Die 139 Mitglieder der Landesmitgliederversammlung von B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN Bremen und Bremerhaven haben am Samstag, dem 2. M\u00e4rz einen Antrag beschlossen, der eine umfassende Reform der Fiskalpolitik fordert.<\/p>\n
Der Antrag fordert:<\/p>\n
\u2022 eine sozial gerechte Steigerung der Einnahmen
\n\u2022 den Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen
\n\u2022 eine Reform der Schuldenbremse<\/p>\n
In den vergangenen 17 Jahren haben die Bremer Gr\u00fcnen erfolgreich das Finanzressort im Land Bremen gef\u00fchrt und dabei auch f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse gek\u00e4mpft. Doch durch die multiplen Krisen der vergangenen Jahre, wie der Corona Pandemie, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Investitionsherausforderung Klimakrise mit ihren Konsequenzen und durch vernachl\u00e4ssigte, notwendige Investitionen der unionsgef\u00fchrten Bundesregierungen bis 2021 braucht es eine nachhaltige Reform der Fiskalpolitik. Ohne diese ist der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft und Infrastruktur nicht umsetzbar und die Zukunftsf\u00e4higkeit unseres Landes stark gef\u00e4hrdet. Auf Bundesebene erfordert dies eine Neuausrichtung der Priorit\u00e4ten bei der Verwendung vorhandener Haushaltsmittel, eine sozial gerechte Erh\u00f6hung der Einnahmen sowie eine Reform der Schuldenbremse als sichere Rechtsgrundlage, um notwendige Finanzierungsmittel f\u00fcr Bund und L\u00e4nder zu erm\u00f6glichen.
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\nFranziska Tell, Landesvorstandssprecherin<\/strong>: \u201eNachhaltigkeit bedeutet auch nachhaltig investieren. Insbesondere f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen, aber auch in weitere Infrastruktur wie beispielsweise die unserer Bildungseinrichtungen, braucht es Investitionen, die im notwendigen Umfang nur durch eine Reform der Schuldenbremse m\u00f6glich sind.\u201c<\/p>\n