Die Bremer Gr\u00fcnen haben am 14. Mai bei den Wahlen zur Bremischen B\u00fcrgerschaft eine Wahlschlappe erlitten. Wir haben landesweit 5,5 Prozent gegen\u00fcber den Wahlen von 2019 verloren. In Bremerhaven haben wir ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig besseres Wahlergebnis erreicht mit 13,2 Prozent bei der B\u00fcrgerschaftswahl bzw. 13,7 Prozent bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. F\u00fcr die Beiratswahlen in Bremen freuen wir uns \u00fcber gute Ergebnisse in der Neustadt, in Mitte und in der \u00d6stlichen Vorstadt, wo wir jeweils die st\u00e4rkste Kraft stellen. Auch in vielen anderen Beiratsgebieten konnten wir bessere Ergebnisse erzielen als bei der B\u00fcrgerschaftswahl. Einzelne kleine Erfolge k\u00f6nnen aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass das Wahlergebnis f\u00fcr den Gr\u00fcnen Landesverband entt\u00e4uschend ist.<\/p>\n
Gleichwohl gilt es, Wahlaufarbeitung und in gewissen Teilen den Neuaufbau von der politischen Gestaltungsm\u00f6glichkeit im Bundesland zu trennen. Ersteres ist ein Prozess, der Zeit braucht und uns intern als Partei betrifft. Letzteres, also die M\u00f6glichkeit, in der Regierung Gr\u00fcne Politik umzusetzen, ist eine Entscheidung, die wir nun einleiten wollen und die weit \u00fcber die Belange unserer Partei hinausgeht.<\/p>\n
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode viele Projekte auf den Weg gebracht, die wir in den kommenden vier Jahren erfolgreich zum Abschluss bringen wollen. Das Land Bremen wird 2,5 Mrd. Euro an Krediten aufnehmen, um die notwendigen und in der Enquete aufgezeigten Klimaschutzma\u00dfnahmen umzusetzen. Die n\u00e4chsten Jahre werden ganz ma\u00dfgeblich dar\u00fcber entscheiden, ob wir den Klimakollaps abwenden und die Folgen der Klimakrise eind\u00e4mmen k\u00f6nnen. Aus dieser Aufgabe ziehen wir die Kraft, uns trotz Einbu\u00dfen erneut der Regierungsverantwortung zu stellen. Jetzt gilt es, diese Aufgabe anzugehen.<\/p>\n
Unser Ziel war, ein m\u00f6glichst starkes Wahlergebnis zu erreichen, um gest\u00e4rkt in Koalitionsverhandlungen eintreten zu k\u00f6nnen. Dieses Ziel haben wir verfehlt. Dennoch konnten wir in herausfordernden Sondierungsgespr\u00e4chen den Weg ebnen, erneut in Koalitionsverhandlungen mit SPD und der Linken eintreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Doch es gilt, aus dem Wahlergebnis zu lernen. In den Zielen sind wir uns klar. \u00dcber die Wege hin zu diesen Zielen wollen wir eine neue Offenheit etablieren und gemeinsam mit SPD und Linken einen neuen Politikstil f\u00fcr die kommende Legislaturperiode finden. Dazu geh\u00f6rt, dass wir uns noch st\u00e4rker auf das Wesentliche konzentrieren werden, um f\u00fcr die Menschen im Land Bremen wichtige Projekte umzusetzen. Gestaltungswille und Dialogbereitschaft geh\u00f6ren f\u00fcr uns zusammen. Unser Ziel, Bremen bis 2038 in eine klimaneutrale Zukunft zu f\u00fchren, behalten wir dabei fest im Auge.<\/p>\n
Zusammen wollen wir L\u00f6sungen erarbeiten, die breit in der Bev\u00f6lkerung getragen werden. Unser Wahlergebnis gibt uns Anlass, innezuhalten und uns zu \u00fcberpr\u00fcfen in unseren Mitteln. Gleichzeitig gibt es uns Ansporn, gute Politik zu machen.<\/p>\n
Der Landesvorstand bedankt sich bei allen aktiven Mitgliedern, bei den Mitarbeiter*innen der Landesgesch\u00e4ftsstelle, der Gr\u00fcnen Jugend, allen Kandidierenden und bei unseren Spitzenkandidat*innen in Bremen und Bremerhaven f\u00fcr einen engagierten Wahlkampf. Dieser Wahlkampf war kein leichter und dennoch wurde bis zur letzten Minute f\u00fcr die Ziele unserer Partei gek\u00e4mpft.<\/p>\n
Der Landesvorstand von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Bremen empfiehlt der Landesmitgliederversammlung die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und DIE LINKE, um auch weiterhin zukunftsgerichtete Politik f\u00fcr unser Bundesland gestalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zur Umsetzung beschlie\u00dft die Landesmitgliederversammlung:<\/p>\n
1. Die Landesmitgliederversammlung beauftragt den Landesvorstand, mit der SPD und den Linken Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung aufzunehmen.<\/p>\n
2. F\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Koalitionsverhandlungen benennt die Landesmitgliederversammlung eine Verhandlungskommission.<\/p>\n
3. Zur Unterst\u00fctzung und zur Verbesserung unserer Beratungen benennt der Landesvorstand einen Personenkreis bestehend aus Abgeordneten, den Sprecher*innen der LAGen, Vertreter*innen der Gr\u00fcnen Jugend, Beir\u00e4te, Vertreter*innen aus Bremerhaven und ggf. weiteren Expert*innen, welche die Verhandlungskommission unterst\u00fctzen.<\/p>\n
4. Die Verhandlungskommission unterrichtet regelm\u00e4\u00dfig die Partei in geeigneter Form \u00fcber Zwischenergebnisse der Verhandlungen.<\/p>\n
5. Die Verhandlungskommission stellt der Partei den Entwurf einer Koalitionsvereinbarung vor. Die Mitglieder entscheiden \u00fcber die Annahme der Vereinbarung auf einer Landesmitgliederversammlung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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