Finanzpolitik

Koalitionsfraktionen: Übergewinnsteuer ist „Frage der Gerechtigkeit“

Die Bremische Bürgerschaft wird in der bevorstehenden Plenarwoche über die Einführung einer Übergewinnsteuer diskutieren. Die Koalitionsfraktionen aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. „Die damit erzielten Einnahmen können zur Abfederung der Preissteigerungen und zur Finanzierung der staatlichen Entlastungspakte eingesetzt werden“, heißt es in dem Antrag der Fraktionen, der…

Verkehr

Verkehrsentwicklungsplan: CDU stiehlt sich aus der Verantwortung

Als Armutszeugnis für die größte Oppositionsfraktion bewertet die GRÜNEN-Fraktion die aufgekündigte Mitarbeit der CDU im Projektbeirat für den Verkehrsentwicklungsplan. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Das ist schlicht Arbeitsverweigerung der CDU. Darüber können auch markige Worte nicht hinwegtäuschen. Die größte Oppositionsfraktion stellt sich an den Spielfeldrand und lässt die Menschen im Stich. Mit dieser…

Verkehrspolitik

Grüne Bremen zum Konzept des Innensenators zur Neuordnung des Parkens

Unsere Landesvorstandssprecher*innen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bremen kommentieren das Konzept des Innensenators zur Neuordnung des Parkens in innenstadtnahen Quartieren wie folgt.  Florian Pfeffer: “Beim Bewohner*innenparken geht es darum, Lösungen für alle Menschen in unseren Quartieren zu finden. Es geht um Sicherheit für Kinder, ausreichend Platz auf den Gehwegen für Menschen, die sich im Rollstuhl bewegen…

Stadtentwicklung

Darum ist es richtig, an der Ostpreußischen Straße zu bauen!

In Bremen herrscht Wohnungsnot. Wir wollen allen langfristig bezahlbaren Wohnraum bieten können. Gar nicht zu bauen, ist in einer wachsenden Stadt keine Option. Doch Grünflächen mit hohem ökologischem Wert sind ein knappes Gut und wir müssen sorgsam mit ihnen umgehen. Seit Jahren verteidigen wir als GRÜNE in der Landesregierung trotz des großen Gegenwinds aus der…

Kinder

Bremer Regierungsfraktionen stärken Inklusion in Kitas

Das Bremer Regierungsbündnis will die Inklusion in den Bremer Kindertageseinrichtungen weiter verbessern. In einem ersten Schritt hat die Koalition dafür im laufenden Haushalt 2022/23 für Schwerpunkteinrichtungen die Mittel um 1,5 Millionen Euro erhöht. Die Schwerpunkteinrichtungen sind auf Kinder mit festgestelltem Förderbedarf spezialisiert und erhalten dafür eine höhere Personal- und Mittelausstattung. Für den bedarfsgerechten Einsatz der…