Landesvorstand beschließt Aufnahme von Sondierungen

Beschluss des Landesvorstands zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Die Linke

Bremen 17. Mai 2023

1. Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bremen beschließt Sondierungsgespräche mit SPD und Linken zu führen.
2. Die Sondierungsgespräche werden von unserer Seite aus von Alexandra Werwath (Landesvorsitzende), Florian Pfeffer (Landesvorsitzender), Björn Fecker (Fraktionsvorsitzender), Anja Stahmann (Senatorin), Kirsten Kappert-Gonther (MdB), Philipp Bruck (MdBB) geführt. Die Sondierungsgruppe wird sich bei Bedarf weiterer Expertise bedienen. Dazu wird sie auf diesen Personenkreis zurückkommen: Henrike Müller (stellv. Fraktionsvorsitzende), Martin Hagen (Staatsrat), Franziska Tell, Solveig Eschen (MdBB), Emanuel Herold, David Lukaßen und Michael Labetzke. Als Protokollant wird Jan Fries (Staatsrat) fungieren. Enno Nottelmann (Staatsrat) wird als ständiger Gast eingebunden.
3. Der Landesvorstand beruft am 27.5. eine LMV ein. Haupttagesordnungspunkte: Beschlussfassung über die Frage, ob und mit wem Koalitionsverhandlungen geführt werden; Bildung der Verhandlungsgruppe.
4. Unabhängig davon, welche Struktur der Verhandlungen am Ende vereinbart wird, bereiten wir schon jetzt unsere Vorbereitungen in einer inhaltlichen Gliederung vor (siehe Anhang). Diese Struktur wird sich notwendigerweise anpassen und sich am Aufbau der Koalitionsgespräche orientieren. Wir bilden entsprechende Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen werden jeweils von mindestens einem Mitglied der Verhandlungskommission geleitet. Dazu kommen nach Möglichkeit und Sinnhaftigkeit Vertreter*innen der Ressorts, Abgeordnete, LaVo-Mitglieder, Beiräte, Vertreter*innen aus Bremerhaven, Grüne Jugend, LAG-Sprecher*innen sowie nach Bedarf externe Expert*innen.
5. Die LGS ordnet die Synopsen und Wahlprüfsteine diesen Arbeitsgruppen als Material zu und stellt sie in geeigneter Form zur Verfügung.
6. Die Verhandlungen werden in der Dokumentenform vorbereitet, die an die Verhandlungen der Bundespartei 2021 angelehnt sind.

Struktur der Arbeitsgruppen (vorläufig)

(1) FAG Inneres, Justiz, Bund, Europa, Demokratie, Bürger*innenbeteiligung

(2) FAG Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Tierpolitik, Ernährung, Verbraucher*innenschutz

(3) FAG Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

(4) FAG Wissenschaft, Kultur, Medien, Netzpolitik, Datenschutz, Religion

(5) FAG Wirtschaft, Arbeit, Häfen

(6) FAG Bildung, Kita, Jugend, Sport

(7) FAG Gesundheit, Pflege, Soziales, Integration, Gleichstellung, Antidiskriminierung, Senior*innen, Inklusion, Queer

(8) FAG Haushalt, Personal, Verwaltungsmodernisierung, Öffentlicher Dienst