{"id":15325,"date":"2024-03-04T13:22:36","date_gmt":"2024-03-04T12:22:36","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bremen.de\/?p=15325"},"modified":"2024-03-04T13:22:59","modified_gmt":"2024-03-04T12:22:59","slug":"demokratie-schuetzen-und-beteiligung-ermoeglichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress44.gcms.verdigado.net\/alteseite\/demokratie-schuetzen-und-beteiligung-ermoeglichen\/","title":{"rendered":"Demokratie sch\u00fctzen und Beteiligung erm\u00f6glichen"},"content":{"rendered":"

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 2.3.2024<\/em><\/p>\n

2024 ist ein Jahr der Wahlen. Am 9. Juni w\u00e4hlen wir nicht nur unsere Vertreter*innen f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament, sondern in neun Bundesl\u00e4ndern auch auf kommunaler Ebene. Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen im Herbst werden in vielerlei Hinsicht zu einer weiteren Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die Demokratie. Aufstehen und Einmischen f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige und tolerante Gesellschaft ist jedoch weit \u00fcber die Wahltage hinaus notwendig.<\/p>\n

Bei den Europawahlen im Juni drohen rechtsnationale politische Kr\u00e4fte zu erstarken \u2013 in Zeiten, in denen wir ein vereintes Europa mehr denn je brauchen, um die Sicherheit des Kontinents zu garantieren sowie gemeinsam gegen die Klimakrise vorzugehen. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Th\u00fcringen und Sachsen droht die AfD st\u00e4rkste Kraft zu werden. Eine Partei, die nachweislich tief in die rechtsextreme Szene vernetzt ist und in zwei dieser Bundesl\u00e4nder vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Klar ist: Bei den aktuellen Zahlen kann niemand im September ernsthaft \u00fcberrascht sein, wenn die AfD als Gewinnerin aus den Wahlen hervorgeht. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt handeln!<\/p>\n

Die Recherchen von Correctiv zu dem Geheimtreffen in Potsdam, bei dem unter anderem geplant wurde, Millionen Menschen aus Deutschland zu deportieren, haben nachdr\u00fccklich gezeigt, wie weit die Vernetzung der AfD in die rechtsextreme Szene fortgeschritten ist. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie, die den Schutz der Grundrechte aller Menschen gew\u00e4hrleisten muss, muss das Gefahrenpotential und die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei ernst genommen werden. Wir sprechen uns daher f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Parteiverbots der AfD <\/strong>aus. Gleichzeitig ist aber auch klar: Ein solcher Pr\u00fcfungsprozess wird lange dauern, daher m\u00fcssen auch niedrigschwelligere rechtsstaatliche Mittel in Betracht gezogen werden. Dazu geh\u00f6rt z.B. ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.<\/p>\n

Rechtsstaatliche Wege k\u00f6nnen aber nicht die einzige Strategie gegen Rechts sein. Unsere Hauptaufgabe als Partei besteht darin, politisch dagegen zu halten. Wir wollen die Menschen im Wettbewerb der demokratischen Parteien mit unseren Ideen und Vorhaben \u00fcberzeugen. Der Dissens zwischen demokratischen Parteien geh\u00f6rt zum demokratischen Prozess. Wir wollen eine faktenorientierte und sachliche Debatte<\/strong> f\u00fchren, um zu verstehen, wo wir in Bremen, in Deutschland und in Europa den Bed\u00fcrfnissen und Sorgen der Menschen noch besser gerecht werden k\u00f6nnen. Hierzu wollen wir noch st\u00e4rker mit Menschen in Bremen sowie Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in den Austausch gehen<\/strong>. Denn auch wenn die AfD in Bremen aktuell weitgehend bedeutungslos ist und an der B\u00fcrgerschaftswahl 2023 nicht teilgenommen hat, sitzt mit B\u00fcndnis Deutschland trotzdem eine rechtspopulistische Partei in der Bremischen B\u00fcrgerschaft, die in ihrem Programm demokratische Grunds\u00e4tze wie Gewaltenteilung infrage stellt.<\/p>\n

Gr\u00fcne Politik muss zum Ziel haben, das Leben von Menschen zu verbessern und das Vertrauen in demokratische Prozesse zu st\u00e4rken. Denn die aktuellen Krisen, die gestiegenen Preise und die damit verbundene Verunsicherung vieler Menschen bieten einen N\u00e4hrboden f\u00fcr Spaltung, Konkurrenzdenken und damit auch rechtes, rassistisches oder antisemitisches Gedankengut. Unsere Politik setzt auf Zusammenhalt und Gemeinsamkeit, auf Absicherung in unsicheren Zeiten und auf Bef\u00e4higung von Menschen, sich politisch zu beteiligen. Dazu geh\u00f6rt es auch, f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, zum Beispiel durch das vom Bremer Senat eingeforderte Klimageld, einen armutsfesten Mindestlohn von mindestens 14 Euro, oder ein wirklich absicherndes B\u00fcrgergeld ohne Sanktionsdruck.<\/p>\n

Unsere Partei ist immer offen f\u00fcr Debatten \u00fcber den richtigen Weg hin zu mehr Gerechtigkeit. Der Diskussion sind jedoch Grenzen gesetzt. Rassistische, antisemitische, queer- und frauenfeindliche \u00c4u\u00dferungen sowie das Zeigen rechtsradikaler Symbole sind keine Meinungen. Um die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Diktatur und ihre Folgen wach zu halten, setzen wir uns f\u00fcr eine erinnerungskulturelle Strategie f\u00fcr das Land Bremen<\/strong> ein. Wir haben sowohl in den USA als auch bei unseren polnischen Nachbar*innen gesehen, dass sich die Ma\u00dfnahmen rechtsnationale Regierungen immer zuerst gegen gesellschaftliche Minderheiten und Frauen richten. Diesen Gruppen gilt stets unsere uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t. Ebenso erteilen wir einer Stimmungsmache auf dem R\u00fccken gesellschaftlich und wirtschaftlich benachteiligter Gruppen eine klare Absage. Wir werden uns nicht an Scheindebatten beteiligen, die sich in populistischer Weise z.B. auf Asylbewerber*innen, Alleinerziehende, Migrantisierte und Arbeitssuchende konzentrieren.<\/p>\n

Die Demonstrationen der letzten Wochen, bei denen hunderttausende Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen sind, haben gezeigt: Wir sind mehr! Die AfD vertritt keineswegs – wie gerne behauptet – die schweigende Mehrheit der Gesellschaft. Demonstrationen sind wichtige Instrumente der Demokratie, sie senden Signale an die Politik und schaffen ein Gemeinschaftsgef\u00fchl, aus dem im besten Fall nachhaltiges Engagement erw\u00e4chst. Hier wollen wir als gr\u00fcner Landesverband unsere Mitglieder motivieren, selbst aktiv zu werden und sie in ihrer politischen Arbeit unterst\u00fctzen<\/strong>. Dar\u00fcber hinaus werden wir im Vorfeld der Europawahl in m\u00f6glichst vielen Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven aktiv Wahlkampf<\/strong> machen und die drei Gr\u00fcnen Landesverb\u00e4nde in Ostdeutschland im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten beim Wahlkampf unterst\u00fctzen<\/strong>. Dabei wollen wir auch Workshops zum Thema \u201cArgumentieren gegen Rechts\u201d anbieten\u201d.<\/p>\n

W\u00e4hlen ist die direkteste Form der demokratischen Mitbestimmung. Dennoch haben bei der letzten B\u00fcrgerschaftswahl nur 56,9% der W\u00e4hler*innen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Unser Ziel bleibt die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre<\/strong>, um jungen Menschen eine Stimme zu geben und sie zu bef\u00e4higen, ihr demokratisches Recht so fr\u00fch wie m\u00f6glich wahrzunehmen. Au\u00dferdem muss W\u00e4hlen barrierefreier<\/strong> werden. Wahlinformationen m\u00fcssen standardm\u00e4\u00dfig mehrsprachig zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Um sich aktiv an politischen und gesellschaftlichen Prozessen beteiligen zu k\u00f6nnen, bedarf es auch eines Verst\u00e4ndnisses der eigenen Handlungsm\u00f6glichkeiten. Hier kommt der politischen Bildung eine besondere Bedeutung zu. Politische Bildung erm\u00f6glicht Beteiligung<\/strong> und st\u00fctzt unsere Demokratie. Wir brauchen Debattenr\u00e4ume – auch au\u00dferhalb der Schule – um B\u00fcrger*innen aller Altersgruppen Diskussionen und Meinungsbildung sowie das selber aktiv werden zu erm\u00f6glichen. Die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, sowie politische Stiftungen und Verb\u00e4nde sind hier wichtige Partnerinnen. Um viele junge Menschen zu erreichen, das Demokratiebewusstsein zu st\u00e4rken und eine b\u00fcrger*innenrechtsbewusste Haltung aufzubauen, wollen wir eine intensivere Zusammenarbeit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung mit Schulen, Jugendverb\u00e4nden und Jugendfreizeitzentren erreichen. Die au\u00dferschulische politische Bildung und Partizipation wollen wir finanziell und strukturell st\u00e4rken. Um die politische Weiterbildung auch im Berufsleben zu st\u00e4rken, wollen wir f\u00fcr Vortragsreihen, Kongresse und Tagungen, die Anerkennung nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz erleichtern. Eine Verbesserung der allgemeinen Kenntnisse \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme von Bildungsurlaub ist ebenfalls unabdingbar. Wir alle sind Multiplikator*innen der demokratischen Gesellschaft und jetzt gefragt, unsere Demokratie zu verteidigen.<\/p>\n

Die Demokratie zu sch\u00fctzen, den bestehenden Bedrohungen entgegenzutreten und f\u00fcr eine widerstandsf\u00e4hige Gesellschaft zu streiten, hei\u00dft f\u00fcr uns als Bremer Landesverband von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen daher ganz konkret:<\/p>\n