Mehr Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt

Bremen verstärkt die Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt. Der Senat hat am Weltfrauentag zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 240.000 Euro für die Jahre 2022/23 aus dem Bremen Fonds bewilligt. Dafür hatte sich die GRÜNEN-Fraktion in den Haushaltsberatungen eingesetzt. Im Zuge der Corona-Pandemie und der Lockdowns sind die Fälle häuslicher Gewalt gestiegen. Vor diesem Hintergrund verzeichnen…

Gesundheitspolitik

Quarantäne-Regeln für gesunde Kinder aufheben

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber punktuell noch zu weitgehend – so bewertet die Grünen-Fraktion den Vorstoß von Bildungssenatorin Aulepp, die Quarantäne-Regeln für Kinder und Jugendliche aufzuheben. Bei infizierten Kindern halten die Grünen verbindliche Regeln statt Freiwilligkeit weiterhin für nötig. Für nicht infizierte Kinder hingegen die Quarantäne-Regeln aufzuheben, ist auch aus Sicht der Grünen-Fraktion…

Wissenschaftspolitik

Erstmals Frau an der Spitze der einstigen Reform-Uni Bremen

Mit Professorin Jutta Günther steht erstmals eine Frau an der Spitze der Bremer Universität. Sie löst den bisherigen Uni-Rektor Professor Bernd Reiter-Scholz zum 1. September ab. Die Grünen-Fraktion gratuliert ihr zur Wahl. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin Solveig Eschen: „Nach einem halben Jahrhundert leitet erstmals eine Frau die Geschicke der Bremer Universität. Lange hat’s gedauert,…

Grüne: Klimaschutzstrategie ohne Abstriche umsetzen

Die Bremer Regierungsfraktionen haben den Senat mit einem im Landtag beschlossenen Antrag aufgefordert, die Klimaschutzstrategie der Enquetekommission umzusetzen. Neben der Aufnahme von konkreten CO2-Einsparungszielen für die verschiedenen Sektoren ins Bremische Klimaschutzgesetz soll der Senat auch einen Klimaschutz-Aktionsplan mit Maßnahmen vorlegen.

Klimapolitik

Grüne Bremen zum Finanzgutachten für die Klima-Enquete-Kommission

Ein Rechtsgutachten zur Finanzierung von Klimainvestitionen ist am Freitag veröffentlicht worden. Die Enquete-Kommission hatte dieses Finanzgutachten beauftrag, um herauszufinden, wie Bremen trotz der Schuldenbremse in Klimaschutz investieren kann. So bewerten Alexandra Werwath und Florian Pfeffer das Gutachten.