Landtag macht Weg für Klimaschutz-Investitionen frei

Bremen investiert in den kommenden Jahren kräftig in den Klimaschutz: Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen und eine außerordentliche Notlage erklärt. Damit ist der Weg frei für das 2,5 Milliarden umfassende Klimaschutz-Paket. In dieser Höhe kann Bremen bis 2027 Notlagen-Kredite für die Finanzierung von Klimaschutz-Investitionen u.a. in die energetische Gebäudesanierung, die Umstellung der Stahlwerke auf Wasserstofftechnologie, den Ausbau des Nah- und Fernwärmenetzes sowie den emissionsfreien ÖPNV aufnehmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Björn Fecker: „Wir müssen jetzt handeln, um die Schäden durch den Klimawandel zu begrenzen. Nur dann haben wir es noch selbst in der Hand. Das unterstreicht der gerade veröffentlichte Bericht des Weltklimarates mit seinen dramatischen Zukunftsszenarien. Wir haben den Mut, zügig tiefgreifende Maßnahmen für die erforderliche Klimaneutralität einzuleiten. Dafür sind Notlagen-Kredite unumgänglich. Wir machen diese Schulden, damit unsere beiden küstennahen Städte eine lebenswerte Zukunft haben. Die Investitionen in den Klimaschutz sichern auch die Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze im Land Bremen. Heute zu wenig zu tun, würde am Ende noch teurer werden. Deshalb habe ich kein Verständnis für die Kritik und Scheinlösungen der Bremer CDU, die ja selbst von ihren Parteikollegen in Berlin in puncto Klima-Schulden links überholt wird.“

Neben dem Klimaschutz sind auch Kreditermächtigungen über 500 Millionen Euro im Nachtragshaushalt enthalten, die dazu dienen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges abzumildern. Damit sollen finanzielle Härten in Ergänzung zu den Bundeshilfen abgefedert werden. Das gilt z.B. für Vereine, kleine Unternehmen und Menschen mit geringem Einkommen. „Wir werden den Anspruch aufs Sozialticket im ÖPNV auf Menschen ausweiten, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag erhalten. Außerdem halten wir die Preise für Mahlzeiten in der Gemeinschaftsverpflegung wie in Kitas oder Mensen stabil. Das entlastet die finanziell arg gebeutelten Menschen spürbar, die gerade so über die Runden kommen. Wir sichern damit in der Krise den sozialen Zusammenhalt“, so Björn Fecker.