Stellplatzverordnung für Verkehrswende nutzen

Die Grünen-Fraktion will die Bremer Stellplatzverordnung reformieren: Bei Neubauten sollen künftig weniger Pkw-Stellplätze entstehen. Stattdessen sollen mehr klimaschonende Maßnahmen wie ÖPNV-Zeitkarten, die Einbindung von Car-Sharing-Stationen oder auch mehr Fahrradstellplätze verpflichtend werden. Damit die geforderte Reform der Stellplatzverordnung ihre volle Wirkung für mehr Klimaschutz entfalten kann, ist zugleich eine konsequente Parkraumbewirtschaftung des öffentlichen Raumes mit Bewohnerparken und höheren Parkgebühren nötig. „Unser Reformvorschlag bringt einen Schub für die Verkehrswende. Der Verzicht auf Pkw-Stellplätze bei Neubauten kann auch zu kürzeren Bauzeiten führen. Das ist angesichts des angespannten Wohnungsmarktes hilfreich. Die Verkehrswende geht einher mit der Stärkung des ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs sowie Car-Sharing. Die autofreie Innenstadt und autoarme Quartiere sind das Ziel. Die bisherige Stellplatzverordnung führt zu mehr Autoverkehr und ist damit kontraproduktiv. Sie muss so reformiert werden, dass sie zu einem innovativen Instrument für die Verkehrswende wird. Dafür muss die bisherige Fixierung aufs Auto bei Neubauvorhaben durch klimafreundliche Mobilitätsmaßnahmen ersetzt werden“, betont der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe.

Aus seiner Feder stammt das Positionspapier, das Leitlinien für eine Reform der Stellplatzverordnung aufzeigt. Die Stellplatzverordnung regelt bei Bauvorhaben die Herstellung von Auto-Stellplätzen. Bisher müssen Bauherr*innen entweder je Wohnung einen Pkw-Stellplatz herstellen oder eine Ablösesumme an die Brepark zahlen. Die Pflicht zum Parkplatzbau kann anteilig ausgesetzt werden, wenn Bauherr*innen freiwillig auf andere Maßnahmen wie ÖPNV-Zeitkarten, Einbindung von Car-Sharing-Sationen etc. setzen. Mit dem grünen Reformvorschlag sollen diese klimaschonenden Mobilitätsmaßnahmen nun anteilig verpflichtend werden. Und zwar abgestuft je nachdem, in welchem Stadtteil das Bauprojekt geplant ist. Der grüne Vorschlag sieht drei Zonen vor. Zone 1 umfasst die geplante autofreie City: Hier dürfen bei Neubauten künftig keine Stellplätze mehr hergestellt werden, sie sollen zu 100 Prozent durch klimafreundliche Mobilitätsmaßnahmen ersetzt werden. Die innenstadtnahen Stadtteile wie Neustadt, Findorff und Walle, Östliche Vorstadt und Schwachhausen bilden die Zone 2. Hier sollen Bauherr*innen auf mindestens 50 Prozent umweltfreundliche Mobilität statt Pkw-Stellplätze setzen. Da der Parkdruck in diesen Stadtteilen ohnehin schon hoch ist und durch Neubauten nicht noch weiter steigen soll, fordern die Grünen in diesen Bereichen eine konsequente Parkraumbewirtschaftung mit mehr Bewohnerparken und höheren Parkgebühren. In Zone 3 folgen schließlich die Stadtteile mit mehr Platz und noch verbesserungswürdiger ÖPNV-Anbindung. Hier sieht das grüne Konzept 30 Prozent klimafreundliche Mobilitätsmaßnahmen vor.

Der grüne Reformansatz sieht ferner vor, Ablösezahlungen nur noch in Einzelfällen zuzulassen. Die Mittel sollen dann auch nicht mehr an die Brepark und ihre Parkhäuser fließen, sondern für klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des Bauvorhabens genutzt werden.
Zur Stärkung des klimafreundlichen Radverkehrs soll der Stellplatzschlüssel angehoben werden. Der Komfort für Radnutzer*innen soll erhöht werden. Dazu gehört, bereits ab sechs statt bisher zwölf Stellplätzen eine Überdachung einzufordern. Außerdem sollen mehr Stellplätze für Lastenräder und Ladestationen für Pedelecs integriert werden.

Eine Erleichterung will die Grünen-Fraktion bei Zwischennutzungen oder kulturellen Vorhaben schaffen: Im Einzelfall sollen die Anforderungen der Stellplatzverordnung verringert werden. So ist z.B. beim ‚Zucker‘ nicht zu erwarten, dass ein Großteil der Besucher*innen mit dem Pkw statt mit Rad oder ÖPNV anreist.

Die Grünen-Fraktion macht das Positionspapier nun zur Grundlage für Gespräche mit den beiden Koalitionspartnerinnen mit dem Ziel, die Stellplatzverordnung klimaschonender zu gestalten.