Das vielschichtige und folgenreiche Geschehen unserer Zeit ist oft schwer in Worte zu fassen. Abstrakte Ausdr\u00fccke wie \u201eZeitenwende\u201c, \u201ePolykrise\u201c oder \u201eWeltunordnung\u201c machen die Runde. Solche Begriffe umkreisen die kollektive Erfahrung, dass sich die Welt aus europ\u00e4ischer Perspektive in kurzer Zeit massiv ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n
Inmitten der Pandemie, noch vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine und der rasanten Inflation, trat das Vereinigte K\u00f6nigreich mit dem 1. Januar 2021 final aus der Europ\u00e4ischen Union aus. Das aktuelle Ausma\u00df der globalen Umw\u00e4lzungen l\u00e4sst sich daran ermessen, dass dieser historische Austritt in der Erinnerung vieler Menschen zur Randnotiz geschrumpft ist. Dabei hatte der \u201eBrexit\u201c nicht allzu lang davor als schwerste Krise des europ\u00e4ischen Einigungsprojekts gegolten.<\/p>\n
All diese gravierenden Ereignisse fielen in die ablaufende europ\u00e4ische Legislatur, also in die letzten vier Jahre seit der Wahl des Europaparlaments im Jahr 2019. Es steht fest, dass ihre politischen, \u00f6konomischen, sozialen und \u00f6kologischen Folgen unsere Zukunft erheblich pr\u00e4gen werden.<\/p>\n
Im Jahr 2024 k\u00e4mpfen wir als GR\u00dcNE im Europawahlkampf um die Frage, wie die europ\u00e4ischen Gesellschaften diesen Folgen dauerhaft begegnen werden \u2013 st\u00e4rker, weil geeint und solidarisch, oder schw\u00e4cher, weil vermehrt nationalistisch und egoistisch. Als Europapartei werden wir GR\u00dcNE mehr denn je darin mitwirken, die Einigung Europas zu verteidigen und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Antworten auf tiefgreifende Probleme eine Absage zu erteilen. Wir wollen unseren Beitrag leisten, um den Zusammenhalt der EU zu st\u00e4rken, nach au\u00dfen wie nach innen.<\/p>\n
Lackmustest Pandemie<\/strong><\/p>\n Im heutigen Europa sind beide Impulse zugleich vorhanden, hin zu mehr europ\u00e4ischem Zusammenhalt einerseits, hin zu mehr nationalistischer Verengung andererseits. Die Reaktionen auf die Pandemie umfassten dieses Spektrum: Zun\u00e4chst kamen Grenzkontrollen zur\u00fcck und die nationalen Regierungen tauschten Schuldzuweisungen aus. Alsbald jedoch unterst\u00fctzten sich die Mitgliedsstaaten bei der medizinischen Versorgung von Corona-Patient*innen oder bei der Evakuierung von EU-B\u00fcrger*innen aus betroffenen Regionen weltweit. Ein gemeinsames Kaufprogramm der EU bei der Beschaffung von Impfstoffen verhinderte zudem einen innereurop\u00e4ischen \u00dcberbietungswettbewerb.<\/p>\n In der Pandemie zeigte die EU, dass sie in schweren Krisenmomenten handlungsf\u00e4hig ist, indem sie sich weiterentwickelt: Mit dem Wiederaufbauprogramm \u201eNext Generation EU\u201c nahm die EU-Kommission erstmals Kredite auf. Die Mitgliedsstaaten b\u00fcrgten daf\u00fcr und gew\u00e4hrten sich auf diese Weise gegenseitig milliardenschwere Darlehen und Zusch\u00fcsse, um die sozialen und \u00f6konomischen Folgen der Pandemie aufzufangen. Diese Solidarit\u00e4t ist auch auf Ebene der Regionen konkret sp\u00fcrbar: Das Land Bremen profitiert \u00fcber die REACT-Initiative noch immer von europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsgeldern in Millionenh\u00f6he.<\/p>\n Das Friedensprojekt und die Z\u00e4sur des russischen Kriegs gegen die Ukraine<\/strong><\/p>\n Mit dem 24. Februar 2022 wurde der Bau einer europ\u00e4ischen Friedensordnung in seinen Grundfesten ersch\u00fcttert. Der offene milit\u00e4rische \u00dcberfall Russlands auf ein souver\u00e4nes Land mit einer demokratisch gew\u00e4hlten Regierung war ein Akt der Brutalit\u00e4t, den bis dahin nur noch die \u00e4lteste Generation der europ\u00e4ischen B\u00fcrger*innen kannte. Die Bereitschaft zur gewaltvollen Verschiebung von Grenzen ist auf unseren Kontinent zur\u00fcckgekehrt. Als GR\u00dcNE verurteilen wir das verantwortliche Regime Wladimir Putins und die Kriegsverbrechen der russischen Armee aufs Sch\u00e4rfste.<\/p>\n Die EU hat sich im Angesicht dieses Grauens insgesamt als geschlossen und entschlossen erwiesen. Ein gemeinsames Sanktionsregime wurde auf den Weg gebracht und stetig ausgeweitet. Die humanit\u00e4re, finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der angegriffenen Ukraine wurde im Rat der Regierungen beschlossen und immer wieder bekr\u00e4ftigt. Erstmals in ihrer Geschichte hat die EU den Kauf von Waffen finanziert, um sie der Ukraine zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen. Als GR\u00dcNE treten wir daf\u00fcr ein, dass die Unterst\u00fctzung der Ukraine fortgesetzt wird. Der Platz der Ukraine ist in der Friedensgemeinschaft EU. Ein dauerhafter Erfolg Russlands bei der Teilung und Destabilisierung der Ukraine w\u00fcrde in Europa und dar\u00fcber hinaus das fatale Signal senden, dass die Unverletztbarkeit der Grenzen nichts mehr gilt. Ohne dieses v\u00f6lkerrechtlich verankerte Prinzip ist Frieden jedoch undenkbar.<\/p>\n Nur unter dem Dach des transatlantischen B\u00fcndnisses ist die EU in der Lage, den Herausforderungen durch Autokraten von Moskau bis Beijing entgegenzutreten. Der fortw\u00e4hrende Krieg fordert uns dazu auf, \u00fcber das Friedensprojekt Europa und seine Zukunft nachzudenken. Dass die Mitgliedsstaaten der EU zu ihrer Sicherheit auf die milit\u00e4rische Macht der USA angewiesen bleiben, entbindet sie nicht davon, ihre eigene B\u00fcndnisf\u00e4higkeit im Rahmen der NATO zu steigern. Wir GR\u00dcNE geben unsere skeptische Haltung zur Expansion von R\u00fcstungsausgaben und -exporten keineswegs auf. Aber das vollst\u00e4ndige Scheitern der diplomatischen Einbindung Russlands nach der Annexion der Krim lieferte insbesondere f\u00fcr Deutschland die bittere Einsicht, dass der Aufbau gemeinsamer milit\u00e4rischer F\u00e4higkeiten in der Sicherung der europ\u00e4ischen Ordnung eine systematische Rolle spielen muss.<\/p>\n Der European Green Deal als \u00f6kologisches Integrationsprojekt<\/strong><\/p>\n Nicht nur im Rahmen geopolitischer Konflikte ist die EU herausgefordert. Auch die Folgen des Klimawandels werden mit jedem Jahr deutlicher sp\u00fcrbar. Mittlerweile vergeht kein Sommer, indem uns nicht Bilder von neuen Rekordbr\u00e4nden aus den Mittelmeerstaaten erreichen. Ausgedehnte D\u00fcrreperioden und Hitzewellen belasten Landwirtschaft und Tourismus auch hierzulande \u2013 in S\u00fcdeuropa sind diese Branchen jedoch zentrale Wirtschaftszweige. Beispielsweise haben die j\u00fcngsten Flutkatastrophen in Griechenland rund 25% der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che des Landes auf Jahre gesch\u00e4digt. Die EU-Kommission hat 2019 erstmals vor einer neuen Nord-S\u00fcd-Spaltung Europas aufgrund von Klimafolgen gewarnt. Je weiter der Klimawandel voranschreitet, desto mehr verst\u00e4rken sich diese Effekte.<\/p>\n Der European Green Deal ist damit zugleich der Beitrag der EU zur Erreichung der Pariser Klimaziele und das Programm zur Sicherung der \u00f6kologischen Grundlagen der europ\u00e4ischen Einigung. Im Rahmen der Umsetzung der einzelnen Pakete des Deals haben wir als GR\u00dcNE wichtige Erfolge errungen \u2013 etwa bei der Festlegung der CO2-Reduktionsziele, bei der Aufnahme der Schifffahrt in den europ\u00e4ischen Emissionshandel oder mit der Einrichtung des Klima-Sozialfonds. Vom Aktionsplan Kreislaufwirtschaft \u00fcber den Green Deal Industrial Plan bis zum Gesetz \u00fcber die Wiederherstellung der Natur: Im Bereich von Klima- und Umweltschutz sowie dem \u00dcbergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft ist die Handlungsmacht der EU zur Erreichung GR\u00dcNER Ziele entscheidend. Als GR\u00dcNE wollen wir mit starker Stimme im europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr breite demokratische Allianzen k\u00e4mpfen, um die Lebensgrundlagen auf unserem Kontinent f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen zu erhalten.<\/p>\n Wir wollen eine europ\u00e4ische Wirtschaftspolitik, die den Mut zu strategischen Investitionen in nachhaltige Energiequellen und Produktionsweisen aufbringt. F\u00fcr unsere beiden St\u00e4dte Bremen und Bremerhaven ist dies von zentraler Bedeutung: Wir f\u00f6rdern bereits die Transformation unseres Stahlwerks als \u201eImportant Project of Common European Interest\u201c (IPCEI) mit europ\u00e4ischen Mitteln. Wir wollen unseren Hafenstandort zu einem Drehpunkt der kommenden europ\u00e4ischen Offshore-Wind-Offensive machen. Und wir brauchen Infrastrukturen f\u00fcr eine klimafreundlichere Zukunft in der Schifffahrt. All das k\u00f6nnen wir auf europ\u00e4ischer Ebene anpacken, um den Wohlstand von morgen f\u00fcr die Menschen in Norddeutschland und Europa insgesamt zu schaffen.<\/p>\n Die europ\u00e4ische Einigung ist ein freiheitliches Projekt<\/strong><\/p>\n Auch das politische Klima hat sich in den letzten Jahren ver\u00e4ndert. Zwar wurden in einigen L\u00e4ndern Rechtspopulist*innen und Nationalist*innen von den W\u00e4hlern in die Schranken verwiesen und abgew\u00e4hlt, etwa in Slowenien oder in Tschechien. An anderer Stelle haben sich rechte Kr\u00e4fte jedoch parlamentarische Mehrheiten neu erobert, wie in Italien, oder ihre Macht mit illiberalen Mitteln dauerhaft konsolidiert, wie in Ungarn.<\/p>\n Die Folgen f\u00fcr die B\u00fcrger*innen sind vielf\u00e4ltig. Sie reichen von der Normalisierung diskriminierender Diskurse in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber konkrete Eingriffe in Reproduktionsrechte bis zur Zunahme von t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen auf Minderheiten. Als GR\u00dcNE stemmen wir uns weiterhin gegen diese Entwicklungen, da sie in unseren Augen die Grundlagen eines freiheitlichen Lebens f\u00fcr jede*n Einzelne*n gef\u00e4hrden. Europ\u00e4ischer Zusammenhalt und globale Solidarit\u00e4t m\u00fcssen Hand in Hand gehen<\/strong><\/p>\n Die EU hat in der Auseinandersetzung mit den angesprochenen Krisen viel erreicht und sich entgegen mancher Untergangsprophezeiung behauptet. Nichtsdestotrotz geh\u00f6rt zu unserer GR\u00dcNEN Perspektive auf die EU auch, Probleme zu benennen. Aus unserer Sicht muss die EU im Ringen mit den gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen auch die globalen Folgen ihres Handelns im Blick haben. Das ist in den vergangenen Jahren nicht immer gelungen.<\/p>\n W\u00e4hrend des H\u00f6hepunkts der Energiekrise verdr\u00e4ngte etwa die neue LNG-Nachfrage der zahlungskr\u00e4ftigen EU-Staaten \u00e4rmere L\u00e4nder, u.a. Bangladesch, vom globalen LNG-Markt, was dort zu erheblichen Versorgungsl\u00fccken f\u00fchrte. Zudem werden durch die neuen LNG-Liefervertr\u00e4ge Umweltprobleme bei der Gewinnung des Gases dauerhaft in den Globalen S\u00fcden verschoben. Als GR\u00dcNE kritisieren wir solche Entwicklungen und wollen wir daraus Schl\u00fcsse f\u00fcr die Zukunft ziehen \u2013 etwa bei den derzeit entstehenden Wasserstoff-Partnerschaften: Hier m\u00fcssen die Mitgliedsstaaten der EU die R\u00fcckwirkungen ihrer Politik auf die Gegebenheiten in den Partnerl\u00e4ndern im Voraus klar reflektieren, sonst drohen z.B. in Punkto regionaler Wasserhaushalte erneut hochproblematische Nebenwirkungen. Zudem m\u00fcssen die produzierenden L\u00e4nder an den Wertsch\u00f6pfungspotenzialen beteiligt werden.<\/p>\n Beim Klimawandel gilt, dass die industrialisierten Staaten des Westens historisch den Gro\u00dfteil der Treibhausgasemissionen verursacht haben. Sie tragen damit eine besondere Verantwortung, die Klimakrise zu bek\u00e4mpfen und f\u00fcr mehr Klimagerechtigkeit in der Welt des 21. Jahrhunderts zu sorgen. Als GR\u00dcNE stehen wir zu dieser Verantwortung.<\/p>\n Bei der Suche nach L\u00f6sungen f\u00fcr mehr Klimaschutz d\u00fcrfen keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen: Durch den Abbau von Ressourcen, die zum Gelingen der Energiewende ben\u00f6tigt werden, finden Umweltzerst\u00f6rungen unter ausbeuterischen Arbeitsverh\u00e4ltnissen in den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens statt. Deshalb stehen wir als GR\u00dcNE daf\u00fcr ein, dass die Energiewende nachhaltig umgesetzt werden muss, auf der Grundlage globaler Mindeststandards beim Arbeits- und Umweltschutz. Mit dem Lieferkettengesetz zeigt die EU bereits, dass sie in dieser Hinsicht eine positive Rolle auf dem globalen Spielfeld einnehmen will. An diese Impulse sollte im Rahmen neuer Rohstoffstrategien angekn\u00fcpft werden.<\/p>\n All hands on deck: F\u00fcr eine gemeinsame Zukunft in einem vereinten Europa<\/strong><\/p>\n Die Liste der Aufgaben lie\u00dfe sich noch weiter fortsetzen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, sich weiterzuentwickeln und neuartigen Herausforderungen zu begegnen. Entscheidend ist aus GR\u00dcNER Sicht, dass die Menschen in Europa in die Lage versetzt werden, an ihrer Zukunft mitzuwirken \u2013 hier geborene EU-B\u00fcrger*innen ebenso wie diejenigen Menschen, die aus verschiedensten Gr\u00fcnden ihren Weg zu uns finden.<\/p>\n Trotz einer alternden Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen wir den \u00f6kologischen Umbau der Wirtschaft, die soziale Einbettung der notwendigen Klimaschutzma\u00dfnahmen und die technologische Revolution der Arbeits- und Lebenswelt meistern – daf\u00fcr brauchen wir jede*n Einzelne*n! Daher investieren wir in Bremen und Bremerhaven in die F\u00e4higkeiten der Menschen, daher suchen wir im Dialog mit unseren Partnerst\u00e4dten und in unseren internationalen Netzwerken den Austausch von Wissen und Erfahrungen. Nur gemeinsam sind wir in der Lage, unsere sozialen, \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Ziele zu erreichen. Zukunft ist, wenn alle mitmachen!<\/p>\n Die Landesmitgliederversammlung m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/strong><\/p>\n Als Bremer GR\u00dcNE bekennen wir uns zur Europ\u00e4ischen Union und zur NATO. Bei der Wahl zum Europaparlament 2024 treten wir ein f\u00fcr eine freiheitliche, solidarische und \u00f6kologische Europapolitik. Wir wollen unseren Beitrag leisten, um das Projekt der europ\u00e4ischen Einigung gemeinsam mit den Menschen weiterzuentwickeln und so f\u00fcr die Zukunft zu sichern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das vielschichtige und folgenreiche Geschehen unserer Zeit ist oft schwer in Worte zu fassen. Abstrakte Ausdr\u00fccke wie \u201eZeitenwende\u201c, \u201ePolykrise\u201c oder \u201eWeltunordnung\u201c machen die Runde. Solche Begriffe umkreisen die kollektive Erfahrung, dass sich die Welt aus europ\u00e4ischer Perspektive in kurzer Zeit massiv ver\u00e4ndert hat. 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\nDie staatliche G\u00e4ngelung unabh\u00e4ngiger Medien und die Aush\u00f6hlung der Gewaltenteilung, wie wir sie in Polen und Ungarn beobachten m\u00fcssen, gehen an die Substanz eines demokratischen Gemeinwesens. Die EU ist u.a. mit der Einf\u00fchrung des Rechtsstaatsmechanismus neue Schritte gegangen, um sich ihre Integrit\u00e4t als demokratische Staatengemeinschaft zu erhalten. Im Falle Ungarns hat sich die Kommission erstmalig f\u00fcr die R\u00fcckhaltung von EU-Geldern aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken entschieden. Aus GR\u00dcNER Sicht sind solche Ma\u00dfnahmen gerechtfertigt und sollten auch k\u00fcnftig ergriffen werden, wenn das politische Handeln einzelner Regierungen den rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge widerspricht. F\u00fcr uns GR\u00dcNE ist die EU weit mehr als ein Binnenmarkt.<\/p>\n