Koalition stärkt demokratische Teilhabe an Schulen

Bremen will die Beteiligungsrechte von Schüler*innen stärken. Dafür soll die Drittelparität im Schulverwaltungsgesetz verankert werden. Einen entsprechenden Ressort-Entwurf hat die Bildungsdeputation heute beschlossen hat. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Christopher Hupe. „Die Drittelparität in den Schulkonferenzen der Sekundarstufe stärkt die demokratische Teilhabe an Schulen. Schüler*innen werden damit endlich stärker an Entscheidungen beteiligt. In einer lebendigen Demokratie ist die Mitbestimmung ein hohes Gut. Sie schafft ein Bewusstsein für demokratische Prozesse und verbessert die Akzeptanz von diesen. Die Stärkung der Schulkonferenz als höchstes Entscheidungsgremium, in dem Schüler*innen, Beschäftigte und Eltern gemeinsam mitwirken, ist ein wichtiges Signal, gerade auch in Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie immer offener zu Tage treten.“

Die Drittelparität ist ein wichtiges bildungspolitisches Ziel der Regierungsparteien aus dem Koalitionsvertrag. Für den beschlossenen Entwurf ist ein breiter Beteiligungsprozess vorgesehen, bevor die Novelle voraussichtlich im Juli 2021 in der Bürgerschaft beschlossen werden soll.