Jahrestag des Ukraine-Krieges: Putin muss Angriff beenden

Zum ersten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine fordert Henrike Müller, stellv. Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Präsident Putin auf, den Krieg zu beenden: „Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem leiden die Menschen in der Ukraine unter zerstörerischen Angriffen und furchtbaren Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung….

Online-Portal für anonyme Hinweise auf Steuerbetrug beschlossen

Mit einem anonymen Hinweisgeberportal im Internet will das Bremer Regierungsbündnis auf Initiative der Grünen-Fraktion den Kampf gegen Steuerbetrug verstärken. Den entsprechenden Antrag hat der Landtag heute beschlossen. Steuerbetrug richtet jährlich Milliardenschäden auf Kosten des Gemeinwesens an. Bei der Verfolgung von Steuervergehen ist das Finanzamt auf Mithilfe angewiesen. Seit Jahren ist es deshalb möglich, anonyme Hinweise…

LAG Queer zur erfolgreichen Revision im Prozess gegen den queerfeindlichen Pastor Latzel 

Der Gerichtsprozess um den queerfeindlichen Pastor Olaf Latzel wird in eine weitere Runde gehen. Am Donnerstag wurde die Revision der Staatsanwaltschaft Bremen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) verhandelt. Im ersten Verfahren war Latzel vor dem Amtsgericht Bremen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen legte er erfolgreich Berufung ein und wurde vor dem Landgericht…

Verkehrspolitik

Zynische CDU-Kritik trifft BSAG-Beschäftigte

Als bodenlose Frechheit der CDU gegenüber den Mitarbeiter*innen der BSAG weist die Grünen-Fraktion die heutige Kritik am ausgedünnten Fahrplan zurück. Der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe fordert die Christdemokraten zu einer Entschuldigung gegenüber dem Verkehrsbetrieb und den engagierten Beschäftigten auf: „Die BSAG hat den Fahrplan aufgrund erheblicher Krankheitsfälle im Zuge der Corona-Pandemie und der Grippewelle ausgedünnt….

Wissenschaftspolitik

Energiepreispauschale für Studierende: Bremen macht Weg frei

Nach monatelangem Warten können Studierende und Fachschüler*innen aufatmen: Voraussichtlich ab Mitte März können sie die Energiepreispauschale der Bundesregierung in Höhe von einmalig 200 Euro beantragen. Die digitale Antragsplattform, die Sachsen-Anhalt federführend für alle Bundesländer einrichtet, soll ab 15. März in Betrieb gehen. Damit die Hochschulen und Schulen die Daten der berechtigten Studierenden und Fachschüler*innen verschlüsselt…