung in den vergangenen 17 Jahren das Finanzressort im Land Bremen erfolgreich gef\u00fchrt, selbst f\u00fcr die Schuldenbremse gek\u00e4mpft und Unterst\u00fctzung vom Bund eingeworben, um das Land auf Konsolidierungskurs zu bringen. Mit Erfolg: 2020 musste Bremen keine neuen Kredite aufnehmen.<\/p>\n<p>Dennoch hat Bremen weiterhin die h\u00f6chste Pro-Kopf Verschuldung unter den L\u00e4ndern und gibt trotz sehr niedrigem Zinsniveau fast 10 Prozent seiner Haushaltsmittel f\u00fcr Zinsausgaben aus, ohne eine einzige Investition get\u00e4tigt zu haben.<\/p>\n<p>Aktuell m\u00fcssen wir feststellen, dass sich die gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen in Deutschland stark ver\u00e4ndert haben.<\/p>\n<p>Die im Jahr 2009 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Schuldenbremse war eine Reaktion auf die strukturellen Herausforderungen der Zeit, allen voran die Auswirkungen der damaligen Finanzkrise und die Destabilisierung der Eurozone.<\/p>\n<p>Insbesondere durch die multiplen Krisen der vergangenen Jahre, wie der Corona Pandemie, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Investitionsherausforderung Klimakrise mit ihren Konsequenzen und durch vernachl\u00e4ssigte, notwendige Investitionen der unionsgef\u00fchrten Bundesregierungen bis 2021, sehen wir uns einer Situation gegen\u00fcber, die ohne eine Anpassung der Regeln zur Steigerung der Einnahmen, den Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen auf der Ausgabenseite und eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr zu bew\u00e4ltigen ist.<\/p>\n<p><strong>Daher brauchen wir jetzt f\u00fcr die Herausforderungen unserer Zeit eine wirksame Reaktion!<\/strong><\/p>\n<p>Als Bremer Gr\u00fcne sind wir entschieden, uns f\u00fcr eine nachhaltige Fiskalpolitik im Land und Bund einzusetzen.<\/p>\n<p>Deshalb fordern wir zur Erm\u00f6glichung der jetzt notwendigen Transformation hin zu einem wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz<\/p>\n<ul>\n<li><strong>eine sozial gerechte Steigerung der Einnahmen, den \u00f6kologisch notwendigen Abbau von klimasch\u00e4dlichen Subventionen und <\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>eine Reform der Schuldenbremse sowie die Nutzung von bestehenden Spielr\u00e4umen der aktuellen Regel.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir erkennen dabei an, dass fehlende Finanzmittel zur Finanzierung der Transformation nicht unser einziges Problem sind. Verwaltungsverfahren dauern teilweise noch immer viel zu lange. Zus\u00e4tzlich tr\u00e4gt der weiterhin bestehende Fachkr\u00e4ftemangel zu erheblichen Verz\u00f6gerungen bei der Umsetzung wichtiger Transformationsprojekte bei.<\/p>\n<p>Aber zur Wahrheit geh\u00f6rt auch, dass durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 die finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse pr\u00e4zisiert und konkretisiert wurden. Damit einhergehend haben sich, bei gleichbleibenden Handlungsbedarfen, die finanziellen Handlungsspielr\u00e4ume von Bund und L\u00e4ndern verringert.<\/p>\n<p>F\u00fcr Bremen bedeutet das konkret, dass wir die im Rahmen der Bremer Klima Enquete Kommission erarbeitete und vom Senat beschlossene Klimaschutzstrategie nicht wie geplant finanzieren k\u00f6nnen: Die hierf\u00fcr in den sogenannten Fastlanes hinterlegten 2,5 Milliarden Euro als kreditfinanzierte Investitionsmittel sind als Konsequenz des Verfassungsgerichtsurteils nicht mehr darstellbar.<\/p>\n<p>Dennoch bleibt die dringende Notwendigkeit f\u00fcr Investitionen in Klimaschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Bremen davon unbenommen nat\u00fcrlich bestehen.<\/p>\n<p>Zwar kann Bremen kurzfristig gegebene Spielr\u00e4ume pr\u00fcfen und nutzen. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr die Haushaltsaufstellung 2024 in Bremen im Einklang mit den Leits\u00e4tzen des Verfassungsgerichtsurteils die Pr\u00fcfung einer erneuten Notlageerkl\u00e4rung angesichts der massiven Herausforderungen durch das Fortbestehen der multiplen Krisen bzw. ihrer Folgen.<\/p>\n<p>Auch die Gr\u00fcndung von Gesellschaften kann eine M\u00f6glichkeit sein, verfassungskonform Investitionen t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen. Dies gilt auch f\u00fcr dringend erforderliche Investitionen in den Bildungsbereich.<\/p>\n<p>Dennoch ist auch bei Ausnutzung der aktuell gegebenen Spielr\u00e4ume die Finanzierung der Klimaschutzstrategie auf dem Weg zur beschlossenen Klimaneutralit\u00e4t im Jahr 2038 stark gef\u00e4hrdet.<\/p>\n<p><strong>Daher erfordert der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft und Infrastruktur, gesamtstaatlich betrachtet, als Konsequenz eine Verschiebung der Priorit\u00e4ten bei der Ausgabe vorhandener Haushaltsmittel, eine sozial gerechte Verbesserung der Einnahmen sowie als sichere Rechtsgrundlage eine Reform der Schuldenbremse, um kreditfinanzierte Ausgaben in einem erh\u00f6hten Ausma\u00df f\u00fcr Bund und L\u00e4nder zu erm\u00f6glichen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Konkret fordern wir:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><strong> NACHHALTIGE UND SOZIAL GERECHTE FINANZEN!<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Sehr Verm\u00f6gende mehr in die Verantwortung nehmen<\/strong><\/p>\n<p>Die Armen in Deutschland werden \u00e4rmer und die Reichen reicher. Zu einer sozial gerechten Steuerpolitik geh\u00f6rt eine deutlich st\u00e4rkere Beteiligung der sehr Verm\u00f6genden an der Finanzierung des Gemeinwesens.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Wir werden uns im Bundesrat deshalb daf\u00fcr einsetzen, Steuerhinterziehung st\u00e4rker zu bek\u00e4mpfen, Steuerschlupfl\u00f6cher konsequenter zu schlie\u00dfen und <\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>sehr hohe Verm\u00f6gen, Finanzgewinne und gro\u00dfe Erbschaften angemessen zu besteuern.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Finanzgewinne werden in Deutschland immer noch geringer besteuert als Arbeit. Wir fordern daher, dass die Deckelung von 25 Prozent bei der Kapitalertragssteuer abgeschafft wird und an den Einkommenssteuersatz angepasst wird.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Einkommen aus Kapitalertr\u00e4gen darf nicht geringer besteuert werden als Einkommen aus Arbeit.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Klimasch\u00e4dliche Subventionen weiter abbauen<\/strong><\/p>\n<p>Wir fordern den weiteren Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen. Dazu geh\u00f6ren<\/p>\n<ul>\n<li><strong>die Abschaffung des Steuervorteils f\u00fcr Dieselfahrzeuge<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>die Abschaffung der bestehenden Steuervorteile f\u00fcr Dienstwagen.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei einigen Subventionen kann eine schrittweise Reduktion \u00fcber mehrere Haushaltsjahre eine geeignete Strategie sein, um bei Unternehmen und Verbraucher*innen eine breite Akzeptanz f\u00fcr den Abbau zu sichern.<\/p>\n<p><strong>2. REGELVERSCHULDUNGSSPIELRAUM DER BUNDES-SCHULDENBREMSE ERH\u00d6HEN. <\/strong><\/p>\n<p>In ihrer jetzigen Form deckelt die Schuldenbremse die j\u00e4hrliche Aufnahme von Schulden f\u00fcr den Bund bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes (ca. 15 Mrd. Euro im Jahr). Die L\u00e4nder haben bisher keine entsprechende M\u00f6glichkeit der Verschuldung.<\/p>\n<p>Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz f\u00fcr Bund und L\u00e4nder zeitgem\u00e4\u00df gestalten, sodass die Tragf\u00e4higkeit der zuk\u00fcnftigen Zinslast gew\u00e4hrleistet ist und zugleich die so dringend n\u00f6tigen Investitionen erm\u00f6glicht werden. Daher fordern wir eine Investitionsregel f\u00fcr zus\u00e4tzliche, \u00fcber blo\u00dfe Erhaltung hinausgehende Investitionen \u2013 vor allem in den Klimaschutz. Kurzfristig k\u00f6nnte ein Sonderverm\u00f6gen des Bundes f\u00fcr die Transformation zur Klimaneutralit\u00e4t dringend ben\u00f6tigte Spielr\u00e4ume schaffen. Es w\u00e4re wie das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr neben der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und w\u00fcrde auch Investitionen in den L\u00e4ndern unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 2.3.2024 f\u00fcr nachhaltige Staatsfinanzen Steuern, Subventionen und Schuldenbremse reformieren! Wir Bremer Gr\u00fcne haben in Regierungsverantwortung in den vergangenen 17 Jahren das Finanzressort im Land Bremen erfolgreich gef\u00fchrt, selbst f\u00fcr die Schuldenbremse gek\u00e4mpft und Unterst\u00fctzung vom Bund eingeworben, um das Land auf Konsolidierungskurs zu bringen. 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