Die rot-grün-rote Koalition macht sich mit einem Bürgerschaftsbeschluss dafür stark, dass Bremen minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Bundesinnenminister Seehofer muss endlich bestimmten Einreisekontingenten zustimmen, damit Kommunen und Bundesländer ohne Eltern geflüchtete Kinder und Jugendliche aus den griechischen Lagern aufnehmen können. Außerdem sieht die Koalition den Bund und die EU in der Pflicht, die dramatische Lage von Geflüchteten in Griechenland zu verbessern. Die medizinische Versorgung ist unzureichend, etliche haben noch nicht einmal ein Zeltdach über dem Kopf, tausende Kinder müssen ohne Bildungsangebote ausharren. Es gibt Gewalt und Missbrauch. Die Kinder und Jugendlichen in den griechischen Lagern befinden sich in größter Not, so der innenpolitische Sprecher Björn Fecker, ihnen zu helfen ist ein Gebot der Menschlichkeit: „Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist katastrophal – gerade für Minderjährige, die dort ohne Eltern ausharren müssen. Wir wollen in der größten Not unmittelbare Hilfe leisten. Den Kindern und Jugendlichen zu helfen, ist unsere humanitäre Pflicht. Bremen hat die Kapazitäten, um einen Teil der Kinder und Jugendlichen aufzunehmen und sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Hier gibt es schon viele erfolgreiche Lebensverläufe von gut integrierten jungen Menschen. Bremen ist zur Aufnahme der Kinder und Jugendlichen aus Griechenland ebenso bereit wie viele andere Länder und Kommunen. Der Bund muss dafür endlich den Weg frei machen. Zugleich sind die Bundesregierung und die EU gefordert, eine verantwortungsvolle Lösung für die Aufnahme der in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen festsitzenden Geflüchteten zu vereinbaren.“
Flüchtlingspolitik
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