Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die Bremer Grünen haben am 14. Mai bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft eine Wahlschlappe erlitten. Wir haben landesweit 5,5 Prozent gegenüber den Wahlen von 2019 verloren. In Bremerhaven haben wir ein verhältnismäßig besseres Wahlergebnis erreicht mit 13,2 Prozent bei der Bürgerschaftswahl bzw. 13,7 Prozent bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Für die Beiratswahlen in Bremen freuen wir uns über gute Ergebnisse in der Neustadt, in Mitte und in der Östlichen Vorstadt, wo wir jeweils die stärkste Kraft stellen. Auch in vielen anderen Beiratsgebieten konnten wir bessere Ergebnisse erzielen als bei der Bürgerschaftswahl. Einzelne kleine Erfolge können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Wahlergebnis für den Grünen Landesverband enttäuschend ist.

Gleichwohl gilt es, Wahlaufarbeitung und in gewissen Teilen den Neuaufbau von der politischen Gestaltungsmöglichkeit im Bundesland zu trennen. Ersteres ist ein Prozess, der Zeit braucht und uns intern als Partei betrifft. Letzteres, also die Möglichkeit, in der Regierung Grüne Politik umzusetzen, ist eine Entscheidung, die wir nun einleiten wollen und die weit über die Belange unserer Partei hinausgeht.

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode viele Projekte auf den Weg gebracht, die wir in den kommenden vier Jahren erfolgreich zum Abschluss bringen wollen. Das Land Bremen wird 2,5 Mrd. Euro an Krediten aufnehmen, um die notwendigen und in der Enquete aufgezeigten Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Die nächsten Jahre werden ganz maßgeblich darüber entscheiden, ob wir den Klimakollaps abwenden und die Folgen der Klimakrise eindämmen können. Aus dieser Aufgabe ziehen wir die Kraft, uns trotz Einbußen erneut der Regierungsverantwortung zu stellen. Jetzt gilt es, diese Aufgabe anzugehen.

Unser Ziel war, ein möglichst starkes Wahlergebnis zu erreichen, um gestärkt in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können. Dieses Ziel haben wir verfehlt. Dennoch konnten wir in herausfordernden Sondierungsgesprächen den Weg ebnen, erneut in Koalitionsverhandlungen mit SPD und der Linken eintreten zu können.

Doch es gilt, aus dem Wahlergebnis zu lernen. In den Zielen sind wir uns klar. Über die Wege hin zu diesen Zielen wollen wir eine neue Offenheit etablieren und gemeinsam mit SPD und Linken einen neuen Politikstil für die kommende Legislaturperiode finden. Dazu gehört, dass wir uns noch stärker auf das Wesentliche konzentrieren werden, um für die Menschen im Land Bremen wichtige Projekte umzusetzen. Gestaltungswille und Dialogbereitschaft gehören für uns zusammen. Unser Ziel, Bremen bis 2038 in eine klimaneutrale Zukunft zu führen, behalten wir dabei fest im Auge.

Zusammen wollen wir Lösungen erarbeiten, die breit in der Bevölkerung getragen werden. Unser Wahlergebnis gibt uns Anlass, innezuhalten und uns zu überprüfen in unseren Mitteln. Gleichzeitig gibt es uns Ansporn, gute Politik zu machen.

Der Landesvorstand bedankt sich bei allen aktiven Mitgliedern, bei den Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle, der Grünen Jugend, allen Kandidierenden und bei unseren Spitzenkandidat*innen in Bremen und Bremerhaven für einen engagierten Wahlkampf. Dieser Wahlkampf war kein leichter und dennoch wurde bis zur letzten Minute für die Ziele unserer Partei gekämpft.

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen empfiehlt der Landesmitgliederversammlung die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und DIE LINKE, um auch weiterhin zukunftsgerichtete Politik für unser Bundesland gestalten zu können.

Zur Umsetzung beschließt die Landesmitgliederversammlung:

1. Die Landesmitgliederversammlung beauftragt den Landesvorstand, mit der SPD und den Linken Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung aufzunehmen.

2. Für die Vorbereitung und Durchführung der Koalitionsverhandlungen benennt die Landesmitgliederversammlung eine Verhandlungskommission.

3. Zur Unterstützung und zur Verbesserung unserer Beratungen benennt der Landesvorstand einen Personenkreis bestehend aus Abgeordneten, den Sprecher*innen der LAGen, Vertreter*innen der Grünen Jugend, Beiräte, Vertreter*innen aus Bremerhaven und ggf. weiteren Expert*innen, welche die Verhandlungskommission unterstützen.

4. Die Verhandlungskommission unterrichtet regelmäßig die Partei in geeigneter Form über Zwischenergebnisse der Verhandlungen.

5. Die Verhandlungskommission stellt der Partei den Entwurf einer Koalitionsvereinbarung vor. Die Mitglieder entscheiden über die Annahme der Vereinbarung auf einer Landesmitgliederversammlung.