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Finanzpolitik

Beschluss bei Fraktionsklausur: Digitales Hinweisgeberportal gegen Steuerbetrug einrichten

Mit einem anonymen Hinweisgeberportal im Internet will die GRÜNEN-Fraktion den Kampf gegen Steuerbetrug und für mehr Steuergerechtigkeit verstärken. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion nun auf ihrer Klausurtagung in Bad Zwischenahn beschlossen.

Kulturpolitik

Beschluss bei Fraktionsklausur: Zentrum für Exilliteratur mit Stadtmusikantenhaus verknüpfen

Die GRÜNEN-Fraktion will das Konzept für das geplante Stadtmusikanten- und Literaturhaus um ein Zentrum für Exilliteratur ergänzt wissen. Das hat die GRÜNEN-Fraktion auf ihrer Klausurtagung beschlossen. Dabei geht es u.a. darum, Autor*innen aus aller Welt dabei zu unterstützen, ihr Schaffen bei uns im Exil fortsetzen zu können.

Beschluss bei Fraktionsklausur: Grüne legen Versammlungsfreiheitsgesetz für Bremen vor

Sieben Länder haben bereits eigene Versammlungsgesetze, jetzt soll auch Bremen nachziehen. Die GRÜNEN-Fraktion legt den Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Bremen vor, den sie auf ihrer Klausurtagung beschlossen hat.

Soziales

Beschluss bei Fraktionsklausur: Hilfe bei Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Als eine Konsequenz aus dem Daten-Missbrauch bei der Brebau fordert die GRÜNEN-Fraktion eine Anlaufstelle gegen Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt. Neben der Beratung und Dokumentation der Fälle sollen Betroffene dort auch juristische Hilfe erhalten.

Bildungspolitik

Beschluss bei Fraktionsklausur: Tablets für Schüler*innen und Lehrkräfte mit Gesamtkonzept absichern

Bremen muss seine Poleposition bei der Digitalisierung von Schulen behalten. Dazu gehört ein Gesamtkonzept für die dauerhafte Nutzung der digitalen Endgeräte. Das fordert die GRÜNEN-Fraktion mit einem Antrag auf ihrer Klausurtagung.