Beschluss bei Fraktionsklausur: Umstieg auf klimafreundliche Wärmepumpen vorantreiben

Bremen muss den Einbau von Wärmepumpen für eine klimafreundliche und langfristig bezahlbare Wärmeversorgung angesichts des beschleunigten Klimawandels auch im Gebäudebestand forcieren. Die Zeit fossiler Heizungsanlagen ist vorbei – das soll nun auch gesetzlich festgeschrieben werden. Die Bundesregierung schreibt dafür ab 2024 beim Austausch der Heizungsanlage zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Wärme vor. In Bremen sollen es, sobald die kommunale Wärmeplanung vorliegt, 100 Prozent sein – fürs Klima, angesichts des Kriegs in der Ukraine und für den Geldbeutel. Dann müsste der übliche Gaskessel also z. B. durch eine Wärmepumpe ersetzt werden. Vorab muss der Senat rechtssichere Rahmenbedingungen für die Installation von Wärmepumpen in puncto Abstand und Lärmemissionen in Reihenhausgebieten schaffen. Bei öffentlichen Gebäuden soll Bremen ab sofort vollständig auf erneuerbare Wärmeversorgung setzen. Auch mit den Wohnungsunternehmen sollen Gespräche erfolgen, um den Umstieg auf Wärmepumpen voranzutreiben. Damit Bremen bis 2038 klimaneutral wird, sollen in einem zweiten Schritt in dicht besiedelten Gebieten Nah- und Fernwärmenetze für die Heizenergie sorgen, in allen anderen Bereichen sollen Wärmepumpen zum verbindlichen Standard werden. Das sind die Kernpunkte eines Antrages, den die GRÜNEN auf ihrer Fraktionsklausur in Bad Zwischenahn beschlossen haben.

Dazu erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Philipp Bruck: „Wenn wir in 16 Jahren klimaneutral sein wollen, müssen wir heute aufhören, fossile Heizungsanlagen einzubauen. Neben dem Klimaschutz zeigt nun auch der Krieg in der Ukraine, wie dringend wir unsere Heizungsversorgung umstellen müssen. Damit sichern wir auch eine langfristig bezahlbare Wärmeversorgung für die Menschen in Zeiten explodierender Energiepreise und unklarer Energieimporte.“

Die Initiative der GRÜNEN sieht ferner vor, dass die Bremischen Förderprogramme ergänzend zu den Bundesprogrammen die Anschaffung von Wärmepumpensystemen künftig unterstützen. Für fossile Heizungsanlagen soll es hingegen einen sofortigen Förderstopp geben. Mehr Beratungsangebote zu Wärmepumpen und eine Weiterbildungsoffensive für das Handwerk sind weitere Punkte des Antrages. Nicht zuletzt soll sich Bremen im Bund für eine ambitionierte Wärmewende und die Unterstützung von Haushalten mit geringem Einkommen bei Investitionen in erneuerbare Energieversorgung einsetzen.