Wirtschaft

Grüne fordern ehrliche Debatte über Ausrichtung des Flughafens

Der Flughafen Bremen ist für die Wirtschaft in der Region von großer Bedeutung. Das geht aus einer Studie hervor, die am Mittwoch im Hafenausschuss vorgestellt wird. Die Grünen würdigen den Flughafen einerseits als Jobmotor, fordern andererseits aber eine ehrliche Debatte über die zukünftige Ausrichtung und die Klimakosten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion,…

Bildungspolitik

Oberverwaltungsgericht bestätigt Testpflicht an Schulen

Das Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Testpflicht an Schulen bestätigt. Die Maskenpflicht an Grundschulen wird hingegen vorläufig außer Kraft gesetzt. Zwar hält das Gericht diese Maßnahme für geeignet. Aber die derzeitige Regelung, ab wann sie gilt, ist noch zu unbestimmt. Aus Sicht der Grünen-Fraktion stärkt die Entscheidung zur Testpflicht den Infektionsschutz an Schulen. Zugleich erwarten die Grünen…

BAMF-Verfahren: Rechtsstaat funktioniert trotz Vorverurteilungen

Das Verfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eingestellt worden. Das hat das Landgericht entschieden. Der vermeintliche BAMF-Skandal hat sich als ein Skandal von Vorverurteilungen und Angriffen auf das Asylrecht entpuppt, so der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Mit der Verfahrenseinstellung hat der Rechtsstaat bewiesen, dass er auch…

Wahlen

Grüne Bremen zur Kanzler*innenkandidatur von Annalena Baerbock

Die erste Kanzler*innenkandidatur in der Geschichte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist gelüftet. Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Bundestagswahl 2021. Die Parteivorsitzenden verkündeten ihre gemeinschaftlich getroffene Entscheidung am heutigen Montag. Rückenwind kommt aus Bremen. Die Landesvorstandssprecher*innen Alexandra Werwath und Florian Pfeffer erklären zur Kanzler*innenkandidatur: „Wir freuen uns sehr, dass Annalena Baerbock die grüne Kanzlerinnenkandidatur antritt. Wir…

Positionspapier zur Corona-Pandemie

Bremen als Modellregion für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie

Nur niedrige Inzidenzen können die dramatischen Folgen der Pandemie für alle Menschen entschärfen und den Impferfolg sichern. Der seit Monaten andauernde »halbe« Lockdown führt zu massiven Unterrichtsausfällen und klassenweise Quarantänen, Schließung von Ladengeschäften und Betrieben, Existenzangst, Burn-Out-Erkrankungen
sowie psychischen und emotionalen Schäden. Es bedarf wirkungsvolle Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung.