Die GRÜNEN-Politikerin Renate Kühnast hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg gegen Hasskommentare erzielt. „Ein Meilenstein in der Rechtsprechung“, so Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin der Bremer GRÜNEN.
Das Mahnmal, das an Bremens Rolle bei der systematischen Beraubung von jüdischen Menschen im Nationalsozialismus erinnern soll, wird an den Weser-Arkaden in Höhe Tiefer entstehen. Das will der Senat am Dienstag beschließen. Der Baubeginn ist für diesen Juni vorgesehen. Der Standort in Sichtweite der Kühne+Nagel-Zentrale hat deutliche Vorteile gegenüber dem bisher geplanten Standort an der…
Wir gratulieren unserem langjährigen GRÜNEN-Mitglied Dr. Hermann Kuhn, dass er zum neuen Vorsitzenden des ARD-Programmbeirats gewählt wurde. Die Amtszeit von Dr. Hermann Kuhn beträgt zwei Jahre.
Viele Kinder können aktuell nicht in die Krippe oder den Kindergarten gehen, weil sie als Kontaktpersonen in Quarantäne geschickt werden. Da inzwischen die Kita-Testpflicht besteht, wollen die GRÜNEN die strengen Quarantäne-Regelungen abschaffen und an die der Schulen anpassen.
Bremen setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, die Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose abzusichern. Dafür muss das bis 2024 befristete Teilhabechancengesetz verlängert werden. Das ist wichtig, um nur teilweise aus EU-Fördermitteln finanzierte Programme wie PASS, Lazlo und Perspektive Arbeit zu erhalten.
