In den vergangenen Jahren haben die Gr\u00fcnen in Bremerhaven durch ihr starkes Engagement erheblich mehr Mitglieder gewinnen k\u00f6nnen, darunter viele, die sich aktiv in den Kreisverband einbringen. Das Resultat des ausgezeichneten politischen Engagements der Bremerhavener Gr\u00fcnen zeigt sich deutlich am Wahlergebnis f\u00fcr die Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft 2023. Hier haben die Gr\u00fcnen Bremerhaven durch einen tollen Wahlkampf erstmalig ein Ergebnis (13,2% ) erzielt, das \u00fcber dem Stadtbremischen Ergebnis (11,7%) liegt. Bitter ist, dass zeitgleich die B\u00fcrger in Wut in Bremerhaven knapp ein Viertel der g\u00fcltigen W\u00e4hler*innenstimmen erhalten (22,7%) haben.<\/p>\n
Bei der Wahl f\u00fcr die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven konnten die Gr\u00fcnen zun\u00e4chst 7 Sitze erringen. Leider ist eine gew\u00e4hlte Person nicht in die gr\u00fcne Stadtverordnetenfraktion eingetreten und bei der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses fehlten den Gr\u00fcnen nach leichten Stimmverschiebungen ganze 5 Stimmen f\u00fcr das zuvor ermittelte siebte Mandat. Das bedeutet, dass unsere Bremerhavener Gr\u00fcnen mit erheblich weniger Mandaten (5 statt bisherigen 8) in der Stadtverordnetenversammlung und damit auch geringeren finanziellen Ressourcen starken populistischen Kr\u00e4ften und einer Koalition von SPD, CDU und FDP vor Ort gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n
Dies verstehen wir als einen klaren Auftrag, vor allem an uns Gr\u00fcne, den Kampf sowohl um die Demokratie, als auch um die Herzen und K\u00f6pfe der Menschen in Bremerhaven vehementer als je zuvor aufzunehmen. Hierf\u00fcr m\u00fcssen auch Strukturen verbessert werden.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen in Bremerhaven unterhalten ein eigenes B\u00fcro und mussten nach der Wahl eine engagierte Mitarbeiterin entlassen, weil sie nicht mehr bezahlt werden konnte. Ohne eigenes B\u00fcro h\u00e4tten sie keine Anlaufstelle in Bremerhaven, w\u00e4ren in der Stadt weniger sichtbar und h\u00e4tten keinen Ort f\u00fcr Gremiensitzungen, Veranstaltungen, Meetings etc.. W\u00e4hrend die Stadtbremer Kreisverb\u00e4nde sehr von der Arbeit und Unterst\u00fctzung durch die Landesgesch\u00e4ftsstelle profitieren, bleibt dies den gr\u00fcnen Bremerhavener*innen, durch geografische Trennung, in gleichem Ma\u00dfe versagt. In einigen Aspekten fungiert die Landesgesch\u00e4ftsstelle eher als st\u00e4dtische Gesch\u00e4ftsstelle f\u00fcr die Stadt Bremen. Denn viele politische Fragen, die die Menschen sehr bewegen, fallen in kommunale Zust\u00e4ndigkeit. Zum Beispiel in der Verkehrspolitik m\u00fcssen die Gr\u00fcnen in Bremerhaven eigene Positionen erarbeiten und mit den Akteur*innen der Stadtgesellschaft diskutieren. Eine Landesgesch\u00e4ftsstelle und eine B\u00fcrgerschaftsfraktion k\u00f6nnen da in der Praxis kaum unterst\u00fctzen. Gleiches gilt f\u00fcr die kommunale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik oder den Bereich Kinder, Jugend und sogar die Schulen. Selbst die Bremerhavener Polizei ist eine kommunale Polizei. In all diesen Feldern m\u00fcssen die Bremerhavener Gr\u00fcnen ihre Politik vor Ort eigenst\u00e4ndig entwickeln und in die \u00d6ffentlichkeit tragen.<\/p>\n
Es ist deshalb notwendig, dass die Strukturen in Bremerhaven professionalisiert werden und die ehrenamtlichen Mitstreiter*innen Unterst\u00fctzung erhalten. Hierf\u00fcr bedarf es der Solidarit\u00e4t aus Bremen \u2013 sowohl durch die Kreisverb\u00e4nde als auch durch den Landesverband. Es kann nicht sein, dass unsere Bremerhavener Gr\u00fcnen immer wieder beim Landesverband vorstellig werden m\u00fcssen, um Mittel aus dem Solifonds zu beantragen, damit sie die Miete f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftsstelle bezahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Deshalb fordern wir:
\n\u2022 im n\u00e4chsten Landeshaushalt (2024) eine Haushaltsstelle f\u00fcr Bremerhaven einzurichten, die die Mietkosten in H\u00f6he von 650,- Euro im Monat f\u00fcr die dortige Gesch\u00e4ftsstelle und mindestens eine Minijobstelle abdeckt.
\n\u2022 Au\u00dferdem soll mindestens in jedem zweiten Jahr eine Landesmitgliederversammlung in Bremerhaven stattfinden.
\n\u2022 Zur Finanzierung dieser Unterst\u00fctzung sollen die Kreisverb\u00e4nde \u00fcber eine h\u00f6here Beitragsabf\u00fchrung an den Landesverband mit herangezogen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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