Gesundheit

Grünen-Fraktion gegen Gebühr für Notfallversorgung

Die Grünen-Fraktion lehnt eine Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallaufnahme ab. Die entsprechende Forderung der Kassenärztlicher Vereinigung und des Ärzteverbandes Hartmannbund ist keine Lösung, so die gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber, nötig ist vielmehr ein besser abgestimmtes System der Notfallversorgung im Land Bremen: „Eine Gebühr für die Notfallversorgung ist ungerecht, bedeutet weiteren Bürokratieaufwand und hält Menschen…

Landesverband

So bewerten die Grünen Bremen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat nach mehrstündigen Verhandlungen seine Ergebnisse vorgestellt. Neben einer Reihe von positiven Maßnahmen für den Klimaschutz, wie eine 45-Milliarden-Investitionen in das Schienennetz, gibt es aber auch Rückschritte, die zeigen, dass SPD und FDP den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben. Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, sagt: “Nach…

Wirtschaftspolitik

‚Energy Port‘: Grüne erwarten vertiefte Alternativen-Prüfung und belastbares Finanzierungskonzept

Der Häfenausschuss beschäftigt sich am Freitag mit der Studie, die die Potenziale des südlichen Fischereihafens in Bremerhaven für die Energiewende untersucht hat. Dazu erklärt Robert Bücking, Vorsitzender des städtischen Hafenausschusses und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Die Zeichen stehen auf Aufbruch, das Wettrennen um die ökonomische Teilhabe am Offshore-Boom hat begonnen. Bremerhaven ist mit seiner Lagegunst…

Klimapolitik

Gesetz beschlossen: Solardächern gehört die Zukunft

Gebäude in Bremen und Bremerhaven werden künftig für eine klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung zunehmend eine Solaranlage auf dem Dach haben: Der Landtag hat am Donnerstag das entsprechende Solargesetz in 1. Lesung beschlossen. Für Neubauten gilt die Verpflichtung demnach ab 1. Juli 2025, wenn das Dach mindestens 50 Quadratmeter groß ist. Mindestens die Hälfte des Daches…