LMV-Beschluss

Die Umsetzung des Koalitionsvertrages ist Aufgabe der gesamten Partei!

Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 2. Oktober 2019 Die Umsetzung des Koalitionsvertrages ist Aufgabe der gesamten Partei! Nach einem erfolgreichen Wahlkampf, sowie konzentrierten Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen hat der Landesverband Bremen von Bündnis/Die Grünen einen Koalitionsvertrag mit SPD und Linken geschlossen, der eine deutlich grüne4 Handschrift trägt. Dieser Vertrag ist die Grundlage für die Arbeit von Fraktion…

LMV-Beschluss

Finanzierung des Landesvorstands

Beim Amt der Landesvorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen handelt es sich um ein zeitlich befristetes Ehrenamt. Durch eine Vergütung soll es den Amtsinhaber*innen ermöglicht werden, sich zeitliche Freiräume für Treffen mit Partei-, Medien- und anderen Vertreter*innen auch an Werktagen und tagsüber einzuräumen. Die Vergütung steht in keinem Verhältnis zu der investierten Zeit oder zum erreichten…

LMV-Beschluss

Aufteilung der Mitgliedsbeiträge

Sowohl der Bundesverband als auch die Landesverbände finanzieren ihre Arbeit durch externe und interne Einnahmen. Zu diesen gehören neben den Mandatsträgerabgaben auch ein Teil der Mitgliedsbeiträge. Während der Anteil, der an den Bundesverband abgeführt wird, jährlich angepasst wurde und wird, stagniert der Anteil, der an den Bremer Landesverband abgeführt wird, seit mindestens 2002 bei 3,30…

LMV-Beschluss

Neue Finanz- und Erstattungsordnung

Sowohl gesetzliche Grundlagen als auch Positionen innerhalb einer Partei verändern sich, so dass eine regelmäßige Anpassung der Finanz- und Erstattungsordnung notwendig ist. In der vorliegenden Finanz- und Erstattungsordnung umfasst drei Arten von Veränderungen: Zum einen wurde – als Zeichen unserer Willkommenskultur – die Ansprache überarbeitet und eine entsprechende Einleitung vorangestellt. Des Weiteren wurden Regelungen, die…

Klimaschutzpaket: Ohne Nachbesserungen keine Bremer Zustimmung

Zu wenig und zu spät – das Klimapaket der Bundesregierung taugt nicht für effektiven Klimaschutz. Der niedrige CO2-Preis bleibt weitgehend wirkungslos, die strenge Abstandsregelung für Windkraftanlagen an Land ist ein Rückschritt. Die deutschen Klimaziele bis 2030 sind so nicht zu schaffen. Die Grünen-Fraktion hat deshalb heute in der Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft angekündigt,…