Es ist endlich so weit. Der Bericht der Klima-Enquetekommission ist am Freitag beschlossen worden. Damit hat Bremen nun eine Klimaschutzstrategie bis 2030 vorgelegt. Und nicht nur irgendeine Strategie, sondern die wohl ambitionierteste im bundesweiten Vergleich.
Was ist daran so besonders? Der Enquete-Bericht hinterlegt ambitionierte Klimaziele mit einem Maßnahmenkatalog, der diese Ziele auch tatsächlich erreichen kann. Ziele bedeuten nichts, wenn die Maßnahmen fehlen, um die Ziele zu erreichen. Mit dem Enquete-Bericht schaffen wir es erstmals, eine maßnahmenscharfe, wissenschaftlich basierte und politisch in breitem Konsens abgestimmte Handlungsempfehlung für den Pfad zur Klimaneutralität eines Bundeslandes vorzulegen.
Die Maßnahmen, die der Enquete-Bericht vorschlägt, sind dadurch ohne Zweifel sehr ambitioniert und verlangen tiefgreifende Veränderungen. Wahrscheinlich mehr als wir uns das in Nicht-Krisenzeit jemals vorstellen könnten. Fast alle Dächer sollen mit Solaranlagen ausgerüstet und fast alle Gebäude energetisch saniert werden, in allen urbanen Gebieten sollten Fernwärmeleitungen verlegt werden, die Autos sollen schrittweise aus den Straßen verschwinden und Platz machen für breite Radwege und gute ÖPNV-Angebote. Aber die Klimakrise ist da und wird auch nicht von allein verschwinden. Nicht zu handeln, ist keine Option. Die Klimakrise ist momentan die größte Herausforderung, der wir uns als Gesellschaft stellen müssen. Mit dem Enquete-Bericht kann unser Bundesland seinen Beitrag dazu leisten.
Gemeinsam mit allen Fraktionen der Bürgerschaft hat Bremen damit eine ganz neue Grundlage für die eigene Klimapolitik geschaffen. Und auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle noch deutlich mehr gewünscht haben, muss man sagen: Dass Abgeordnete aus allen Fraktionen der Bürgerschaft diesen Bericht gemeinsam unterzeichnen, ist ein Stück Klimaschutz-Geschichte.
Wir freuen uns sehr darüber, dass dieser große und doch so notwendige Schritt in die richtige Richtung nun endlich gelungen ist.
Der breite politische Konsens, den wir nun erreichen konnten, bietet zudem die besten Voraussetzungen für eine so tiefgreifende Transformation. So können wir mit allen Fraktionen gemeinsam die Stadtgesellschaften ganz anders von den Maßnahmen überzeugen und zudem langfristig über eine Legislaturperiode hinaus in die Zukunft planen.
Doch so wichtig der Beschluss des Enquete-Berichts auch ist, der wichtigste Teil kommt erst noch: die Umsetzung. Dafür braucht es schnelles, agiles Verwaltungshandeln, politische Beschlüsse zur Finanzierung der Maßnahmen – und uns alle, uns Grüne und die gesamten Stadtgesellschaften, um gemeinsam den Weg zur Klimaneutralität zu gehen.
Deswegen haben wir euch eine Argumentationshilfe mit allen Informationen, Zielen und Maßnahmen auf unserer Homepage bereitgestellt, zu allem Wichtigen, das ihr über die Enquete wissen müsst.
Wir freuen uns auf den gemeinsamen Prozess mit euch!
Ab 19 Uhr beantwortet euch unser Bürgerschaftsabgeordnete Philipp Bruck all eure Fragen in einem Insta-Live auf unseren @gruenebremen-Kanal. Mit dabei: Grüne Jugend-Sprecherin Franziska Tell.
Außerdem laden wir euch herzlich zu unserem digitalen Runden Tisch zu Klima-Enquete am Montagabend, 20. Dezember von 19.30 bis 21.30 Uhr ein.
Liebe Grüße,
der Landesvorstand & Philipp Bruck
Neuste Artikel
Fraktion
Grüne begrüßen Aufwertung des Domshofs und fordern Parkkonzept für Fahrräder in der Innenstadt
Die Grüne Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt eine Weiterentwicklung des Domshofs und begrüßt daher viele Elemente des Siegerentwurfs zur Gestaltung des Platzes, den das Wettbewerbsverfahren hervorgebracht hat. „Die Errichtung eines Genusspavillons in Holzbauweise, die Schaffung dezenter Entwässerungsfugen, die Pflanzung zusätzlicher Bäume und neue kleinteilige Sitzgelegenheiten tragen zur Aufwertung des Platzes bei“, findet Bithja Menzel,…
Faktion
Grüner Austausch in Lilienthal: Für enge Abstimmung mit Niedersachsen beim Hochwasserschutz
Die Bürgerschaftsfraktion der Bremer Grünen hat in dieser Woche Bremens Nachbargemeinde Lilienthal, deren grünen Bürgermeister Kim Fürwentsches und die Grünen-Gemeinderatsfraktion besucht, um mögliche Konsequenzen aus der Hochwasserlage zu besprechen, die Lilienthal und die Bremer Ortsteile Borgfeld und Timmersloh zum Jahreswechsel besonders extrem betroffen hatte. „Uns ist dabei vor Ort an der Landesgrenze zwischen Niedersachsen und…
Fraktion
Zukunftsweisendes Bauen erleichtern
Grüne Bürgerschaftsfraktion veröffentlicht Positionspapier zu Baustandards in der Innenentwicklung Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion hat ein Positionspapier zur Erleichterung zukunftsweisenden Bauens veröffentlicht. Bithja Menzel, Sprecherin der Grünen für Bau und Stadtentwicklung, hat gemeinsam mit Expert*innen aus der Architektur- und Baubranche sowie Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft Stadt- und Regionalentwicklung der Grünen „7 Ideen für zukunftsweisendes Bauen“ entwickelt und bringt diese…
Ähnliche Artikel
Klimaschutz
Nach jahrelangem Kampf: Bremer Grüne feiern den Ausstieg aus der Atomenergie
Am 15.04. steigt Deutschland aus der Atomkraft aus – und damit endgültig ein ins Zeitalter sicherer und bezahlbarer erneuerbarer Energien. Das ist ein Schritt, für den wir Grüne uns jahrzehntelang eingesetzt haben. Die Bremer Grünen setzen auch in Zukunft auf erneuerbare Energien. Nur so ist es möglich, Bremen bis 2038 klimaneutral zu machen. Grüne Spitzenkandidatin…
Klimaschutz
Hochwasserschutz Neustadt: Menschenschutz muss oberste Priorität haben
Am linken Weserufer muss der Deich erhöht werden, um die Menschen in der Neustadt auch in Zukunft vor Katastrophen zu schützen. Nun bringt die Linkspartei die Debatte um die sogenannte Stadtstrecke erneut auf die Tagesordnung. So kommentieren die GRÜNEN-Landesvorstandssprecher*innen die Blockadehaltung der Linkspartei.
Klimaschutz
Historische Entscheidung für mehr Klimaschutz
Als historisch und starkes Signal für die Freiheitsrechte der jüngeren Generation bewertet die Grünen-Fraktion die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz vom Donnerstag. Die Karlsruher Richter*innen haben das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031 fehlen. Die Entscheidung ist nicht nur eine herbe Klatsche für die Bundesregierung, sondern hat…