Verbraucherschutz

Verbraucherschutz: Rot-Grün-Rot drängt auf Verbesserung bei Gutschein-Lösung

Das Bremer Regierungsbündnis will den Verbraucherschutz bei der derzeit geltenden Gutschein-Lösung im Veranstaltungsbereich stärken. Das Insolvenzrisiko von finanziell angeschlagenen Veranstaltern darf nicht einseitig bei den Verbraucher*innen liegen, hier muss durch die Bundesregierung eine Absicherung erfolgen. Auch muss die derzeit schwammige Härtefallklausel zu Gunsten von Verbraucher*innen ausgelegt werden, wenn für sie die Teilnahme an einer Ersatzveranstaltung…

Soziales

Koalition stellt Weichen für Digitalisierung der Jugendarbeit

Die Koalition startet auf grüne Initiative eine Digitalisierungsoffensive für die Offene Jugendarbeit und Jugendverbände. Den entsprechenden Antrag (s. PDF-Anhang) hat die Stadtbürgerschaft heute beschlossen. Neben der technischen Ausstattung der Jugendeinrichtungen sollen passgenaue Online-Angebote für verschiedene Altersgruppen entwickelt werden. Die Angebote vom Online-Sport bis zum digitalen Tee-Chat sollen nicht zuletzt in die Lernplattform ‚itslearning’ eingebunden und…

Soziales

Pandemie-Folgen: Koalition will Schuldnerberatung stärken

Das Bremer Regierungsbündnis will auf grüne Initiative die präventive Schuldnerberatung ausweiten. Hintergrund für den Antrag: Im Zuge der Corona-Pandemie haben viele Menschen durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust erhebliche Einbußen beim Einkommen erlitten. Die Schuldnerberatungen in Bremen und Bremerhaven verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Raten und Rechnungen bezahlen sollen….

LMV-Beschluss

Beschluss beim digitalen Parteitag: „Menschen aus Lipa jetzt aufnehmen! Illegale Pushbacks stoppen!“

Seit jeher war das bosnische Camp Lipa trotz Zusagen der lokalen Regierung nie an das zentrale Wasser- und Stromnetz angeschlossen. Nachdem die IOM (Internationale Organisation für Migration) über Wochen vergeblich an die bosnische Regierung appelliert hatte, das Camp Lipa zumindest mit einer Strom- und Wasserversorgung auszustatten, sah sie sich dazu gezwungen, das Camp aufzugegeben und…

LMV-Beschluss

Beschluss beim digitalen Parteitag: Delegation in den Diversitätsrat

Die Landesmitgliederversammlung wählt zwei Delegierte und zwei Ersatzdelegierte für den Diversitätsrat. Bei der Delegation ist die Repräsentanz der Vielfalt der Gesellschaft zu beachten. Die Delegation ist mindestquotiert zu wählen. Die Delegierten müssen Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. Die Amtszeit der Mitglieder im Diversitätsrat beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Delegierten berichten…