B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Bremen lehnen die Pl\u00e4ne der Bundesregierung ab, sogenannte verpflichtende Grenzverfahren unter haft\u00e4hnlichen Bedingungen f\u00fcr Asylsuchende einzuf\u00fchren, im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts die Rechte schutzsuchender Menschen massiv einzuschr\u00e4nken und anderen EU-Staaten wie Ungarn zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Asylrechtsaush\u00f6hlung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Bremen hat im vergangenen Jahr eine gro\u00dfe Anzahl von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine sowie aus anderen Konflikt- und Krisenregionen willkommen gehei\u00dfen, aufgenommen und versorgt. Dies war eine bedeutende humanit\u00e4re Leistung sowohl der Zivilgesellschaft als auch der bremischen Verwaltung. Um unsere Aufgabe der Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen angemessen erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigen wir weitere finanzielle Unterst\u00fctzung seitens des Bundes. Anstatt jedoch ihren humanit\u00e4ren Verpflichtungen gegen\u00fcber den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nachzukommen und die L\u00e4nder angemessen finanziell zu unterst\u00fctzen, verhandelt die Bundesregierung auf EU-Ebene in Richtung einer massiveren Einschr\u00e4nkung des Asylrechts als beim sogenannten Asylkompromiss von 1993, da EU-Verordnungen auch in Deutschland unmittelbar Anwendung finden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die derzeit auf EU-Ebene diskutierte Asylverfahrens-Verordnung sieht Grenzverfahren unter Haftbedingungen vor. Dabei handelt es sich nicht um rechtsstaatliche Asylverfahren, sondern haupts\u00e4chlich um Schnellverfahren und Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfungen, bei denen zahlreiche Schutzsuchende ohne eingehende Pr\u00fcfung ihrer Asylgr\u00fcnde schnell abgeschoben werden k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrt weder zu mehr Humanit\u00e4t noch zu mehr Ordnung, sondern zu weiterer Gewalt an den EU-Au\u00dfengrenzen. Bremen w\u00e4re auch direkt betroffen, da die Grenzverfahren f\u00fcr alle Schutzsuchenden aus L\u00e4ndern mit einer Anerkennungsquote von unter 15 % verpflichtend w\u00fcrden. Dies w\u00fcrde auch Asylsuchende in Bremen betreffen, die in Haftlagern untergebracht werden m\u00fcssten. Das Ankunftszentrum in Bremen-Vegesack (Lindenstr.) w\u00fcrde so wahrscheinlich zu einer Art AnkERzentrum mit teilweiser Haftunterbringung werden. Zudem w\u00fcrden viele m\u00fchsam erarbeitete Verbesserungen bei den Asylverfahren durch die Asylverfahrensverordnung zunichte gemacht. Geplante Verbesserungen, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, wie die M\u00f6glichkeit zum Spurwechsel, w\u00e4ren mangels Vereinbarkeit mit dem dann neuen EU-Recht nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n
Wir lehnen die Verhandlungsposition der Bundesregierung entschieden ab und fordern die Bundesregierung auf, ihre Position zu \u00e4ndern und eine gemeinsame Position auf Grundlage des Koalitionsvertrags in Br\u00fcssel zu vertreten. Nachverhandlungen sind dringend erforderlich, da die geplanten Ausweitungen sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten sowie die Versch\u00e4rfung der Dublin-Regelungen \u2013 beispielsweise mit einer \u00dcberstellungsfrist von 3 Jahren \u2013 zu einer weitreichenden Aush\u00f6hlung des Rechts auf Asyl sowie der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention f\u00fchren w\u00fcrden. Damit w\u00e4ren auch die M\u00f6glichkeiten Bremens, Asylsuchende menschenw\u00fcrdig unterzubringen und faire, rechtsstaatliche und menschenrechtlich einwandfreie Verfahren zu erm\u00f6glichen, ernsthaft gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Wir fordern die Bundesregierung daher nachdr\u00fccklich auf, ihre Verhandlungsposition zu \u00e4ndern und sich f\u00fcr Verbesserungen des Asylsystems einzusetzen. Die Rechte Gefl\u00fcchteter m\u00fcssen gewahrt bleiben. Es liegen bereits einige Verordnungen auf dem Tisch, wie beispielsweise die Aufnahmerichtlinie oder die Qualifikationsrichtlinie, die das Asylsystem verbessern k\u00f6nnten. Jedoch muss der Plan, im Rahmen des Justiz- und Innenrates der EU am 8.\/9. Juni 2023 oder des EU-Rates am 29.\/30. Juni 2023 die Asylverfahrensverordnung oder weitere Asylrechtsversch\u00e4rfungen zu beschlie\u00dfen, auf eine Ablehnung Deutschlands sto\u00dfen. Bisher liegt keine \u00f6ffentliche Folgenabsch\u00e4tzung vor und es gibt kaum \u00f6ffentliche Diskussionen \u00fcber die umfassenden Pl\u00e4ne der 7 Verordnungen sowie keine Simulationen dar\u00fcber, wie sich die Asylverfahrensverordnung in der Praxis auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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