Atompolitik

GRÜNE Bremen zur Richtlinienkompetenz-Entscheidung

Mit einer Richtlinienkompetenz hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, dass die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April weiterlaufen sollen – darunter auch das AKW Emsland. Das sagen unsere Landesvorstandssprecher*innen zur AKW-Laufzeit-Verlängerung.

Gesundheit

Grüne fordern Ersthelfer*innen-App für Bremen

Damit verletzten oder kollabierten Personen bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes schnell geholfen wird, fordert die Grünen-Fraktion eine Ersthelfer*innen-App für Bremen. Das Innenressort hat nun in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen signalisiert, ein solches Alarmierungssystem für Ersthelfer*innen einzuführen. Dazu laufen derzeit Gespräche mit Rettungsdiensten, die mit unterschiedlichen Apps arbeiten. Die Ersthelfer*innen-App kann Leben retten,…

Innenpolitik

Koalitionsfraktionen: Stimmabgabe für höhere Wahlbeteiligung erleichtern

Das Bremer Regierungsbündnis aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE setzt sich mit zwei Initiativen für eine höhere Wahlbeteiligung in Bremen und Bremerhaven ein. Zum einen soll die Anzahl der Briefwahlzentren deutlich erhöht werden, damit Bürger*innen wohnortnah ihre Briefwahlunterlagen abholen und abgeben können. Als nahe gelegene Briefwahlzentren kommen z.B. die Ortsämter in Betracht. Die…

Umwelt

Gründächer werden für neue Reihenhäuser und Hallen zur Pflicht

Begrünte Dächer werden künftig auch für neue Reihenhäuser und Hallen zur Pflicht. Dies gilt ab einer Dachfläche von 50 Quadratmetern. Die bisherigen Ausnahmen im Begrünungsortsgesetz werden gestrichen. Das stellt das Umweltressort in einer Vorlage für die heutige Deputationssitzung in Aussicht. Mit der angekündigten Novelle wird ein Bürgerschaftsantrag umgesetzt, den die Grünen-Fraktion initiiert hatte. Das Ressort…

Innenpolitik

Grüne drängen auf faire Lösung für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige

Knapp fünfhundert Drittstaatsangehörige, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Bremen geflohen sind, haben noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das geht aus der Antwort des Innensenators auf eine Berichtsbitte der GRÜNEN-Fraktion für die Sitzung vom Mittwoch der Innendeputation hervor. Anders als manche anderen Bundesländer hatte Bremen im Mai nicht nur Studierenden, sondern allen aus der…