Koalitionsfraktionen: Verfassungsergänzung zu Kinderrechten ist „Meilenstein für das Kindeswohl in Bremen“

Die Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben die heute von der Bürgerschaft beschlossene Änderung der Landesverfassung zur Stärkung der Kinderrechte als „Meilenstein für das Kindeswohl in Bremen“ bezeichnet. Der auf Initiative der Koalitionsfraktionen erfolgte Beschluss beinhaltet, dass bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, das Wohl des Kindes wesentlich zu berücksichtigen ist. „Kinder haben in Angelegenheiten, die ihre Rechte betreffen, einen Anspruch auf Beteiligung und auf angemessene Berücksichtigung ihres frei geäußerten Willens entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife“, heißt es in der Verfassungsergänzung, die den Anspruch der UN-Kinderrechtskonvention aufnimmt. „Eltern, soziale Gemeinschaft und staatliche Organisation haben die besondere Verantwortung, gemeinsam allen Kindern gerechte Lebenschancen und Teilhabe entsprechend ihren Talenten und Neigungen zu ermöglichen.“

Aulepp: „Wer will, dass Menschen als Erwachsene verantwortungsvoll handeln, muss Kinder ernst nehmen“

„Wir wollen, dass Kinder in den Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden – als eigene Rechtssubjekte und als Sachwalter der sie selbst betreffenden Angelegenheiten“, erklärte dazu die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sascha Aulepp, in ihrer Rede in der Bürgerschaft. Denn wer wolle, dass Menschen als Erwachsene verantwortungsvoll handeln, müsse Kinder ernst nehmen, müsse sie in die Diskussion um die jeweils beste Lösung einbeziehen und ihnen offen zuhören. „Es ist eine gesellschaftliche und soziale Grundfrage, jungen Menschen gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Wohnort zu eröffnen“, so Aulepp weiter. „In diesem Sinne erwarten wir vom Senat, dass die konkrete Politik Handlungsmöglichkeiten erweitert, die Nutzung von Chancen ermöglicht und vor allem diejenigen unterstützt, die im Elternhaus weniger Unterstützung bekommen als andere.“

Dogan: „Wir wollen Kindern echte Chancen eröffnen, unabhängig von Herkunft und sozialem Umfeld“

Sülmez Dogan, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzende des Auschusses zur Änderung der Landesverfassung, betonte, Kinderrechte dürften kein Placebo sein, sondern müssten eine spürbare Wirkung entfalten. „Mit dieser Änderung der Landesverfassung stärken wir die Stellung von Kindern in der Gesellschaft und schärfen das Bewusstsein für ihre Rechte. Dazu gehört angesichts des hohen Armutsrisikos von Kindern in Bremen und Bremerhaven insbesondere, ihnen unabhängig von der Herkunft und ihrem sozialen Umfeld echte Chancen zu eröffnen“, so Dogan. Das Bremer Regierungsbündnis unternehme dabei viel – vom Kitaausbau über die Sprachförderung bis zur personellen Verstärkung in sozial benachteiligten Quartieren. „Für einen echten Durchbruch bei der Bekämpfung von Kinderarmut wäre allerdings auch eine eigenständige Kindergrundsicherung nötig. Dafür werden wir uns auf Bundesebene weiterhin stark machen.“

Schumann: „Politik muss Kindern echte Mitbestimmung ermöglichen“

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Schumann, unterstrich, dass die Berücksichtigung des Willens von Kindern leider noch keine Selbstverständlichkeit sei. „Gerade unter den Bedingungen der Pandemie fallen die Interessen der Kinder nur zu oft unter den Tisch, werden die Klima-Proteste der jungen Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future oft genug kleingeredet“, so Schumann. Das solle sich nun sich ändern. Eine Orientierung an den Kinderrechten respektiere zudem das Kind als eigenständigen Träger von Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechten. „Für uns als LINKE heißt das zum Beispiel, dass künftig die Bedürfnisse von Kindern bei der Stadtplanung stärker berücksichtigt werden müssen. Dabei geht es um neue Spielplätze, Grünflächen, aber auch um mehr Kitaplätze und Familienzentren im Stadtteil. Wir fordern, dass die Politik den Kindern künftig echte Mitbestimmung ermöglicht.“