Radverkehr und ÖPNV werden im neuen Haushalt gestärkt

Die Regierungskoalition investiert weiter deutlich in den Ausbau des Radverkehrs. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2022/2023 hervor, für den die Deputation für Mobilität am Donnerstag grünes Licht gegeben hat. Rund 12 Millionen Euro werden jeweils in den Jahren 2022 und 2023 für die Erneuerung und den Ausbau von Radwegen bereitgestellt. Das ist eine Vervierfachung des Etats gegenüber dem Jahr 2019. Projekte, die aus dem Mobilitätshaushalt finanziert werden, sind unter anderen die Fahrradrouten Wallring und Ellener Hof. Für die Umsetzung der Radpremiumroute Hemelingen-Oslebshausen-Weserstadion stehen im kommenden Haushalt insgesamt 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Um die Planung von Radverkehrsprojekten zügig voranzubringen, werden dauerhaft zusätzliche Stellen geschaffen. Der ÖPNV soll mit dem Ausbau von Straßenbahnverbindungen wie der Verlängerung der Linie 1 und 8 und der Querspange Ost und dem Umbau der Domsheide gestärkt werden. Die Regierungsfraktionen wollen außerdem ein vergünstigtes ÖPNV-Jugendticket auf den Weg bringen. Die benötigten Mittel sollen im kommenden Haushalt bereitgestellt und die jährlichen Kosten in Höhe von rund 4 Millionen Euro langfristig ressortübergreifend abgesichert werden.

Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen erklärt dazu: „Mit der Vervierfachung des Radverkehrsetats können wir wichtige Projekte wie den Ausbau des Radwegenetzes voranbringen. Wichtig ist, dass auf unsere Initiative hin dauerhaft mehr Personal für die Planung von Radverkehrmaßahmen zur Verfügung steht. Nur so können wichtige Projekte zeitnah umgesetzt werden. Mit den Investitionen in Radverkehr und ÖPNV schützen wir das Klima, schonen die Umwelt und fördern die Gesundheit der Menschen. Besonders freut mich, dass nun auch das im Koalitionsvertrag beschlossene ÖPNV-Jugendticket auf den Weg gebracht wird. So werden Familien finanziell entlastet, deren Kinder auf Bus und Bahn angewiesen sind. Während alle Verkehrsarten im Haushalt stets eigens berücksichtigt werden, fanden die Belange von Fußgänger*innen in der Vergangenheit zu wenig Beachtung. Wir haben uns erfolgreich für einen eigenen Fußverkehr-Etat eingesetzt. Damit können systematisch u.a. bessere Wegebeziehungen, mehr Barrierefreiheit und günstigere Ampelschaltungen umgesetzt werden. “