Als historisch und starkes Signal für die Freiheitsrechte der jüngeren Generation bewertet die Grünen-Fraktion die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz vom Donnerstag. Die Karlsruher Richter*innen haben das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031 fehlen. Die Entscheidung ist nicht nur eine herbe Klatsche für die Bundesregierung, sondern hat…
Die Lernferien für Kinder und Jugendliche in sozial benachteiligten Stadtteilen sollen im Sommer fortgeführt werden. Das geht aus einem Verwaltungsbericht hervor, den die Grünen-Fraktion für die heutige Sitzung der Bildungsdeputation angefordert hatte. Die Grünen fordern in den Sommerferien eine Ausweitung des Konzeptes auf weitere Schulen. Die Lernferien an den Grund- und weiterführenden Schulen richten sich…
Mikroplastik ist ein zunehmendes Problem für die Umwelt und die Gesundheit von Menschen und Tieren. Ein Hauptverursacher der winzigen Kunststoffpartikel ist der Straßenverkehr. Das geht aus einem Verwaltungsbericht hervor, der auf der Sitzung der Umweltdeputation vom Mittwoch behandelt wird. Ralph Saxe, umweltpolitischer Sprecher der Grünen erklärt dazu: „Die Mikroplastikbelastungen steigen jedes Jahr rasant, weil sich…
Der Senat hat am Dienstag eine Testpflicht für Beschäftigte auf den Weg gebracht, die nicht regelmäßig im Homeoffice arbeiten. Sie wird nun in der Corona-Verordnung verankert. Ausnahmen sollen für bereits geimpfte Arbeitnehmer*innen gelten. Damit ist Bremen bundesweiter Vorreiter. Die Grünen-Fraktion bewertet die Testpflicht in der Arbeitswelt als richtigen und längst überfälligen Schritt. Die Testpflicht für…
In den vergangenen Tagen wurden wir vermehrt mit der Behauptung konfrontiert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere unsere Senatorin Maike Schaefer würden Rechtsbrüche im Rahmen von Demonstrationen rechtfertigen. Anlass dieser Vorwürfe ist die Straßenblockade von „Extinction Rebellion“ am 15. April. Lokalpolitiker*innen der CDU versteigen sich sogar zur Aussage, „Straftaten genössen den politischen Segen von Regierungsmitgliedern unserer…
