{"id":15328,"date":"2024-03-04T13:24:18","date_gmt":"2024-03-04T12:24:18","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bremen.de\/?p=15328"},"modified":"2024-03-04T13:24:18","modified_gmt":"2024-03-04T12:24:18","slug":"menschenwuerde-demokratie-rechtsstaat-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/menschenwuerde-demokratie-rechtsstaat-freiheit\/","title":{"rendered":"Menschenw\u00fcrde, Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit"},"content":{"rendered":"

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 2.3.2024<\/em><\/p>\n

In den letzten Wochen haben Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Deutschland f\u00fcr die Verteidigung unserer Demokratie demonstriert, gegen offenkundige Bestrebungen, sie zu besch\u00e4digen und zu zerst\u00f6ren. Ausl\u00f6ser war eine Zusammenkunft von Rechtsextremen der AfD, der Identit\u00e4ren und anderer Gruppen und Personen, die unverhohlen \u00fcber Machtergreifungsphantasien und menschenverachtende Deportationspl\u00e4ne beraten haben. Das wurde zu Recht wahrgenommen als Teil einer weltweit bedrohlichen Aush\u00f6hlung von Rechtsstaat und Demokratie, von innen durch Rechtsextremismus und Rechtspopulismus \u2013 Demokratie ist verletzbar, sie muss gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Die Kundgebungen und Demonstrationen sind bewusst von zivilgesellschaftlichen Initiativen und B\u00fcndnissen organisiert worden, nicht von Parteien. Wir Gr\u00fcnen sehen sie als gro\u00dfartige Ermutigung, aber auch als Verpflichtung, als politische Partei unseren Beitrag zu leisten und Konsequenzen f\u00fcr unsere Arbeit zu ziehen. Wir wollen uns dabei von folgenden Grunds\u00e4tzen leiten lassen:<\/p>\n

    \n
  1. Die Demokratie, die wir verteidigen und f\u00fcr die wir eintreten, ist in den Kernbestimmungen unseres Grundgesetzes festgehalten: Die Verpflichtung zur Wahrung der W\u00fcrde aller Menschen, die Geltung der Grundrechte, der f\u00f6derale Aufbau des Staates, die repr\u00e4sentativen Parlamente, die Gewaltenteilung, die Unabh\u00e4ngigkeit von Justiz und Medien und die Sozialstaatsverpflichtung. Auch das Grundgesetz kann in Einzelbestimmungen mit qualifizierter Mehrheit durch Bundestag und Bundesrat ge\u00e4ndert werden, aber dieser Kern wird als Konsequenz aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur als unver\u00e4nderbar betrachtet.<\/li>\n
  2. Die Gr\u00fcnen sind eine politische Partei neben anderen. Politische Parteien, die \u2013 unter Achtung des Grundgesetzes \u2013 andere Grundauffassungen und Ideen vertreten (wirtschaftsliberale, sozialistische, freiheitliche, konservative, sozialdemokratische usw.) sind nicht unsere Feinde, sondern Mitbewerber, mit denen wir uns im politischen Meinungsstreit auseinandersetzen. Wir tun von unserer Seite alles, dass diese Parteien bei der Verteidigung der Demokratie zusammenarbeiten. Diese Einheit ist entscheidend f\u00fcr den Erfolg.<\/li>\n
  3. Denn es gibt Gruppen und Parteien, die nach unserer gut begr\u00fcndeten Auffassung daran arbeiten, unsere Demokratie Schritt f\u00fcr Schritt abzuschaffen. Wir bek\u00e4mpfen sie und schlie\u00dfen jede Zusammenarbeit mit ihnen aus. Dies gilt gegenw\u00e4rtig vor allem f\u00fcr die AfD. Wenn wir und andere diese Partei als Feind der Demokratie bezeichnen, ist das Teil legitimer politischer Auseinandersetzung. Wenn diese Beurteilung aber reale einschr\u00e4nkende Folgen haben soll, gelten daf\u00fcr rechtsstaatliche Verfahren, die wir strikt respektieren. Das Verbot verfassungsfeindlicher Vereine wird von Gerichten \u00fcberpr\u00fcft, nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten \u2013 das liegt nicht im Ermessen einer Parlamentsmehrheit.<\/li>\n
  4. Wir treten gegenw\u00e4rtig daf\u00fcr ein, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Beobachtung der AfD fortsetzen sowie das Material zusammentragen und ordnen, das den drei zust\u00e4ndigen Bundesorganen dann als Grundlage f\u00fcr die Entscheidung dienen kann, ob sie einen Verbotsantrag gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht stellen wollen.<\/li>\n
  5. Zu den wichtigsten Bollwerken unseres demokratischen Rechtsstaats z\u00e4hlt die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue. Wer f\u00fcr den Staat handelt, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, aktiv f\u00fcr sie eintreten und sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren, die den Staat, seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bek\u00e4mpfen und diffamieren. Die vom Bundestag beschlossene Reform des Disziplinarrechts, durch die entschlossener gegen Personen mit verfassungsfeindlichen Grundeinstellungen im Staatsdienst vorgegangen werden soll, kann auch ein Vorbild f\u00fcr Bremen sein. Die Fehler des Radikalenerlasses vor f\u00fcnfzig Jahren sind uns dabei eine Mahnung, mit Augenma\u00df und einem guten Sinn f\u00fcr Angemessenheit vorzugehen.<\/li>\n
  6. Wir unterst\u00fctzen die \u00dcberlegungen, die Unabh\u00e4ngigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch \u00dcbernahme zentraler Verfahrensvorschriften (Wahlmodus, Amtszeiten) ins Grundgesetz zu st\u00e4rken. Zudem braucht es einen wirksamen Schutz insbesondere der Regeln zur Arbeitsweise und Selbstverwaltung des Gerichts. Auch die Vorschriften zum bremischen Staatsgerichtshof geh\u00f6ren auf den Pr\u00fcfstand.<\/li>\n
  7. So klar und hart wir die AfD angreifen, so intensiv m\u00fcssen wir den m\u00f6glichen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern (also allen) mit Argumenten zeigen, welche Konsequenzen f\u00fcr ihr Leben ein politischer Einfluss der AfD haben w\u00fcrde. Das muss unser Beitrag im kommenden Europawahlkampf sein, gerade in den Stadtteilen und Milieus, die nicht zu den Hochburgen der Gr\u00fcnen z\u00e4hlen. Wir begr\u00fc\u00dfen es, wenn rechtsextremistischen Parteien auf Podien Dritter keine B\u00fchne geboten wird. Wenn sie eingeladen werden, stellen wir uns der direkten Auseinandersetzung.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Gr\u00fcnen haben in ihrer Geschichte nicht nur gelernt, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Vielfalt zu sch\u00e4tzen und zu verteidigen, sondern auch mitzugestalten. Das wollen und werden wir auch in Zukunft mit aller Entschiedenheit tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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